Was kann der Staat und Politik unternehmen, um Anschläge zu verhindern?

Ein Kurzkommentar von unserem Ratsmitglied Thorsten Kiszkenow

Leider gibt es keine ultimative Lösung. Selbst wenn wir alle Ausländer, Asylbewerber, Andersgläubige und Andersdenkende einsperren oder des Landes verweisen, besteht die Möglichkeit von Attentaten. Zur Verhinderung nutzt man entweder die Mittel, die unser Rechtsstaat hat. Oder man schränkt die Bürgerrechte, wie in den USA, weiter ein. Wer diesen Weg beschreiten will, sollte sich an die Vertreter der CDU und SPD halten. Die AFD ist keine Alternative. Sie bieten keine Lösungen, sondern nur weitere Ängste und Hass. Sie spielt mit Tabubrüchen, die eine politische Diskussion mit ihnen unmöglich machen.

Unser Weg ist nicht die weitere Einschränkung von Rechten. Der Rechtsstaat muss die nötigen Mittel bereitgestellt bekommen, um seine Aufgaben zu erfüllen. Das bedeutet, dass wir mehr Personal und modernes Equipment bereitstellen. Keine weitere Überwachung, bei der man nur reagiert anstatt agiert.

Thorsten Kiszkenow ist Mitglied der Ratsgruppe BfHo/PIRATEN HAGEN und deren Sprecher. Sie können ihm über sein Kontaktformular eine Nachricht zukommen lassen.

Theater-Theater – ein Kommentar der Ratsgruppe

Kaum hat die fast schon sichere Theater-Intendatin Dominique Caron ihre Bewerbung zurückgezogen, überschlagen sich die hauptamtlichen Bedauerer. Eine Kampagne sei gefahren worden, mit der dem Ansehen des Theaters bewusst Schaden zugefügt worden sei, meint zum Beispiel der Oberbürgermeister. Böse Menschen wollen böse Dinge. Kann ja gar nicht anders sein, denn sonst wäre das ja alles kein Problem gewesen, oder?

Schauen wir doch nochmal hin.

Nach endlosem Gehampel mit Verschleppungscharakter, bei dem Menschen, die weder fähig noch willens waren, die Vorgaben der Ratsbeschlüsse zu Einsparungen umzusetzen, und damit von vornherein hätten rausfallen müssen, durch das ganze Bewerbungsverfahren genudelt wurden, während man auf der anderen Seite durchaus interessante Bewerbungen unter den Tisch fallen ließ, präsentierte man eine Kandidatin, von der Teile des Theater-Aufsichtrates irgendwie meinten, sie könne das irgendwie übernehmen. Und zwar nebenbei. Quasi in Teilzeit.

Dabei blieben dann auch einige Fragen vorerst ungeklärt. Zum Beispiel die Gehaltsfrage. Oder auch die Fragen, die behauptete Unstimmigkeiten im Lebenslauf nun mal zwangsläufig aufwerfen, unabhängig davon, ob diese Vorwürfe berechtigt sind oder nicht. Oder die Frage, was die Theaterbelegschaft denn eigentlich von der Dame hält, die sie da vorgesetzt bekommen soll. Kann man ja sicher alles auch irgendwie später klären.

Nur wann und wo? Der Ausschuss für Kultur und Weiterbildung als vorberatendes Gremium in kulturpolitischen Fragen war aus dieser Angelegenheit weitestgehend ausgeklammert. Hat man ernsthaft erwartet, solche Dinge in der entscheidenden Ratssitzung regeln zu können oder dass die Ratsleute einfach nicht merken, welche Informationsdefizite es in dieser Angelegenheit gibt, oder diese einfach ignorieren?

Auch wenn nachvollziehbar ist, wie der Eindruck einer gezielten Kampagne entsteht, und auch wenn so mancher Vorwurf diesbezüglich seine Berechtigung haben mag: bei derartigem Vorgehen braucht es eine solche Kampagne nicht wirklich, damit die Sache mit voller Wucht vor der nächstgelegenen Wand landet. Tatsächlich ist es vielmehr Wasser auf die Mühlen der Verschwörungstheoretiker, die hinter allem und nicht zuletzt auch hinter solcher Art Verhalten ein gezieltes Zugrunderichten des Theaters wittern.

Verschwörungen also wohin man blickt. Was soll man da bloß tun?

Vielleicht reicht es ja aber schon, wenn nicht Prinz Karneval die Zügel in der Hand hat, sondern Menschen, die verstehen, wie man ein Bewerbungsverfahren korrekt durchführt.

