Am kommenden Freitag findet ein Rechtsstreit sein Ende, der uns seit kurz nach der Kommunalwahl im vergangenen Jahr begleitet. Damals hatten die neu gewählten Mitglieder des Rates, Thorsten Kiszkenow (Piraten Hagen) und Frank Schmidt (Bürger für Hohenlimburg) nach ausführlichen Sondierungsgesprächen mit Vertretern beider Parteien beschlossen, gemeinsam eine Ratsgruppe zu bilden um effektiver arbeiten zu können. Leider zeigte sich die Verwaltung der Stadt Hagen äußerst undemokratisch, in dem sie die Bildung dieser Ratsgruppe mit einer zum Teil irrwitzigen Argumentationskette untersagte. Daraufhin zogen sie mit Hilfe eines von der Piratenpartei gestellten Anwalts durch die Instanzen, um diesen rechtlich und politisch fragwürdigen Beschluss anzufechten. Nach über einem Jahr wird nun am Verwaltungsgericht Arnsberg ein abschließendes Urteil gesprochen.

Ungeachtet der Ablehnung arbeiten Frank Schmidt und Thorsten Kiszkenow seit ihrer Wahl in den Rat als Ratsgruppe zusammen. Sie erarbeiten und stellen gemeinsame Anfragen an die Stadt, genauso finden regelmäßig öffentliche Gruppensitzungen in der Geschäftsstelle der Piraten Hagen statt. Durch diese Zusammenarbeit konnten beide schon mehrmals das kleine, aber wichtige Zünglein an der Waage sein, und dadurch Abstimmungen in ihrem Sinne entscheiden. Auch im Rat selbst werden sie von den meisten als eigenständige Ratsgruppe anerkannt. An dieser Zusammenarbeit wird sich auch bei einem negativen Urteil von Arnsberg nichts ändern, trotzdem hoffen wir als Piraten Hagen, dass wir am Freitag mit einem Urteil für die demokratische Vielfalt nach Hause fahren werden. Eine Verwaltung, die eigenmächtig Rechte gewählter Mitglieder beschneiden darf, wäre ein schlechtes Zeichen für die Demokratie, nicht nur auf kommunaler Ebene.

Frank Mazny
1. Vorsitzender

PS: Die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg ist öffentlich und findet um 12 Uhr in Saal 1, Raum 207 statt.

Update 05.09.2015: Ahoi Ratsgruppe!

Update 15.09.2015: Ratsgruppe anerkannt