Neue EU-Verordnung: Netzsperren im Namen des „Verbraucherschutzes“

Am 14. November hat das Europäische Parlament die Reform der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (Consumer Protection Cooperation) beschlossen. Leider sieht die neue Verordnung generelle Netzsperren vor. Nach der neuen Regelung bekommen Verbraucherschutz-Behörden der Mitgliedsstaaten die Befugnis, nicht weiter definierte Dritte anzuweisen, den Zugang zu Webseiten zu sperren, ohne dass dafür ein richterlicher Vorbehalt notwendig wäre.

Internet-Provider werden dadurch gezwungen, eine Sperr-Infrastruktur für Webseiten zu schaffen, die später potenziell für andere Zwecke missbraucht werden kann – einschließlich Zensur. Erst kürzlich wurden zum Beispiel Webseiten im Zusammenhang mit dem katalonischen Unabhängigkeits-Referendum gesperrt. Die Einrichtung dieser Sperren war nur deswegen so kurzfristig möglich, weil die nötige Sperrinfrastruktur zuvor bereits für andere Zwecke etabliert wurde – beispielsweise für Urheberrechtsverstöße.

Die jetzt angenommene Regelung war im Rat von den Regierungen der Mitgliedsstaaten vorgeschlagen worden, die damit noch weit über den Vorschlag der Kommission hinaus wollten. Mehr dazu steht im Blog-Beitrag von Julia Reda, die für die Piratenpartei im Europa-Parlament arbeitet.

Auch als dritte Kraft sind Islands Piraten die Gewinner der Wahl

Was ist eigentlich aus den Wahlen in Island geworden? Obwohl die Piratenpartei Island (PPIs) schließlich nur die drittstärkste Kraft bei den Parlamentswahlen wurde, gewann sie weltweit deutlich mehr Publicity als jede andere Partei. Die isländischen Piraten sind die größten Gewinner der Wahlen, und könnten Teil der nächsten Regierung werden.

In nur dreieinhalb Jahren seit dem Einzug in das isländische Parlament haben die Piraten dort ihren Anteil an Stimmen von 5,1% auf 14,98% erhöht. Die Piraten haben jetzt 10 Abgeordnete, sieben mehr als 2013 und sind mit Menschen aus allen Regionen des Landes vertreten. Die Piratenpartei Island ist damit die einzige Piratenpartei, die Repräsentanten in einem nationalen Parlament hat, und unter bestimmten Umständen könnten sie sich sogar an der nächsten Regierung beteiligen.

Neben dem großen Wahlerfolg können sich Islands Piraten die Mobilisierung der weltweiten Piratenbewegung auf die Fahne schreiben. Viele Mitglieder der Piratenparteien aus aller Welt unterstützten die Schwesterpartei vor Ort oder zeigten sich in anderer Weise solidarisch. Ein paar Tage vor dem Wahltermin reisten noch mehr Piraten nach Island, um bei diesem historischen Moment persönlich dabei zu sein. Am Wahltag und besonders während der Nacht wurden dann viele Wahlparties auf der ganzen Welt organisiert, um die Ergebnisse zu beobachten. Piraten in Helsinki, Stockholm, Amsterdam, Delft, Düsseldorf, Berlin, London, Kanada und Luxemburg feierten den Wahlerfolg auf der Insel.

Im Rahmen der Berichterstattung über die Wahlen in Island gab es sehr viele Berichte über die Piraten in den internationalen Medien, obwohl eine ganz andere Partei die Umfragen anführte. Auf langer Sicht wird man sich wohl gut an die Piraten erinnern. Bei scoop.it kann man einen Blick auf die weltweite Berichterstattung werfen. In der Pirate Times erfährt man mehr über die 10 Abgeordneten der Piratenpartei im isländischen Parlament.

Dieser Text wurde aus der Pirate Times übersetzt und steht dort unter einer CC BY 2.0-Lizenz zur Verfügung. Das Foto stammt aus dem Facebook-Account der Piratenpartei Island.

Islands Piraten sind Spitzenreiter bei der Parlamentswahl

„Island neu starten“ ist frei übersetzt das Motto der isländischen PIRATEN (Píratar) zu den vorgezogenen Parlamentswahlen (Kosningar) kommendes Wochenende am 29. Oktober 2016 – also ganz traditionell im Sinne der internationalen PIRATEN.

Wieso sind die Píratar so erfolgreich?
Nach der Bankenkrise um die Kaupþing banki sind seit den letzten Wahlen 2013 drei PIRATEN im isländischen Parlament „Alþingi“ vertreten. Hierbei konnten sie zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern Islands zuschauen, wie alle Wahlversprechen, mit denen die jetzt in Frage gestellte Regierung angetreten war, nach der Wahl konsequent gebrochen wurden – beispielsweise:

– Ein lange vorliegender bürgerlicher Verfassungsentwurf? Gekippt.
– Ein freies Referendum über einen möglichen EU-Beitritt? Gekippt.
– Ein verbesserter Schutz für Whistleblower, die beispielsweise auch zur Klärung der Kaupþing-Krise beitrugen? Gekippt.

Die Panama-Papers der vergangenen Monate brachten das Fass bei den Isländern zum Überlaufen – dass ausgerechnet der gewählte Ministerpräsident Sigmundur Davíð Gunnlaugsson sich in einem vom schwedischen Staatsfernsehen SVT geführten Interview in Widersprüche zu ausländischen Briefkastenfirmen in Verbindung zur damaligen Bankenkrise verhedderte und das Interview abbrach, war der entscheidende Wendepunkt, der zu den jetzigen Neuwahlen führte.