Hach, die Welt könnte so einfach sein.

Text: Christian Specht | Lizenz: CC BY-NC-SA 4.0
Foto: Wikimedia commons | Lizenz: CC BY-SA 3.0

Hinweis: Kommentare können, müssen aber nicht zwingend die Sichtweise der Piratenpartei Hagen wiedergeben.

Auch als dritte Kraft sind Islands Piraten die Gewinner der Wahl

Was ist eigentlich aus den Wahlen in Island geworden? Obwohl die Piratenpartei Island (PPIs) schließlich nur die drittstärkste Kraft bei den Parlamentswahlen wurde, gewann sie weltweit deutlich mehr Publicity als jede andere Partei. Die isländischen Piraten sind die größten Gewinner der Wahlen, und könnten Teil der nächsten Regierung werden.

In nur dreieinhalb Jahren seit dem Einzug in das isländische Parlament haben die Piraten dort ihren Anteil an Stimmen von 5,1% auf 14,98% erhöht. Die Piraten haben jetzt 10 Abgeordnete, sieben mehr als 2013 und sind mit Menschen aus allen Regionen des Landes vertreten. Die Piratenpartei Island ist damit die einzige Piratenpartei, die Repräsentanten in einem nationalen Parlament hat, und unter bestimmten Umständen könnten sie sich sogar an der nächsten Regierung beteiligen.

Neben dem großen Wahlerfolg können sich Islands Piraten die Mobilisierung der weltweiten Piratenbewegung auf die Fahne schreiben. Viele Mitglieder der Piratenparteien aus aller Welt unterstützten die Schwesterpartei vor Ort oder zeigten sich in anderer Weise solidarisch. Ein paar Tage vor dem Wahltermin reisten noch mehr Piraten nach Island, um bei diesem historischen Moment persönlich dabei zu sein. Am Wahltag und besonders während der Nacht wurden dann viele Wahlparties auf der ganzen Welt organisiert, um die Ergebnisse zu beobachten. Piraten in Helsinki, Stockholm, Amsterdam, Delft, Düsseldorf, Berlin, London, Kanada und Luxemburg feierten den Wahlerfolg auf der Insel.

Im Rahmen der Berichterstattung über die Wahlen in Island gab es sehr viele Berichte über die Piraten in den internationalen Medien, obwohl eine ganz andere Partei die Umfragen anführte. Auf langer Sicht wird man sich wohl gut an die Piraten erinnern. Bei scoop.it kann man einen Blick auf die weltweite Berichterstattung werfen. In der Pirate Times erfährt man mehr über die 10 Abgeordneten der Piratenpartei im isländischen Parlament.

Dieser Text wurde aus der Pirate Times übersetzt und steht dort unter einer CC BY 2.0-Lizenz zur Verfügung. Das Foto stammt aus dem Facebook-Account der Piratenpartei Island.

Islands Piraten sind Spitzenreiter bei der Parlamentswahl

„Island neu starten“ ist frei übersetzt das Motto der isländischen PIRATEN (Píratar) zu den vorgezogenen Parlamentswahlen (Kosningar) kommendes Wochenende am 29. Oktober 2016 – also ganz traditionell im Sinne der internationalen PIRATEN.

Wieso sind die Píratar so erfolgreich?
Nach der Bankenkrise um die Kaupþing banki sind seit den letzten Wahlen 2013 drei PIRATEN im isländischen Parlament „Alþingi“ vertreten. Hierbei konnten sie zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern Islands zuschauen, wie alle Wahlversprechen, mit denen die jetzt in Frage gestellte Regierung angetreten war, nach der Wahl konsequent gebrochen wurden – beispielsweise:

– Ein lange vorliegender bürgerlicher Verfassungsentwurf? Gekippt.
– Ein freies Referendum über einen möglichen EU-Beitritt? Gekippt.
– Ein verbesserter Schutz für Whistleblower, die beispielsweise auch zur Klärung der Kaupþing-Krise beitrugen? Gekippt.

Die Panama-Papers der vergangenen Monate brachten das Fass bei den Isländern zum Überlaufen – dass ausgerechnet der gewählte Ministerpräsident Sigmundur Davíð Gunnlaugsson sich in einem vom schwedischen Staatsfernsehen SVT geführten Interview in Widersprüche zu ausländischen Briefkastenfirmen in Verbindung zur damaligen Bankenkrise verhedderte und das Interview abbrach, war der entscheidende Wendepunkt, der zu den jetzigen Neuwahlen führte.

