Ahoi Ratsgruppe!

Frank Schmidt (BfHo), Meinhard Starostik (Anwalt) und Thorsten Kiszkenow vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg

Frank Schmidt (BfHo), Meinhard Starostik (Anwalt) und Thorsten Kiszkenow (Piraten Hagen) vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg

Die gestrige Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg war ein voller Erfolg für Frank Schmidt (BfHo), Thorsten Kiszkenow (Piraten Hagen) und ihren Anwalt, Herrn Starostik aus Berlin. Sie konnten unter anderem ihre bisherige Zusammenarbeit darlegen und erläutern, wie sie sich in Gruppensitzungen auf die Ratssitzungen vorbereiten. Im weiteren Verlauf der Sitzung hatten sie dann nicht mehr viel zu sagen, denn der vorsitzende Richter erklärte fast im Alleingang alle Punkte der Stadt Hagen für nichtig. Weiter stellte das Gericht unter anderem fest:

Die Voraussetzungen in der obergerichtlichen Rechtsprechung für die Anerkennung als Fraktion/Gruppe dürften in der jüngsten Vergangenheit herabgesetzt worden sein (Entscheidung des OVG vom 12.12. 2014 – 15 B 1139/14). Der besagten Entscheidung, mit der ein Fraktionszusammenschluss anerkannt worden ist, liegt ein nahezu identischer Sachverhalt wie im hier betroffenen Fall zugrunde. Davon ausgehend spricht aus der Sicht der Kammer alles dafür, dass bei den Klägern eine grundsätzliche politische Übereinstimmung zu möglichst gleichgerichtetem Wirken im Sinne von §56 Abs. 1 Satz 3, 4 i.v.m. Satz 1 Gemeindeordnung NRW gegeben ist.

In Kurzform: Thorsten und Frank sind also natürlich eine Ratsgruppe. Allerdings hat die Kammer noch kein abschließendes Urteil erlassen, denn sie räumt der Stadt Hagen die Möglichkeit ein, die Ratsgruppe in den nächsten Tagen anzuerkennen, auch um einen »politischen Flurschaden« zu vermeiden. Kommt die Anerkennung von Seiten der Stadt nicht, wird in spätestens 14 Tagen ein Urteil in unserem Sinne gesprochen. Es wird also definitiv eine Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg/Piratenpartei Hagen geben. Alles weitere wird sich in den nächsten Tagen ergeben.