Wer sind diese Píratar?
Für die in Island noch recht jungen Píratar war eine Listenaufstellung aus den rund 300.000 Isländerinnen und Isländern keine einfache Aufgabe – ähnlich problematisch könnte höchstens die Aufstellung einer isländischen Fußball-Nationalmannschaft gewesen sein.

Am bekanntesten ist wohl für die Píratar die ehemalige Wikileaks-Aktivistin Birgitta Jónsdóttir, die bereits als Bürgerrechtsaktivistin 2009 ins Alþingi gewählt wurde. Als „Poetician“, also politische Poetin, vertritt sie seit Jahren die Meinung, dass die Digitalisierung der Gesellschaft auch zu einer Demokratisierung führen kann, wenn die Bürgerinnen und Bürger entsprechend „mitgenommen“ werden. In ihrer Bescheidenheit versucht sie momentan alles, um nicht als zukünftige Ministerpräsidentin gehandelt zu werden.

In der digitalen Szene dürfte vielen auch Smári McCarthy bekannt sein. Als „Hacktivist“ für Freie Daten und Programmierer für Freie Software, hat er zu den diesjährigen Wahlen seine Zelte in Schottland abgebaut und tritt nun im touristisch sehr bekannten Süden Islands als Erstplatzierter für die Píratar an.

Und was wollen die Píratar jetzt ändern?
Es braucht kein Vollprogramm auf Island – es geht um die Grundsätze. Im Mit-NATO-Gründungsland Island, welches gerade mal zwei Schiffe der Küstenwache ins Rennen schicken kann, haben sich die Píratar auf fünf Kernforderungen verständigt:

1. Einbringung und Volksabstimmung über eine neue Verfassung.
2. Demokratisierung der isländischen Naturressourcen.
3. Wiedereinführung einer freien Krankenversicherung.
4. Stärkung der Bürgerbeteiligung.
5. Transparenz des Staates gegen Korruption.

Die PIRATEN stellen die Regierung?
Die momentanen Umfragewerte zeigen seit Monaten, dass die Píratar als Spitzenreiter gehandelt werden. Aber selbst wenn die PIRATEN mit 22% die stärkste Fraktion im Alþingi stellen sollten, ist klar, dass sie eine Umsetzung ihrer Forderungen nicht alleine werden stemmen können. Daher wird bereits seit knapp zwei Wochen in immer wiederkehrenden Verhandlungen mit den anderen sechs Parteien und Bürgerrechtsbewegungen versucht, bereits vor der Wahl auszuloten, was dann nach der neuen Regierungsbildung umsetzbar sein wird.

Die Piratenpartei NRW lädt am Samstag ab 20 Uhr zum isländischen Wahlabend mit Balkengucken in die Landesgeschäftsstelle, Akademiestraße 3, 40213 Düsseldorf ein.

Dieser Text stammt von Marc „Grumpy“ Olejak und wurde von der Piratenpartei NRW unter einer CC BY 3.0 DE-Lizenz veröffentlicht.

Piraten in Tschechien legen bei den Regionalwahlen zu

ppcz-election-636x310Die Piraten sind eine internationale Bewegung, so dass ein Blick über den Tellerrand immer interessant ist. Die Tschechische Piratenpartei erzielte jetzt bei den Regionalwahlen im Oktober gute Wahlergebnisse in mehreren Regionen und gewann fünf Sitze in Regionalparlamenten. Gegenüber den letzten Regionalwahlen hat die Piratenpartei eine Verbesserung in jeder einzelnen Region der Tschechischen Republik erreicht. Den größten Erfolg erzielten die Piraten in der Region Karlsbad, wo drei Piraten (Josef Janů, Petr Třešňák und Vojtěch Franta) einen Sitz im Landesparlament erhielten. In zwei weiteren Regionen erhielten sie in Koalition mit der Grünen Partei ebenfalls mehr als 5% der Stimmen.

Übrigens ist der Bürgermeister des historischen Kurorts Marienbad, in dem früher die Könige und Kaiser Europas residierten, ebenfalls ein Pirat.

Trotz dieses Erfolgs bedauert der Vorsitzende der Piratenpartei Tschechien, Ivan Bartoš, die mangelnde Bereitschaft der Bevölkerung zur Wahl zu gehen. Davon würden nur populistische Parteien profitieren, und eine wirkliche Wandlung in der Politik unmöglich werden. Gewisse Dinge scheinen in ganz Europa gleich zu sein.

[Quelle: Pirate Times]

Karlsruhe legt CETA an die Leine, stoppen müssen es die Bürger

Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die einstweilige Inkraftsetzung von CETA erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der PIRATEN Schleswig-Holstein für die Landtagswahl:

Das Bundesverfassungsgericht hat CETA nicht gestoppt, weil dies in einer Demokratie Sache der Bürger ist. Wir brauchen deshalb einen Aufstand an der Wahlurne und an den Unterschriftenständen der Volksinitiativen gegen CETA!

Einstweilen hat Karlsruhe CETA an die Leine gelegt: Es wird bis auf weiteres keinen Schiedsgerichtshof und keine Investorenklagen geben. Exekutivbeschlüsse über die Auslegung von CETA müssen demokratisch legitimiert werden. Und CETA kann jederzeit wieder gestoppt werden. Scheitert CETA in Deutschland, kann dessen vorläufige Anwendung jederzeit einseitig wieder beendet werden.

Die Entscheidung aus Karlsruhe ist Schadensbegrenzung, doch der Schaden bleibt: CETA schafft mit der ‚Regulatorischen Kooperation‘ ein Paradies für die Industrielobby, schwächt Umwelt- und Gesundheitsschutz, zementiert ein veraltetes Urheberrecht und macht Datenschutz zum Handelshemmnis.

Europäische Initiave gegen TTIP und CETA

Warum CETA so umstritten ist

Quelle: Piratenpartei Deutschland

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