Wer sind diese Píratar?
Für die in Island noch recht jungen Píratar war eine Listenaufstellung aus den rund 300.000 Isländerinnen und Isländern keine einfache Aufgabe – ähnlich problematisch könnte höchstens die Aufstellung einer isländischen Fußball-Nationalmannschaft gewesen sein.

Am bekanntesten ist wohl für die Píratar die ehemalige Wikileaks-Aktivistin Birgitta Jónsdóttir, die bereits als Bürgerrechtsaktivistin 2009 ins Alþingi gewählt wurde. Als „Poetician“, also politische Poetin, vertritt sie seit Jahren die Meinung, dass die Digitalisierung der Gesellschaft auch zu einer Demokratisierung führen kann, wenn die Bürgerinnen und Bürger entsprechend „mitgenommen“ werden. In ihrer Bescheidenheit versucht sie momentan alles, um nicht als zukünftige Ministerpräsidentin gehandelt zu werden.

In der digitalen Szene dürfte vielen auch Smári McCarthy bekannt sein. Als „Hacktivist“ für Freie Daten und Programmierer für Freie Software, hat er zu den diesjährigen Wahlen seine Zelte in Schottland abgebaut und tritt nun im touristisch sehr bekannten Süden Islands als Erstplatzierter für die Píratar an.

Und was wollen die Píratar jetzt ändern?
Es braucht kein Vollprogramm auf Island – es geht um die Grundsätze. Im Mit-NATO-Gründungsland Island, welches gerade mal zwei Schiffe der Küstenwache ins Rennen schicken kann, haben sich die Píratar auf fünf Kernforderungen verständigt:

1. Einbringung und Volksabstimmung über eine neue Verfassung.
2. Demokratisierung der isländischen Naturressourcen.
3. Wiedereinführung einer freien Krankenversicherung.
4. Stärkung der Bürgerbeteiligung.
5. Transparenz des Staates gegen Korruption.

Die PIRATEN stellen die Regierung?
Die momentanen Umfragewerte zeigen seit Monaten, dass die Píratar als Spitzenreiter gehandelt werden. Aber selbst wenn die PIRATEN mit 22% die stärkste Fraktion im Alþingi stellen sollten, ist klar, dass sie eine Umsetzung ihrer Forderungen nicht alleine werden stemmen können. Daher wird bereits seit knapp zwei Wochen in immer wiederkehrenden Verhandlungen mit den anderen sechs Parteien und Bürgerrechtsbewegungen versucht, bereits vor der Wahl auszuloten, was dann nach der neuen Regierungsbildung umsetzbar sein wird.

Die Piratenpartei NRW lädt am Samstag ab 20 Uhr zum isländischen Wahlabend mit Balkengucken in die Landesgeschäftsstelle, Akademiestraße 3, 40213 Düsseldorf ein.

Dieser Text stammt von Marc „Grumpy“ Olejak und wurde von der Piratenpartei NRW unter einer CC BY 3.0 DE-Lizenz veröffentlicht.

Piraten in Tschechien legen bei den Regionalwahlen zu

ppcz-election-636x310Die Piraten sind eine internationale Bewegung, so dass ein Blick über den Tellerrand immer interessant ist. Die Tschechische Piratenpartei erzielte jetzt bei den Regionalwahlen im Oktober gute Wahlergebnisse in mehreren Regionen und gewann fünf Sitze in Regionalparlamenten. Gegenüber den letzten Regionalwahlen hat die Piratenpartei eine Verbesserung in jeder einzelnen Region der Tschechischen Republik erreicht. Den größten Erfolg erzielten die Piraten in der Region Karlsbad, wo drei Piraten (Josef Janů, Petr Třešňák und Vojtěch Franta) einen Sitz im Landesparlament erhielten. In zwei weiteren Regionen erhielten sie in Koalition mit der Grünen Partei ebenfalls mehr als 5% der Stimmen.

Übrigens ist der Bürgermeister des historischen Kurorts Marienbad, in dem früher die Könige und Kaiser Europas residierten, ebenfalls ein Pirat.

Trotz dieses Erfolgs bedauert der Vorsitzende der Piratenpartei Tschechien, Ivan Bartoš, die mangelnde Bereitschaft der Bevölkerung zur Wahl zu gehen. Davon würden nur populistische Parteien profitieren, und eine wirkliche Wandlung in der Politik unmöglich werden. Gewisse Dinge scheinen in ganz Europa gleich zu sein.

[Quelle: Pirate Times]