MdL Dr. Patrick Breyer bei der Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Am Montag, dem 28. November 2016 wird die vom Verein Digitalcourage und dem Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung organisierte Bürger-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Im Anschluss an eine Pressekonferenz wird die Beschwerdeschrift zusammen mit mehr als 30.000 Unterschriften beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Auch Dr. Patrick Breyer, Beauftragter für das Thema Datenschutz der Piratenpartei Deutschland und Abgeordneter im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist Beschwerdeführer und bei der Pressekonferenz anwesend. Seine Begründung für die Teilnahme an dieser Verfassungsbeschwerde ist klar und deutlich:

Vorratsdatenspeicherung macht uns alle splitternackt. Zielgerichtete Ermittlungen sind rechtsstaatlich, wahllose Massenerfassung ist überwachungsstaatlich. Unser Rechtssystem beruht auf der Unschuldsvermutung. Eine freie Gesellschaft braucht vertrauliche und spurenlose digitale Kommunikation. Dafür lohnt es sich zu kämpfen!

Die Pressemitteilung von Digitalcourage e.V.
Die Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

Dennis Deutschkämer ist neuer Vorsitzender der Piratenpartei NRW

piraten-nrw-dennis-deutschkaemer-foto-moritz-pieper-cc-by-sa-_1040881-blog-250x300Auf dem Landesparteitag am vergangenen Wochenende in Dortmund, haben die angereisten Mitglieder Dennis Deutschkämer mit 60,2 % der Stimmen zu ihrem neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der 27-jährige Fachinformatiker, im letzten Jahr bereits stellvertretender Landesvorsitzender, hielt eine aufrüttelnde und zukunftsorientierte Rede. Die NRW-PIRATEN haben jetzt mit Deutschkämer und Michele Marsching, dem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2017 entschieden, wer sie in den kommenden Wahlkampf führen wird.

Ich freue mich, dass die PIRATEN NRW mich heute zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt haben. Es braucht PIRATEN im Landtag, eine Partei, die sich für die Bedürfnisse und Interessen der Bürger einsetzt und diese in das Parlament bringt, wie wir es bereits die letzten fünf Jahre getan haben. Ich stehe für eine zukunftgerichtete Piratenpartei und kämpfe für ein zukunftsfähiges, ein respektvolles und offenes NRW. In der aktuellen Politik gibt es kein Aufgeben, sondern nur Aufgaben!

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Neben dem Vorsitzenden wurde auch der restliche Vorstand für NRW neu gewählt. Mit Andreas Ronig (Oberhausen) und Harald Franz (Neuss) wurden die beiden Stellvertreter neu bestimmt. Bernd Janotta (Kerpen) wurde erneut zum Schatzmeister und Ralf Hurnik (Oberhausen) zum Generalsekretär gewählt. Im Amt des politischen Geschäftsführers wurde Manfred Schramm (Wesel) bestätigt. Als Beisitzer wurden Andrea Deckelmann (Düsseldorf) und Marie Gehling (Scheppingen) erstmals in den Landesvorstand berufen. Beisitzer Daniel Rasokat (Meerbusch) wurde erneut im Amt bestätigt.

Wir gratulieren dem neuen Vorstand zur Wahl und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit!

Text und Fotos: Piratenpartei NRW [1,2]| Lizenz: CC BY 3.0 DE

Auch als dritte Kraft sind Islands Piraten die Gewinner der Wahl

Was ist eigentlich aus den Wahlen in Island geworden? Obwohl die Piratenpartei Island (PPIs) schließlich nur die drittstärkste Kraft bei den Parlamentswahlen wurde, gewann sie weltweit deutlich mehr Publicity als jede andere Partei. Die isländischen Piraten sind die größten Gewinner der Wahlen, und könnten Teil der nächsten Regierung werden.

In nur dreieinhalb Jahren seit dem Einzug in das isländische Parlament haben die Piraten dort ihren Anteil an Stimmen von 5,1% auf 14,98% erhöht. Die Piraten haben jetzt 10 Abgeordnete, sieben mehr als 2013 und sind mit Menschen aus allen Regionen des Landes vertreten. Die Piratenpartei Island ist damit die einzige Piratenpartei, die Repräsentanten in einem nationalen Parlament hat, und unter bestimmten Umständen könnten sie sich sogar an der nächsten Regierung beteiligen.

