Protest gegen Schließung der Polizeiwache Hohenlimburg

„Sicherheit in Hohenlimburg“ – ein Thema, das wegen der aktuellen Pläne des Hagener Polizeipräsidenten Wolfgang Sprogies von hoher Brisanz ist. Sprogies will die Wache in den Nachtstunden von 22 Uhr bis 6 Uhr bekanntlich schließen, betont aber derzeit, eine Entscheidung darüber sei noch nicht gefallen. Die „Bürger für Hohenlimburg“, die seit Monaten gegen dieses Vorhaben protestieren, laden nun für Freitag, 28. April, 19.30 Uhr, im „Bentheimer“ zu einer Podiumsdiskussion der etwas anderen Art ein. Sie wollen im Dialog mit fachkundigen Gesprächspartnern noch einmal deutlich machen, warum eine unbesetzte Wache in den Nachtstunden ein enormes Sicherheitsrisiko für Hohenlimburg darstellt.

Unter dem BfHo-Veranstaltungsmotto „Die Höhle des Löwen“ wird es insgesamt drei jeweils 15- bis 20-minütige Gesprächsteile geben, in denen BfHo-Ratsherr Frank Schmidt als Moderator jeweils zwei Gäste befragt. In der ersten Runde werden Vertreter aus der Bürger- und Händlerschaft erläutern, dass eine besetzte Wache in Hohenlimburg nachts benötigt wird und welche Konsequenzen beim Abzug der Beamten befürchtet werden. Dazu nehmen der 2. Vorsitzende der Hohenlimburger Werbegemeinschaft, Gerhard Stenner, und die Vorsitzende des Deutschen Hausfrauenbundes in Hohenlimburg, Rebecca Rekrut, Stellung.

Im zweiten Teil geht es um das Thema Selbstschutz: Was kann der Bürger für seine Sicherheit tun, wenn die Polizei nachts nicht mehr in der Nähe ist? Auskunft dazu geben Selbstbehauptungstrainerin Ramona Stöpgeshoff und Willi Becker, Inhaber des Fachgeschäfts „Waffen Becker“, der unter anderem zu den Bereichen „Kleiner Waffenschein“ und „Mitführen von Pfefferspray“ informiert.

Im dritten Teil ist dann die Politik gefragt. Die „Bürger für Hohenlimburg“ haben hierzu den CDU-Landtagskandidaten Helmut Diegel und den Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Piraten-Landtagsfraktion, Frank Herrmann, eingeladen. Vertreter aus zwei grundverschiedenen Parteien also, die sich jedoch in einem einig sind: „Die Polizei muss in der Fläche präsent sein, um wirksam arbeiten zu können“. Im Gespräch mit Frank Schmidt werden die beiden Politiker erläutern, für welche Sicherheitskonzepte ihre Parteien stehen und wie sie die Hohenlimburger Wache auch nachts personell besetzt halten wollen.

Der Eintritt ist frei; es wird um Anmeldung unter Ruf 0160-8528970 gebeten.

#BoniDebatte: Live-Übertragung am 16.02., 13.25 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 21.07.2000 festgestellt, dass „Regelungen über ergänzende Entschädigungen für die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, für die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen und für die Ausschussvorsitzenden mit dem Verfassungsrecht unvereinbar sind. Sie verstoßen gegen die Freiheit des Mandats und den Grundsatz der Gleichbehandlung der Abgeordneten“.

Trotzdem zahlen SPD, CDU, FDP und Grüne munter weiter diese Boni an ihre Abgeordneten. Im letzten Jahr waren das zusammengerechnet 1,2 Millionen Euro Steuergeld. Wir Piraten bringen nun einen Gesetzesentwurf in den Landtag ein, um diese illegalen Zahlungen zu stoppen. Die Debatte dazu übertragen wir live auf YouTube und Facebook. Auf Twitter könnt Ihr unter dem Hashtag #BoniDebatte Eure Meinung äußern.

Schaltet ein am Donnerstag, 16.2., ab 13.25 Uhr!

