BfHo und Piraten besuchten Warenkorb-Tafelladen in Boele

Warenkorb-Mitarbeiterin Michaela Engelhardt und Caritas-Fachbereichsleiterin Tatjana Flatt mit Denis Quadt, Frank Schmidt und Christian Specht von der Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg/Piraten Hagen

Warenkorb-Mitarbeiterin Michaela Engelhardt und Caritas-Fachbereichsleiterin Tatjana Flatt mit Denis Quadt, Frank Schmidt und Christian Specht von der Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg/Piraten Hagen

In nur drei Jahren hat sich die Zahl derer, die in den beiden Hagener Tafelläden „Warenkorb“ einkaufen, nahezu verdoppelt – waren es 2012 noch 3.600 Menschen, sind es nun an die 7.000. Die Anwärterliste wurde vom Betreiber „Caritas“ längst geschlossen. Über ein Jahr hatten neue Interessenten zuletzt auf grünes Licht warten müssen, um kurz vor dem Verfallsdatum stehende Lebensmittel und andere Produkte des täglichen Bedarfs zum kleinen Preis erwerben zu dürfen, nachdem sie ihre soziale Bedürftigkeit nachgewiesen hatten.

„Die Not in Hagen ist dramatisch gewachsen“, hat Ratsherr Frank Schmidt von der Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg/Piraten Hagen aus den Antworten geschlossen, die er im Frühjahr im Stadtrat auf eine gemeinsame Anfrage mit seinem Kollegen Thorsten Kiszkenow erhielt. Die beiden Kommunalpolitiker sind sich darin einig, dass sich an diesem Zustand dringend etwas ändern muss, da es um die Grundversorgung von Menschen, darunter viele Familien mit Kindern, gehe.

Denis Quadt, sozialpolitischer Experte der Gruppe, hatte deshalb einen Besuch beim Warenkorb in Boele organisiert, wo Quadt, Christian Specht und Frank Schmidt hinter die Kulissen blicken durften. Tatjana Flatt, Leiterin des Fachbereichs Soziale Dienste bei der Caritas, und Warenkorb-Mitarbeiterin Michaela Engelhardt empfingen das Politiker-Trio nach Ladenschluss und fütterten die Besucher mit weiteren Informationen. „Rund 60 ehrenamtliche Kräfte sorgen dafür, dass die beiden Läden laufen. Wir arbeiten mit etwa 80 Bäckereien, Lebensmittelmärkten und Discountern zusammen, die uns Ware zur Verfügung stellen“, berichtete Tatjana Flatt: „Wenn die Öffnungszeiten enden, sind unsere Regale leer.“. Michaela Engelhardt führte den Gästen vor Augen, dass von den Ehrenamtlern weit mehr geleistet werden muss als das Abholen und Verkaufen der Ware. „Die Sachen müssen zum Teil gesäubert werden, manches eignet sich auch nicht mehr zum Verkauf und wird aussortiert“, so die tatkräftige Mitarbeiterin. Dazu gilt es, den Kundenstrom in geordnete Bahnen zu lenken. Mittlerweile ist man dazu übergegangen, jeweils Fünfergruppen ins Ladenlokal einzulassen und mit den Kunden Uhrzeiten zu vereinbaren, an denen sie einkaufen können. Das verkürzt die Wartezeiten und verhindert zusätzlichen Frust – ohnehin sind die Nerven bei manchen Kunden angespannt, die ihre Existenzgrundlagen hier zu sichern versuchen.