Neben dem großen Wahlerfolg können sich Islands Piraten die Mobilisierung der weltweiten Piratenbewegung auf die Fahne schreiben. Viele Mitglieder der Piratenparteien aus aller Welt unterstützten die Schwesterpartei vor Ort oder zeigten sich in anderer Weise solidarisch. Ein paar Tage vor dem Wahltermin reisten noch mehr Piraten nach Island, um bei diesem historischen Moment persönlich dabei zu sein. Am Wahltag und besonders während der Nacht wurden dann viele Wahlparties auf der ganzen Welt organisiert, um die Ergebnisse zu beobachten. Piraten in Helsinki, Stockholm, Amsterdam, Delft, Düsseldorf, Berlin, London, Kanada und Luxemburg feierten den Wahlerfolg auf der Insel.

Im Rahmen der Berichterstattung über die Wahlen in Island gab es sehr viele Berichte über die Piraten in den internationalen Medien, obwohl eine ganz andere Partei die Umfragen anführte. Auf langer Sicht wird man sich wohl gut an die Piraten erinnern. Bei scoop.it kann man einen Blick auf die weltweite Berichterstattung werfen. In der Pirate Times erfährt man mehr über die 10 Abgeordneten der Piratenpartei im isländischen Parlament.

Dieser Text wurde aus der Pirate Times übersetzt und steht dort unter einer CC BY 2.0-Lizenz zur Verfügung. Das Foto stammt aus dem Facebook-Account der Piratenpartei Island.

Wunderheiler im Kultopia – eine kritische Anfrage

Vor einiger Zeit flatterte den Piraten der Werbeflyer für mehrere Veranstaltungen im städtischen Jugend- und Kulturzentrum Kultopia ins Haus, der uns doch arg wundern ließ. Die Ratsgruppe BfHo/PIRATEN HAGEN nimmt dies zum Anlass für eine kritische Anfrage im Ausschuss für Kultur und Weiterbildung.

Bei besagten Veranstaltungen handelt es sich um halbtägige Filmvorführungen des Bruno-Gröning-Freundeskreises. Dieser besteht, wie der Name nahelegt, aus Anhängern eines Menschen namens Bruno Gröning. Um unsere Irritation nachzuvollziehen, muss man natürlich wissen, wer das ist oder war.

Bruno Gröning

Bruno Gröning nur einen Wunderheiler, Quacksalber und Scharlatan zu nennen wäre korrekt, aber griffe ein wenig zu kurz. Als solcher tourte er in den fünfziger Jahren durch Deutschland und sorgte für einiges Aufsehen. Er verbreitete dabei die Botschaft, jede Krankheit sei heilbar. Dazu müsse man sich nur dafür öffnen, einen göttlichen Heilstrom zu empfangen, den natürlich nur er als direkter Mittler zwischen Gott und den Menschen übertragen könne. Für den Fall, dass das allein nicht ausreicht und weil Menschen gerne Handfestes haben, wurden auf seinen Veranstaltungen auch sogenannte Gröningkugeln unters Volk gebracht. Diese Stanniolkugeln enthielten unter anderem Haare, Fußnägel, Blut oder Ejakulat des Herrn Gröning.

Derartiges Treiben blieb auch im Nachkriegsdeutschland von Ordnungsbehörden nicht unbemerkt, für die es Herr Gröning denn doch zu bunt trieb, so dass er mehrfach wegen Verstoßes gegen das Heilpraktikergesetz verurteilt und mit Auftrittsverboten belegt wurde. Diese wusste er jedoch zu umgehen, nicht zuletzt unter Berufung auf die Religionsfreiheit.

Zum Verhängnis wurden seine hanebüchenen Heilsversprechen nicht nur, aber vor allem einem tuberkulosekranken Mädchen. Das Münchener Landgericht sah es als erwiesen an, dass Gröning die medizinische Behandlung des Mädchens in einem Maße störte, das zu ihrem Tod führte. So wurde er auch wegen fahrlässiger Tötung verurteilt.

Zum Abschluss eines von Grönings Seite eingelegten Revisionsverfahrens kam es nicht mehr, denn sich selbst konnte Gröning genauso wenig helfen wie irgendwem sonst. Nicht nur hatte er lange Zeit eine defekte Schilddrüse mit dem dazu passenden Kropf (den er kurzerhand zu einer durch seine immense göttliche Heilkraft verursachten Schwellung umdeutete), sondern auch unheilbaren fortgeschrittenen Magenkrebs, der ihn letztlich dahinraffte.