Quellen:
[1] Leitsätze zu dem Urteil des Zweiten Senats vom 21. Juli 2000
[2] Gesetz zur Stärkung des freien Mandats und der Abgeordnetengleichheit

Quelle: Piratenfraktion NRW

Sonneborn soll Bundespräsident werden: Komplette PK von Die PARTEI & Piratenpartei

Frank-Walter Steinmeier soll nicht Bundespräsident werden. Zumindest nicht ohne angemessene Gegenkandidaten. DIE LINKE hat bereits den Politikwissenschaftler Prof. Dr. Christoph Butterwegge als ihren Kandidaten vorgestellt. Gestern stellten die Mitglieder der Bundesversammlung Michele Marsching (MdL, Fraktionsvorsitzender Piratenpartei NRW), Patrick Schiffer (Bundesvorsitzender Piratenpartei) und Martin Sonneborn (Bundesvorsitzender Die PARTEI, MEP) anlässlich einer gepflegten Pressekonferenz ihren Kandidaten Engelbert Sonneborn (78 Jahre alt, parteilos, CDU-Wähler) vor.

Weitere Informationen zum Hintergrund dieser Entscheidung findest du in Beiträgen zum Thema bei der Piratenpartei Deutschland. Am 12. Februar 2017 wählt die 16. Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten.

[Quelle: Piratenpartei | Lizenz: CC-BY-SA 3.0]

MdL Dr. Patrick Breyer bei der Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Am Montag, dem 28. November 2016 wird die vom Verein Digitalcourage und dem Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung organisierte Bürger-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Im Anschluss an eine Pressekonferenz wird die Beschwerdeschrift zusammen mit mehr als 30.000 Unterschriften beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Auch Dr. Patrick Breyer, Beauftragter für das Thema Datenschutz der Piratenpartei Deutschland und Abgeordneter im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist Beschwerdeführer und bei der Pressekonferenz anwesend. Seine Begründung für die Teilnahme an dieser Verfassungsbeschwerde ist klar und deutlich:

Vorratsdatenspeicherung macht uns alle splitternackt. Zielgerichtete Ermittlungen sind rechtsstaatlich, wahllose Massenerfassung ist überwachungsstaatlich. Unser Rechtssystem beruht auf der Unschuldsvermutung. Eine freie Gesellschaft braucht vertrauliche und spurenlose digitale Kommunikation. Dafür lohnt es sich zu kämpfen!

Die Pressemitteilung von Digitalcourage e.V.
Die Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

Dennis Deutschkämer ist neuer Vorsitzender der Piratenpartei NRW

piraten-nrw-dennis-deutschkaemer-foto-moritz-pieper-cc-by-sa-_1040881-blog-250x300Auf dem Landesparteitag am vergangenen Wochenende in Dortmund, haben die angereisten Mitglieder Dennis Deutschkämer mit 60,2 % der Stimmen zu ihrem neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der 27-jährige Fachinformatiker, im letzten Jahr bereits stellvertretender Landesvorsitzender, hielt eine aufrüttelnde und zukunftsorientierte Rede. Die NRW-PIRATEN haben jetzt mit Deutschkämer und Michele Marsching, dem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2017 entschieden, wer sie in den kommenden Wahlkampf führen wird.

Ich freue mich, dass die PIRATEN NRW mich heute zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt haben. Es braucht PIRATEN im Landtag, eine Partei, die sich für die Bedürfnisse und Interessen der Bürger einsetzt und diese in das Parlament bringt, wie wir es bereits die letzten fünf Jahre getan haben. Ich stehe für eine zukunftgerichtete Piratenpartei und kämpfe für ein zukunftsfähiges, ein respektvolles und offenes NRW. In der aktuellen Politik gibt es kein Aufgeben, sondern nur Aufgaben!

landesvorstand_nrw_2016

Neben dem Vorsitzenden wurde auch der restliche Vorstand für NRW neu gewählt. Mit Andreas Ronig (Oberhausen) und Harald Franz (Neuss) wurden die beiden Stellvertreter neu bestimmt. Bernd Janotta (Kerpen) wurde erneut zum Schatzmeister und Ralf Hurnik (Oberhausen) zum Generalsekretär gewählt. Im Amt des politischen Geschäftsführers wurde Manfred Schramm (Wesel) bestätigt. Als Beisitzer wurden Andrea Deckelmann (Düsseldorf) und Marie Gehling (Scheppingen) erstmals in den Landesvorstand berufen. Beisitzer Daniel Rasokat (Meerbusch) wurde erneut im Amt bestätigt.

Wir gratulieren dem neuen Vorstand zur Wahl und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit!

Text und Fotos: Piratenpartei NRW [1,2]| Lizenz: CC BY 3.0 DE
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