Geöffnet hat der Warenkorb am Boeler Kirchplatz 15 dienstags von 16 bis 19 Uhr, freitags von 9 bis 12 Uhr und neuerdings auch mittwochs von 10 bis 12 Uhr. In Wehringhausen, Lange Straße 70a, ist ein weiterer Warenkorb-Laden dienstags von 15 bis 18 Uhr und freitags von 9.30 Uhr bis 12.30 Uhr geöffnet. Unter den ehrenamtlichen Kräften, die dieses Angebot ermöglichen, finden sich heute auch Menschen, die selbst im Warenkorb einkaufen. „Wir sind dankbar für diese Hilfe, und die Mitarbeiter gehen einer sinnvollen Aufgabe nach, die hilft, den Tag zu strukturieren“, so Tatjana Flatt.
Die Fachbereichsleiterin hält es nicht für erstrebenswert, weitere Tafelläden in Hagen zu eröffnen, denn: „Eigentlich müssten die Ursachen bekämpft werden, damit jeder genug Geld zum Leben hat.“ Das sehen zwar auch die Mitglieder der Ratsgruppe „BfHo/Piraten“ grundsätzlich so, wollen sich aber nicht mit Appellen an die Bundespolitik begnügen. „Es ist leider kaum davon auszugehen, dass die Sätze zur Grundsicherung signifikant erhöht werden“, so Kiszkenow und Schmidt, die den Warenkorb-Mitarbeitern großen Respekt zollen: „Als Kommunalpolitiker sind wir gefordert, vor Ort an Lösungen zu arbeiten, denn in Hagen ist die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage im Vergleich zu anderen Ruhrgebietsstädten in Sachen Tafeln besonders groß.“
Sie wollen daher zunächst Aktionen nach dem Motto „Kauf ein Teil mehr“ starten, bei denen vor den Lebensmittelmärkten um Spenden geworben wird. Auch ruft die Ratsgruppe dazu auf, mit finanziellen Mitteln zur Versorgung einkommensschwacher Menschen in Hagen beizutragen. Einzahlen kann man auf folgendes Konto: Caritasverband Hagen e.V., Stichwort „Warenkorb“, BLZ 472 603 07, Kontonummer 10 690 501 bei der Bank für Kirche und Caritas eG Paderborn.

Öffentliche Ausschusssitzungen in der 18. Kalenderwoche

Mittwoch, 29.04.2015
Jugendhilfeausschuss
16:00 Uhr
Rathaus an der Volme, Raum A.201

BA GWH
16:00 Uhr
Rathaus an der Volme, Raum A.202

Donnerstag, 30.04.2015
Umweltausschuss
16:30 Uhr
Rathaus an der Volme, Raum A.201

BV Hagen-Haspe
16:00 Uhr
Christian-Rohlfs-Gymnasium, Mensa, EG, Ennepeufer 3

Kultur- und Weiterbildungs-Ausschuss
15:00 Uhr
Rathaus an der Volme, Raum A.202

Sitzungen der Jugendräte:

Dienstag, 28.04.2015

Jugendrat Haspe
16:30 Uhr
Kinder- und Jugendpark Haspe, Talstraße 32

Mittwoch, 29.04.2015
Jugendrat Nord
16:30 Uhr
Ev. Gemeindezentrum, Schwerter Straße 122

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50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Israel

Anlässlich des 50-jährigen Bestehens diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel, lädt die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DiG) am Donnerstag zu einem Festakt in die SIHK. Neben einigen Reden zum Jubiläum werden Impressionen aus Israel gezeigt, danach wird ein koscheres Buffet mit typischen israelischen Speisen eröffnet. Zusätzlich wird die israelische Botschaft aus Berlin eine Ausstellung über die Vielfalt israelischen Lebens vorstellen.

Wir freuen uns, als Piraten Hagen zu diesem Festakt eingeladen worden zu sein. Aus dem Vorstand wird Denis Quadt die Piraten vertreten, der sich unter anderem auf sein erstes koscheres Buffet freut. Unser Ratsmitglied Thorsten Kiszkenow wird ebenfalls anwesend sein.

