Was kann der Staat und Politik unternehmen, um Anschläge zu verhindern?

Ein Kurzkommentar von unserem Ratsmitglied Thorsten Kiszkenow

Leider gibt es keine ultimative Lösung. Selbst wenn wir alle Ausländer, Asylbewerber, Andersgläubige und Andersdenkende einsperren oder des Landes verweisen, besteht die Möglichkeit von Attentaten. Zur Verhinderung nutzt man entweder die Mittel, die unser Rechtsstaat hat. Oder man schränkt die Bürgerrechte, wie in den USA, weiter ein. Wer diesen Weg beschreiten will, sollte sich an die Vertreter der CDU und SPD halten. Die AFD ist keine Alternative. Sie bieten keine Lösungen, sondern nur weitere Ängste und Hass. Sie spielt mit Tabubrüchen, die eine politische Diskussion mit ihnen unmöglich machen.

Unser Weg ist nicht die weitere Einschränkung von Rechten. Der Rechtsstaat muss die nötigen Mittel bereitgestellt bekommen, um seine Aufgaben zu erfüllen. Das bedeutet, dass wir mehr Personal und modernes Equipment bereitstellen. Keine weitere Überwachung, bei der man nur reagiert anstatt agiert.

Thorsten Kiszkenow ist Mitglied der Ratsgruppe BfHo/PIRATEN HAGEN und deren Sprecher. Sie können ihm über sein Kontaktformular eine Nachricht zukommen lassen.

Statistische Auswertung des Abstimmverhaltens der Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg/Piraten Hagen

Um Transparenz fordern zu können, muss man sie selbst liefern. Deshalb veröffentlichen wir eine Auflistung über das Abstimmverhalten von Frank Schmidt (BfHo) und Thorsten Kiszkenow (Piraten Hagen) als Ratsgruppe in den bisherigen Ratssitzungen. Hier die Zusammenfassung:

Gesamtzahl Abstimmungen: 53
Fälle, in denen nicht einheitlich abgestimmt wurde: 0
Fälle, in denen sich Enthalten wurde: 3
Mit der Mehrheit gestimmt: 29
knappe Abstimmungen: 14
mit knapper Mehrheit gestimmt: 4
mit knapper Minderheit gestimmt: 10
Fälle, in denen die Stimmen entscheidend waren: 7

Die statistische Auswertung mit allen Details im PDF-Format

Ahoi Ratsgruppe!

Frank Schmidt (BfHo), Meinhard Starostik (Anwalt) und Thorsten Kiszkenow vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg

Frank Schmidt (BfHo), Meinhard Starostik (Anwalt) und Thorsten Kiszkenow (Piraten Hagen) vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg

Die gestrige Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg war ein voller Erfolg für Frank Schmidt (BfHo), Thorsten Kiszkenow (Piraten Hagen) und ihren Anwalt, Herrn Starostik aus Berlin. Sie konnten unter anderem ihre bisherige Zusammenarbeit darlegen und erläutern, wie sie sich in Gruppensitzungen auf die Ratssitzungen vorbereiten. Im weiteren Verlauf der Sitzung hatten sie dann nicht mehr viel zu sagen, denn der vorsitzende Richter erklärte fast im Alleingang alle Punkte der Stadt Hagen für nichtig. Weiter stellte das Gericht unter anderem fest:

Die Voraussetzungen in der obergerichtlichen Rechtsprechung für die Anerkennung als Fraktion/Gruppe dürften in der jüngsten Vergangenheit herabgesetzt worden sein (Entscheidung des OVG vom 12.12. 2014 – 15 B 1139/14). Der besagten Entscheidung, mit der ein Fraktionszusammenschluss anerkannt worden ist, liegt ein nahezu identischer Sachverhalt wie im hier betroffenen Fall zugrunde. Davon ausgehend spricht aus der Sicht der Kammer alles dafür, dass bei den Klägern eine grundsätzliche politische Übereinstimmung zu möglichst gleichgerichtetem Wirken im Sinne von §56 Abs. 1 Satz 3, 4 i.v.m. Satz 1 Gemeindeordnung NRW gegeben ist.

In Kurzform: Thorsten und Frank sind also natürlich eine Ratsgruppe. Allerdings hat die Kammer noch kein abschließendes Urteil erlassen, denn sie räumt der Stadt Hagen die Möglichkeit ein, die Ratsgruppe in den nächsten Tagen anzuerkennen, auch um einen »politischen Flurschaden« zu vermeiden. Kommt die Anerkennung von Seiten der Stadt nicht, wird in spätestens 14 Tagen ein Urteil in unserem Sinne gesprochen. Es wird also definitiv eine Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg/Piratenpartei Hagen geben. Alles weitere wird sich in den nächsten Tagen ergeben.

Was bleibt und was kommt

Seit Oktober haben wir nun zwei stimmberechtigte Plätze in Ausschüssen. Es handelt sich um den Sportausschuss und den Habit-Ausschuss. Die beiden Plätze werden durch sachkundige Bürger eingenommen. Mit diesen Bürgern steigt die Anzahl der Personen, die direkt an Entscheidungen beteiligt sind, wodurch wir die Last der Verantwortung und Arbeit auf weitere Schultern verteilen können. Denn diese Bürger sind nun zum Beispiel auch berechtigt, an nicht öffentlichen Sitzungen teilzunehmen und die Informationen direkt zu erfahren. Aus diesen Inhalten werden wir in den nächsten Monaten in Zusammenarbeit mit der Linken-Fraktion Anträge erarbeiten. Näheres dazu in einen der nächsten Statements.

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Anfragen an die Stadt

Hier die gemeinsam erarbeiteten Anfragen an die Stadt von Thorsten Kiszkenow (Piraten) und Frank Schmidt (BfHo) aus der Ratssitzung vom 18.09. 2014. Alles im PDF-Format.

Verweildauer und Durchschnittskosten für Hunde im Tierheim

Wasserfläche für Schwimmvereine

Eigene Anfragen an die Stadt können gerne an Thorsten Kiszkenow verschickt werden. Sie werden dann geprüft und als Bürgeranträge übernommen.
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