Der Freundeskreis

Anders sehen das natürlich seine Anhänger, die schon zu seinen Lebzeiten begonnen haben, sich zu organisieren. Herr Gröning ist natürlich nicht verstorben, sondern “Heim gegangen”.
Er ist jetzt einfach nur noch näher bei Gott. Und noch immer wacht er aus dem Jenseits und sendet seine Heilkraft. Man muss nur stark genug an ihn glauben.

Das tun die Gröning-Freunde ausgiebig und sind ebenso eifrig bemüht, auch andere Menschen dafür zu gewinnen. So ausgiebig, dass sie von verschiedenen Sektenstellen beobachtet, kritisch bewertet und teilweise auch als Sekte bezeichnet werden.

Das Problem mit den Kultopia-Veranstaltungen

Die im Kultopia gezeigten, mehrteiligen “Dokumentarfilme” (“Das Phänomen Bruno Gröning”, 285 Minuten; “Das Phänomen der Heilung”, 292 Minuten) sind Teil einer recht umfangreichen Vermarktungsmaschinerie, die Freundeskreis-Gründerin Grete Häusler betrieb und die nach ihrem Tod von ihrem Sohn übernommen wurde. Die Grete-Häusler GmbH produziert Bücher, Filme, Kalender, Musik und Zeitschriften rund um Bruno Gröning.

Der Freundeskreis, eine esoterischer Verein mit ausgeprägtem Personenkult und sektenartigen Strukturen, der auch mit eigenen Jugendgemeinschaften gezielt unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen um Mitglieder wirbt, führt nun diese Werbefilme im Rahmen halbtägiger Veranstaltungen auf. Öffentlich und mit freiem Eintritt. In einem städtischen Jugendzentrum.

Nochmal kurz, klar und eindeutig: Eine Sekte wirbt in einem Jugendzentrum für sich.

Nicht nur wir sehen das problematisch. Von verschiedenen Seiten, auch aus den Reihen der Fraktionen, haben wir Zuspruch für unsere kritische Anfrage bekommen und auch die Presse (Westfalenpost, Wochenkurier) hat sich des Themas angenommen. Einziger Kritikpunkt war bisher die Wahl des Ausschusses. Der Sozialausschuss oder der Jugendhilfeausschuss erschienen passender. Vor dieser Wahl standen wir jedoch nicht, da wir im Jugendhilfeausschuss keinen Vertreter haben und der Sozialausschuss schlicht ausfiel.

Was bisher noch aussteht, ist eine offizielle Stellungnahme der Verwaltung. Üblicherweise erfolgt die Beantwortung von Anfragen kurz vor oder in den entsprechenden Sitzungen. Wir warten gespannt und werden dann sehen, was wir mit den Antworten anfangen. Sollten wir noch Nachbesserungsbedarf bei den Richtlinien für städtische Einrichtungen oder bei den Nutzungsordnungen einzelner Einrichtungen sehen, um derart unglückliche Konstellationen zukünftig zu vermeiden, werden wir das dann in Zusammenarbeit mit den Fraktionen angehen.

Skandalös ist allerdings schon jetzt, dass die Veranstaltungen nach ihrer Enttarnung durch unsere Ratsgruppe von der Stadt Hagen nicht abgesagt wurden. Man habe ja Verträge mit den Jüngern des Stanniol-Gurus…

Links
https://de.wikipedia.org/wiki/Bruno_Gröning
https://de.wikipedia.org/wiki/Bruno-Gröning-Freundeskreis
https://www.psiram.com/ge/index.php/Bruno_Gröning
https://www.psiram.com/ge/index.php/Bruno_Gröning-Freundeskreis
http://www.ezw-berlin.de/html/3_169.php
http://www.agpf.de/Groening.htm

Text: BfHo/PIRATEN HAGEN | Lizenz: CC BY-SA 4.0

Sie erreichen die Ratsgruppe unter der Nummer 02331 207-4336 oder per E-Mail unter info@bfhopiraten.de. Das Büro der Ratsgruppe in den Räumen C.320 und C.321 ist montags bis donnerstags von 9 bis 17 Uhr, sowie freitags von 9 Uhr bis 15.30 Uhr geöffnet. Besuche bitte nur mit vorheriger Anmeldung.
Eigene Anfragen an die Stadt können gerne an die Ratsgruppe verschickt werden. Sie werden geprüft und nach positiver Einschätzung als Bürgeranträge übernommen.