Zum Thema: „Wir wollen das Bild Israels korrigieren„, Interview mit Hubert Schulte-Kellinghaus, dem Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft

Ergebnisse des 20. Landesparteitags in Gelsenkirchen

Am vergangenen Wochenende fand der 20. Landesparteitag der Piratenpartei NRW in Gelsenkirchen statt, an dem natürlich auch Piraten aus Hagen teilnahmen (wir sitzen ganz links auf dem Foto). Hier stellen wir alle Beschlüsse mit einem Link zum vollen Text des Antrages im Piratenwiki vor.

Grundsatzprogramm
Das Grundsatzprogramm wurde um eine klare Unterstützung für den Kampf gegen Homophobie erweitert. Die Piraten unterstützen zukünftig Initiativen, welche die Akzeptanz und Selbstbestimmung sexueller Vielfalt fördern. Sie setzen sich weiterhin dafür ein, dass Straftaten mit homophobem Hintergrund in die polizeiliche Kriminalstatistik mit aufgenommen werden sollen, um die Reichweite der Problematik sichtbar zu machen.

Außerdem wurde die Abschaffung der Störerhaftung und der freie Zugang zum Netz in das Grundsatzprogramm aufgenommen. Dies sind wichtige Kernforderungen unserer noch jungen Partei, die sich so auch auf landespolitischer Ebene im Grundsatzprogramm wiederfinden sollen. Damit wurde auch die Unterstützung von Bürgernetzen (z. B. Freifunk), die auf der kommunalen Ebene schon überall gelebt wird, endlich schriftlich in die Grundsätze der Partei aufgenommen.

Auch die Grundsätze der Piraten bezüglich Privatheitsschutz, Datenschutz und Bürgerrechte wurden in die Grundsätze aufgenommen. Insgesamt wurden Forderungen zu den Punkten “Grundsatz der Datensparsamkeit in Rechtsnormen”, “Stärkung des Landesdatenschutzbeauftragten NRW”, “Datenschutz als Bildungsauftrag”, “Digitale Selbstverteidigung” und “Verschlüsselte Verwaltung” definiert.

Für die Bildungspolitik wurde das klare Bekenntnis und die Forderung von mehr Medienkompetenz aufgenommen.

Parteiprogramm
Im Bereich der Umweltpolitik haben sich die Piraten die Einführung des “Kieseuros” auf die Fahne geschrieben.

Simone Brand, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Landtag NRW dazu:

„Die Abbauunternehmen entziehen sich ihrer Verantwortung einer ökologischen Renaturalisierung. Sie hinterlassen häufig einfach nur eingezäunte Seen. Durch den Kies-Euro werden Mittel generiert, um eine echte Renaturalisierung und die Forschung von Recyclingmöglichkeiten möglich zu machen.“

Weiterhin setzen sich die Piraten zukünftig für die Abschaffung der sogenannten “Rasselisten” bei Hunden ein. Ob ein Hund gefährlich ist oder nicht, soll nicht primär von seiner Rasse oder Größe abhängig gemacht werden, sondern von der Erziehung und Sozialisation. Weiterhin zeigen die Statistiken, dass die Vorfälle mit Hunden gegenüber Bundesländern ohne “Rasselisten” nicht geringer ist. Die Auflagen und Verbote in NRW führen also nicht zu einer signifikanten Verbesserung und sind daher überflüssig.

Digitales
Die Entscheidungen zum Themenfeld Digitales wurden durch den Antrag “Digitales Leben“ im Parteiprogramm ergänzt. Die Piraten fordern damit einen flächendeckenden Breitbandausbau auf 100 Mbit/s synchron (Up- und Download), gerade auch um digital benachteiligte Regionen von ihrem Standortnachteil zu befreien. Parallel soll auch der damit mögliche Ausbau von engmaschigen Mobilfunknetzen erfolgen, um dem steigenden Bedarf nach mobilen Internetzugängen gerecht zu werden. Weiterhin setzen sich die Piraten für die zeitnahe Einführung eines flächendeckenden barrierefreien Notruf- und Informationssystems ein.

