Katzen im Ennepe-Ruhr-Kreis müssen kastriert werden

Nicht nur hier in Hagen, auch im benachbarte Ennepe-Ruhr-Kreis sind die Piraten kommunal aktiv. Dort hat der Kreistag am Montag eine Katzenschutzverordnung beschlossen, die von der Fraktion Freie Wähler/PIRATEN eingebracht wurde. Nach dieser Verordnung, die am 1. Januar 2017 in Kraft tritt, müssen freilaufende Katzen gechipt, registriert und kastriert sein. Damit sollen wild lebende Katzenpopulationen auf lange Sicht verhindert werden, um chronische und Infektionskrankheiten unter Katzen eindämmen zu können.

Alexander Spanke Fotografie - Business - Demmer-5Chris J. Demmer, stellv. Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler EN/Piraten: „Die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Freigänger-Katzen stellt einen Lösungsweg für das Problem dar. Sie nimmt neben dem Kreis auch die Halter der Tiere in die Verantwortung. Mit einem steigenden Anteil sterilisierter Katzen und Kater an der Gesamtpopulation sinkt die Menge des unerwünschten und nicht vermittelbaren Nachwuchses. Die Kennzeichnung und Registrierung dienen der Identifizierung der Tiere. So kann eine entlaufene und aufgefundene Katze auch schnell und einfach wieder ihrem Besitzer zugeführt werden. Dies führt dauerhaft zu einer Entlastung der örtlichen Tierheime, die schon heute an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen.“

Der Artikel zum Beschluss in der WAZ

[Foto: Unsplash | Oliver Schwendener]

Karlsruhe legt CETA an die Leine, stoppen müssen es die Bürger

Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die einstweilige Inkraftsetzung von CETA erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der PIRATEN Schleswig-Holstein für die Landtagswahl:

Das Bundesverfassungsgericht hat CETA nicht gestoppt, weil dies in einer Demokratie Sache der Bürger ist. Wir brauchen deshalb einen Aufstand an der Wahlurne und an den Unterschriftenständen der Volksinitiativen gegen CETA!

Einstweilen hat Karlsruhe CETA an die Leine gelegt: Es wird bis auf weiteres keinen Schiedsgerichtshof und keine Investorenklagen geben. Exekutivbeschlüsse über die Auslegung von CETA müssen demokratisch legitimiert werden. Und CETA kann jederzeit wieder gestoppt werden. Scheitert CETA in Deutschland, kann dessen vorläufige Anwendung jederzeit einseitig wieder beendet werden.

Die Entscheidung aus Karlsruhe ist Schadensbegrenzung, doch der Schaden bleibt: CETA schafft mit der ‚Regulatorischen Kooperation‘ ein Paradies für die Industrielobby, schwächt Umwelt- und Gesundheitsschutz, zementiert ein veraltetes Urheberrecht und macht Datenschutz zum Handelshemmnis.

Europäische Initiave gegen TTIP und CETA

Warum CETA so umstritten ist

Quelle: Piratenpartei Deutschland

PIRATEN zu CETA: Wer hat uns verraten?

Vorratsdatenspeicherung und CETA zeigen, dass in der SPD Überwacher und Konzernlobbyisten die Fäden in der Hand halten und Bürgerinteressen mit Füßen getreten werden

piraten-bundesvorstand-patrick-schiffer-foto-be-him-cc-by-nc-nd-img_pakki-blog-300x200So prangert Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, die heutige Entscheidung des SPD-Konvents an. „Wie kann eine Partei glaubwürdig über geheim ausgehandelte Abkommen abstimmen, wenn sie selbst hinter verschlossenen Türen berät und die Öffentlichkeit ausschließt? Heute hat sich die SPD eindeutig gegen Umweltverbände, Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft gestellt. Uns ist besonders wichtig, dass CETA ein veraltetes Urheberrecht zementiert und Datenschutz zum Handelshemmnis zu degradieren droht.

Die von den SPD-Bossen geforderten Nach-Verhandlungen sind Augenwischerei, weil CETA zunächst unverändert in Kraft treten soll und die zentralen Problemen ohnehin außen vor bleiben: die Sonderrechte für Konzerne und die Beschneidung der demokratischen Entscheidungsspielräume der Volksvertretungen. Wir PIRATEN werden weiter dafür kämpfen, die Ratifizierung zu stoppen!“

Foto: be-him CC BY NC ND | Text: Piratenpartei

Europäischer Gerichtshof spricht Urteil im WLAN-Prozess – PIRATEN fordern Reform

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sein Urteil in der Klage des Gautinger Gemeinderats und PIRATEN-Mitglieds Tobias McFadden zur WLAN-Störerhaftung gesprochen. In seinem Richterspruch ist der EuGH der Empfehlung des Generalanwalts nicht in seiner Gesamtheit gefolgt.

Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der Piraten in Schleswig-Holstein und Datenschutzexperte der Piratenpartei, reagiert empört auf das Urteil:

Dieses Urteil schützt zwar WLAN-Anbieter vor Schadensersatzansprüchen, jedoch ist der geforderte Passwort- und Identifizierungszwang vorgestrig und ein technologiefeindlicher Kniefall vor der Urheberrechtslobby. Nach dieser Logik müssten auch Telefonzellen und Briefkästen mit einem Identifizierungszwang versehen werden. Bundesregierung und EU-Kommission müssen diesen Angriff auf offene passwortfreie Internetzugänge abwehren und die gesetzlichen Regelungen ändern.

Ein Identifizierungszwang ist völlig untauglich, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Denn auch bei Vergabe eines Passworts ist nicht rückverfolgbar, welcher WLAN-Nutzer eine konkrete Urheberrechtsverletzung begangen hat. Statt offenes WLAN zu verbieten, sollte man den Urhebern beispielsweise durch die Einführung einer Pauschalvergütung ähnlich der Geräteabgabe entgegenkommen und privates Filesharing im Gegenzug legalisieren.

Tobias McFadden zum Urteil:

Das Urteil ist nicht Fisch, nicht Fleisch. Ich sehe es als Teilerfolg für mein Verfahren an, das jetzt am Landesgericht München weiter geht. Das Urteil wirft mehr Fragen auf, als es beantwortet. Der Kampf für Freie Netze wird jetzt erst richtig beginnen!

Weitere Informationen im Artikel zur Pressekonferenz der Piratenpartei Deutschland zum Urteil zur Störerhaftung

EU-Abgeordnete Julia Reda zum geleakten Vorentwurf der EU-Urheberrechtsreform

Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Sprecherin der Fraktion zur digitalen Agenda und zur Urheberrechtsreform, kommentiert:

Dieser Entwurf bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen: Kommissar Oettinger hat bei der Urheberrechtsreform der Verlags-, Film- und Musikindustrie das Ruder überlassen. Anstatt den 15 Jahre alten EU-Rahmen zum Urheberrecht endlich auf den Stand der Zeit zu bringen, hindern Oettingers Pläne die traditionellen Industriezweige nun effektiv daran, endlich die Chancen der Digitalisierung zu ergreifen. Dies wird ihnen langfristig nicht nur auf die Füße fallen, es hat auch dramatische Folgen für die Meinungsfreiheit im Internet, die Innovationsfähigkeit europäischer Start-ups und nicht zuletzt für das Ideal eines Europas ohne digitale Grenzen.

Das europaweite Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird in seiner aktuellen Entwurfsform selbst das Teilen eines zwanzig Jahre alten Zeitungsartikels verbieten und damit das Recht der Europäerinnen und Europäer auf freie Meinungsäußerung und freien Zugang zu Informationen einschränken. Sein Plan, Internetplattformen zu verpflichten, die hochgeladenen Inhalte aller Nutzerinnen und Nutzer nach Urheberrechtsverletzungen zu durchsuchen, ist der Todesstoß für jegliche europäische Konkurrenz zu YouTube und Facebook.

Kommissar Oettinger scheint niemandem außer den Rechteinhaberinnen und Rechthabern zugehört zu haben. Trotz starken öffentlichen Interesses gibt es keine Vorschläge zur Panoramafreiheit – dem Recht, Bilder von öffentlichen Gebäuden zu nutzen, wenn diese Bauten noch urheberrechtlich geschützt sind – und keine Änderungen zur diskriminierenden Praxis des Geoblockings, trotz der Aufforderung vom Vizepräsident der Kommission Andrus Ansip, es abzuschaffen.

Dies ist kein Urheberrecht, das zum digitalen Zeitalter passt. Es ist ein Urheberrecht, das europäische Internetnutzerinnen und -nutzer ausbremst und europäischen Start-ups Steine in den Weg legt. Wenn dies das beste ist, was unser Digitalkommissar nach jahrelangen Vorbereitungen und Debatten vorlegen kann, ist er nicht die richtige Person für seinen Posten.

Interview mit Julia Reda zur Reform des EU-Urheberrechts bei Spiegel online: Völlig jenseits von Gut und Böse

[Quelle: Piratenpartei | Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE | Foto]

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