MdL Michele Marsching: „Wie sieht eine zukunftsorientierte Politik aus?“

Am 15. September hielt der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Landtag NRW, Michele Marsching seine Rede zum Haushalt:

Ich will mit einem Zitat beginnen, und zwar eines, das bei einem Talk mit Frau Maischberger am 7. August 2016 gefallen ist:

Frage Maischberger: „Wie können Sie sagen, sie sind froh, dass die Grenzen zu sind – einerseits – und andererseits ist es schrecklich, dass so viele im Mittelmeer ertrinken?“

Antwort Ministerpräsidentin Kraft: „Ja, das passt nicht übereinander, aber es geht in meinem Kopf nicht immer alles 1 zu 1 übereinander(, das sage ich ganz offen)!“

Frau Kraft, Sie reden immer von KeKiZ, KeKiZ, KeKiZ! Ihre Aussage: „Positive Auswirkungen zeigen sich erst später!“ Zeitgleich vorgestern: Kinderarmut steigt und steigt. In einigen Städten jedes Dritte Kind in Kinderarmut.

Das geht in meinem Kopf nicht übereinander!

Sie reden immer von Industrie 4.0, zeitgleich stützt ihre SPD zusammen mit den Grünen – DEN GRÜNEN! – den Stahlstandort NRW.

Das geht in meinem Kopf nicht übereinander!

Sie wollen eine progressive Sozialpolitik machen und das Land für die Zukunft fit machen, aber ihr Finanzminister hält krampfhaft an der Schuldenbremse fest!

Das geht in meinem Kopf nicht übereinander!

Die Verweigerung von Informatikunterricht an allen Schulen und Schneller Anbindung aller Schulen ans Glasfasernetz und ihr Wunsch Digitalland Nr. 1 zu sein.

Das geht in meinem Kopf nicht übereinander!

Oder die Energiewende schaffen zu wollen und gleichzeitig nicht schnellstmöglich aus der Braunkohle auszusteigen…

Frau Kraft! Das geht in meinem Kopf nicht übereinander!

Die Rede, in der sowohl viele Schwachpunkte der Regierung in NRW thematisiert, als auch Lösungsvorschläge der Piraten vorgebracht werden, dauert gut 40 Minuten. Wer sie lieber nachlesen möchte, kann den Artikel der Piratenfraktion aufrufen.

Aufruf zum Global Marijuana March 2016

Lukas Lamla, Drogenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW, ruft zur Teilnahme am Global Marijuana March 2016, die alljährliche internationale Demonstration für die Legalisierung von Cannabis und Cannabisprodukten auf. Unter dem diesjährigen Motto: Global Marijuana March 2016 – Die Zeiten ändern sich! finden im April und Mai in diesem Jahr die Demos und Veranstaltungen des Global Marijuana March statt. Im letzten Jahr beteiligten sich bundesweit über 7.000 Menschen in mehr als 20 Städten daran. In diesem Jahr startet die Reihe der Veranstaltungen am 7. Mai 2016.

Folgende Städte beteiligen sich am Global Marijuana March 2016 in NRW:

Dortmund
14.05.2016, 14:00, Kreuzung Katharinenstraße/Kampstraße

Duisburg
07.05.2016, 14:00, Hauptbahnhof

Düsseldorf
14.05.2016, 14:00, Johannes-Rau-Platz

Köln
07.05.2016, 14:00, Heumarkt

Die PIRATEN rufen als Teil der lokalen Bündnisse alle Hanffreunde und Legalisierungsbefürworter in Deutschland dazu auf, zu demonstrieren oder selbst zu diesem Aktionstag Veranstaltungen zu organisieren.

Weitere Informationen zum Global Marijuana March gibt es bei der Piratenpartei NRW.

Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion NRW besucht den Stammtisch in Hagen

Für die kommende Woche können wir netten Besuch aus dem Landtag an unserem Stammtisch ankündigen: Marc Olejak, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Bürgerbeteiligung der Piratenfraktion im Landtag NRW, kommt auf ein Bier (oder zwei) nach Hagen. Marc ist ein – aus Zeitgründen leider seltener, aber – immer wieder gern gesehener Gast bei uns, da ihm die Vernetzung zwischen Landespolitik und kommunaler Ebene am Herzen liegt.

Der öffentliche Stammtisch der Piratenpartei Hagen bietet Piraten und allen interessierten Menschen die Möglichkeit sich in einer lockeren Atmosphäre mit Gleichgesinnten zu treffen und sich auszutauschen. Wir sind vielfältig und vor allem zwanglos, wir diskutieren die aktuelle Politik, über die letzte Folge Big Bang Theory darf aber auch gesprochen werden. Fragen zur Arbeit der Piratenpartei in Hagen beantworten wir ebenfalls gerne.

Termin:
MdL Marc Olejak in Hagen
Dienstag, den 22. März 2016
Crocodile, Mittelstr. 8
Beginn 19 Uhr

MdL Michele Marsching zu Ereignissen in der Silvesternacht in Köln

Die sexuellen Angriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln bleiben ein wichtiges Thema in der Politik. Der Vorsitzende der Piratenfraktion im Landtag NRW, Michele Marsching, thematisiert in seiner Rede unter anderem das Fehlen der Polizei vor Ort, das wiederholte Versagen von Innenminister Jäger, sowie die Heuchelei derer, die sich plötzlich den Schutz der Frau auf die Fahne schreiben. Ebenso warnt er davor männliche Flüchtlinge über einen Kamm zu scheren, um populistischen Scharfmachern wie Pegida und AfD nicht in die Hände zu spielen.

Unterrichtsbedingungen an Schulen der Stadt Hagen

Monika Pieper, eine der Abgeordneten der Piratenpartei im Landtag, hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zum Thema Unterrichtsbedingungen an Schulen der Stadt Hagen Kreis gestellt:

1. Welches jeweilige Stellen-Soll und Stellen-Ist weisen alle einzelnen Schulen sämtlicher Schulformen in Hagen auf Basis der dem Schulministerium vorliegenden aktuellsten Daten auf?

2. Wie viele Schulklassen jeweils sämtlicher Schulformen in Hagen überschreiten absolut und prozentual die Bandbreite des für die jeweilige Schulform festgelegten Klassenfrequenzrichtwertes zum Zeitpunkt der aktuellsten verfügbaren Datenerhebung?

Etwas weniger formell ausgedrückt: Gibt es an den Schulen in Hagen ausreichend Lehrpersonal und wie viele Klassen sind größer, als es den Richtlinien entspricht? Aus der Antwort der Ministerin für Schule und Weiterbildung ergibt sich, dass zumindest an Gesamtschule und Gymnasium die Klassengröße um bis zu 35 Prozent überschritten wird.

Bandbreitenüberschreitungen an öffentlichen Schulen nach Schulformen

Das vollständige Antwortschreiben mit einer Aufschlüsselung aller Schulen in Hagen kann bei der Piratenfraktion im Landtag im PDF-Format heruntergeladen werden.

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