Durch die Annahme des Antrages “Open Sensordata“ setzen sich die Piraten dafür ein, dass alle vom Land gewonnenen Datensätze durch Mess- und Sensorinstrumente unentgeldlich der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden.

Im ÖPNV soll nach dem Willen der Piraten NRW in Zukunft ein ausreichend schneller Internetzugang (mind. 3Mbit) für die Fahrgäste bereitgestellt werden. Hierzu wurde der Antrag “Internet im ÖPNV“ angenommen.

Datenschutz
Die Piraten sprechen sich mit dem Positionspapier “Keine Vorratsdatenspeicherung von Flug-, Bahn- und Schiffsreisen“ dafür aus, die laufenden Verhandlungen über eine EU-Fluggastdatenspeicherung zu stoppen und die bisher von der EU mit den USA, Kanada und Australien geschlossenen Abkommen zur anlasslosen Speicherung und Auswertung von Passagierdaten aufzulösen.

Bildung
Bei der Bildungspolitik sprachen sich die Piraten dafür aus die “Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr aufzulösen“.

Monica Pieper, bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW und Antragsstellerin, erklärt dazu:

“Die Bundewehr darf in den Schulen keine Exklusivrechte haben. Der Antrag richtete sich darauf, dass alle Organisationen gleiche Rechte und Möglichkeiten haben und die Schule frei in ihrer Entscheidung bleibt.”

Mit dem Positionspapier “Einheitliche initiale Gehaltseinstufung für Lehrer“ stellte sich die Mehrheit der Akkreditierten hinter die Forderung, Angestellte und verbeamtete Lehrkräfte gleich zu bezahlen.

Wirtschaft/Ökonomie
Mit dem Positionspapier “Die Piraten in NRW fordern eine systemische und umfassende Betrachtung der gesellschaftlichen Veränderungen durch Digitalisierung und Robotisierung” wurden die Weichen für eine andere Betrachtungsweise der Ökonomie gestellt. Automatisierung und Digitalisierung wirken sich immer stärker auf die Ökonomie aus und dürfen nicht länger ignoriert werden.

Bauen und Verkehr
Durch die Annahme der Positionspapiere “Verkehrspolitischer Startschuss für 2017: NRW-Infrastruktur stärken und die Chancen der Digitalisierung für Verkehr und Mobilität nutzen“, “NRW braucht ein Landes-Luftverkehrskonzept!“ und “Unpopulär, aber notwendig: Brücken in NRW verantwortungsvoll sanieren und die Langlebigkeit mit einem generellen Tempo 60 auf Brücken landesweit sichern!“ wurde der Landtagsfraktion eine Ausrichtung für die kommende Arbeit mitgegeben. Gerade mit Blick auf die von den Piraten initierte Enquêtekommission ÖPNV im Landtag NRW ist dies ein gutes Zeichen.

Umwelt/Naturschutz
Die Entscheidungen zum “Kieseuro” und zur Abschaffung der Rassenliste bei Hunden wurden durch zwei Positionspapiere ergänzt.

Das Papier “Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen in den Kommunen NRWs“ nimmt die von namhaften Tierschutzverbänden (z.B. Deutscher Tierschutzbund) geforderte Aufnahme von Katzenschutzverordnungen für die Städte und Gemeinden NRWs auf. Damit soll das Problem der immer weiter anwachsenden Katzenpopulationen eingedämmt werden.

Durch die Annahme des “Positionspapier zur geplanten Neufassung des Landesjagdgesetzes NRW“ wird die Arbeit der Landtagsfraktion der Piraten zur aktuellen Diskussion um das Jagdgesetz gestützt.

Foto: Melanie MP (Quelle), mit freundlicher Genehmigung.

Die Zusammenfassung des Beschlüsse stammt vom Presseteam NRW und ist unter einer Creative Commons Namensnennung 3.0 Deutschland Lizenz lizenziert. Quellen hier und dort.