Islands Piraten sind Spitzenreiter bei der Parlamentswahl

„Island neu starten“ ist frei übersetzt das Motto der isländischen PIRATEN (Píratar) zu den vorgezogenen Parlamentswahlen (Kosningar) kommendes Wochenende am 29. Oktober 2016 – also ganz traditionell im Sinne der internationalen PIRATEN.

Wieso sind die Píratar so erfolgreich?
Nach der Bankenkrise um die Kaupþing banki sind seit den letzten Wahlen 2013 drei PIRATEN im isländischen Parlament „Alþingi“ vertreten. Hierbei konnten sie zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern Islands zuschauen, wie alle Wahlversprechen, mit denen die jetzt in Frage gestellte Regierung angetreten war, nach der Wahl konsequent gebrochen wurden – beispielsweise:

– Ein lange vorliegender bürgerlicher Verfassungsentwurf? Gekippt.
– Ein freies Referendum über einen möglichen EU-Beitritt? Gekippt.
– Ein verbesserter Schutz für Whistleblower, die beispielsweise auch zur Klärung der Kaupþing-Krise beitrugen? Gekippt.

Die Panama-Papers der vergangenen Monate brachten das Fass bei den Isländern zum Überlaufen – dass ausgerechnet der gewählte Ministerpräsident Sigmundur Davíð Gunnlaugsson sich in einem vom schwedischen Staatsfernsehen SVT geführten Interview in Widersprüche zu ausländischen Briefkastenfirmen in Verbindung zur damaligen Bankenkrise verhedderte und das Interview abbrach, war der entscheidende Wendepunkt, der zu den jetzigen Neuwahlen führte.

Wer sind diese Píratar?
Für die in Island noch recht jungen Píratar war eine Listenaufstellung aus den rund 300.000 Isländerinnen und Isländern keine einfache Aufgabe – ähnlich problematisch könnte höchstens die Aufstellung einer isländischen Fußball-Nationalmannschaft gewesen sein.

Am bekanntesten ist wohl für die Píratar die ehemalige Wikileaks-Aktivistin Birgitta Jónsdóttir, die bereits als Bürgerrechtsaktivistin 2009 ins Alþingi gewählt wurde. Als „Poetician“, also politische Poetin, vertritt sie seit Jahren die Meinung, dass die Digitalisierung der Gesellschaft auch zu einer Demokratisierung führen kann, wenn die Bürgerinnen und Bürger entsprechend „mitgenommen“ werden. In ihrer Bescheidenheit versucht sie momentan alles, um nicht als zukünftige Ministerpräsidentin gehandelt zu werden.

In der digitalen Szene dürfte vielen auch Smári McCarthy bekannt sein. Als „Hacktivist“ für Freie Daten und Programmierer für Freie Software, hat er zu den diesjährigen Wahlen seine Zelte in Schottland abgebaut und tritt nun im touristisch sehr bekannten Süden Islands als Erstplatzierter für die Píratar an.

Und was wollen die Píratar jetzt ändern?
Es braucht kein Vollprogramm auf Island – es geht um die Grundsätze. Im Mit-NATO-Gründungsland Island, welches gerade mal zwei Schiffe der Küstenwache ins Rennen schicken kann, haben sich die Píratar auf fünf Kernforderungen verständigt:

1. Einbringung und Volksabstimmung über eine neue Verfassung.
2. Demokratisierung der isländischen Naturressourcen.
3. Wiedereinführung einer freien Krankenversicherung.
4. Stärkung der Bürgerbeteiligung.
5. Transparenz des Staates gegen Korruption.

Die PIRATEN stellen die Regierung?
Die momentanen Umfragewerte zeigen seit Monaten, dass die Píratar als Spitzenreiter gehandelt werden. Aber selbst wenn die PIRATEN mit 22% die stärkste Fraktion im Alþingi stellen sollten, ist klar, dass sie eine Umsetzung ihrer Forderungen nicht alleine werden stemmen können. Daher wird bereits seit knapp zwei Wochen in immer wiederkehrenden Verhandlungen mit den anderen sechs Parteien und Bürgerrechtsbewegungen versucht, bereits vor der Wahl auszuloten, was dann nach der neuen Regierungsbildung umsetzbar sein wird.

Die Piratenpartei NRW lädt am Samstag ab 20 Uhr zum isländischen Wahlabend mit Balkengucken in die Landesgeschäftsstelle, Akademiestraße 3, 40213 Düsseldorf ein.

Dieser Text stammt von Marc „Grumpy“ Olejak und wurde von der Piratenpartei NRW unter einer CC BY 3.0 DE-Lizenz veröffentlicht.

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