Seit Oktober haben wir nun zwei stimmberechtigte Plätze in Ausschüssen. Es handelt sich um den Sportausschuss und den Habit-Ausschuss. Die beiden Plätze werden durch sachkundige Bürger eingenommen. Mit diesen Bürgern steigt die Anzahl der Personen, die direkt an Entscheidungen beteiligt sind, wodurch wir die Last der Verantwortung und Arbeit auf weitere Schultern verteilen können. Denn diese Bürger sind nun zum Beispiel auch berechtigt, an nicht öffentlichen Sitzungen teilzunehmen und die Informationen direkt zu erfahren. Aus diesen Inhalten werden wir in den nächsten Monaten in Zusammenarbeit mit der Linken-Fraktion Anträge erarbeiten. Näheres dazu in einen der nächsten Statements.

Am 15. November fand die 1. Bürgersprechstunde in der Geschäftsstelle der Piraten Hagen statt. Die Beteiligung war überschaubar, aber trotzdem sehr informativ. Diese Veranstaltung wird nun monatlich stattfinden. Über den Ort und die Zeit werden wir hier in der nächsten Woche informieren.

In der Hagener Politik wird im Moment über die Wasserversorgung, die Flüchtlingssituation und die finanzielle Lage diskutiert. Meine Meinung zur Wasserversorgung habe ich ja schon mitgeteilt; sie sollte in die Hand der Bürger und vor Ort erzeugt werden.

Den Menschen, die zur Zeit Zuflucht bei uns suchen, muss ohne Wenn und Aber geholfen werden. Sie haben schreckliche Dinge erlebt, von denen sich meine Generation keine Vorstellung machen kann. Sie brauchen nicht nur eine sichere Unterkunft und finanzielle Unterstützung, sondern auch psychische Hilfe und ein Gefühl der Geborgenheit. Den vielen ehren- und hauptamtlichen Helfern möchte ich sehr für ihr Engagement danken.

Die Finanzsituation der Stadt Hagen ist weiter sehr prekär. Der Einbruch bei der Gewerbesteuer hat ein großes Loch in den Haushalt gerissen. Dieses Loch von ca. 30 Millionen Euro wird nicht zu stopfen sein. Eine Änderung der Lage kann nur von außen kommen. In erster Linie ist hier der Bund und die Länder in der Verantwortung. Ohne ihre Hilfe wird es keine Haushaltssondierung geben können. Gebühren, wie die Sportstättennutzungsgebühr, sind dabei der falsche Weg. Diese Kosten sollten meiner Meinung nach weiter von der Allgemeinheit übernommen werden. Nicht überall wo man Gebühren erheben kann, sollte man dies auch machen.