EU-Abgeordnete Julia Reda zum geleakten Vorentwurf der EU-Urheberrechtsreform

Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Sprecherin der Fraktion zur digitalen Agenda und zur Urheberrechtsreform, kommentiert:

Dieser Entwurf bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen: Kommissar Oettinger hat bei der Urheberrechtsreform der Verlags-, Film- und Musikindustrie das Ruder überlassen. Anstatt den 15 Jahre alten EU-Rahmen zum Urheberrecht endlich auf den Stand der Zeit zu bringen, hindern Oettingers Pläne die traditionellen Industriezweige nun effektiv daran, endlich die Chancen der Digitalisierung zu ergreifen. Dies wird ihnen langfristig nicht nur auf die Füße fallen, es hat auch dramatische Folgen für die Meinungsfreiheit im Internet, die Innovationsfähigkeit europäischer Start-ups und nicht zuletzt für das Ideal eines Europas ohne digitale Grenzen.

Das europaweite Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird in seiner aktuellen Entwurfsform selbst das Teilen eines zwanzig Jahre alten Zeitungsartikels verbieten und damit das Recht der Europäerinnen und Europäer auf freie Meinungsäußerung und freien Zugang zu Informationen einschränken. Sein Plan, Internetplattformen zu verpflichten, die hochgeladenen Inhalte aller Nutzerinnen und Nutzer nach Urheberrechtsverletzungen zu durchsuchen, ist der Todesstoß für jegliche europäische Konkurrenz zu YouTube und Facebook.

Kommissar Oettinger scheint niemandem außer den Rechteinhaberinnen und Rechthabern zugehört zu haben. Trotz starken öffentlichen Interesses gibt es keine Vorschläge zur Panoramafreiheit – dem Recht, Bilder von öffentlichen Gebäuden zu nutzen, wenn diese Bauten noch urheberrechtlich geschützt sind – und keine Änderungen zur diskriminierenden Praxis des Geoblockings, trotz der Aufforderung vom Vizepräsident der Kommission Andrus Ansip, es abzuschaffen.

Dies ist kein Urheberrecht, das zum digitalen Zeitalter passt. Es ist ein Urheberrecht, das europäische Internetnutzerinnen und -nutzer ausbremst und europäischen Start-ups Steine in den Weg legt. Wenn dies das beste ist, was unser Digitalkommissar nach jahrelangen Vorbereitungen und Debatten vorlegen kann, ist er nicht die richtige Person für seinen Posten.

Interview mit Julia Reda zur Reform des EU-Urheberrechts bei Spiegel online: Völlig jenseits von Gut und Böse

[Quelle: Piratenpartei | Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE | Foto]

Pressekonferenz der Piratenpartei am Bundesparteitag BPT 2016.2

Auf dem Bundesparteitag in Wolfenbüttel haben die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland den 43-jährigen bisherigen Landesvorsitzenden aus Nordrhein-Westfalen, Patrick Schiffer, zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Schiffer bei seiner Vorstellungsrede:

„Ich möchte eine Aufbruchstimmung in der Partei. Der Verzicht auf Weltpolitik oder das Verschließen der Augen und Ohren vor ihr schützt nicht vor ihren Fragen! Unsere Weitsicht, unsere Kreativität und unsere Denkfähigkeit sind auf allen Ebenen gefragt!

Wir bieten seit langem eine ernsthafte und zukunftsweisende Politik in allen Politikfeldern. Wir sind thematisch breiter aufgestellt und klarer positioniert. 2012 haben noch 30 Prozent der Menschen in Deutschland gesagt, sie könnten sich vorstellen, uns zu wählen. Daran sollen sie sich erinnern! Ich möchte darauf hinarbeiten, dass wir im kommenden Jahr wieder steigende Mitglieder- und Wählerzahlen haben.“

Der 18. Bundesparteitag in Wolfenbüttel am 27. und 28. August war ein Wahlparteitag zur Neuwahl des Bundesvorstandes. Bei den PIRATEN ist jedes Mitglied stimmberechtigt, die PIRATEN haben kein klassisches Delegiertensystem.

(Quelle 1 | Quelle 2 | Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE)

Kreismitgliederversammlung 2016

Sehr geehrte Piratinnen und Piraten, liebe Eichhörnchen,

es ist mal wieder soweit, es muss ein neuer Vorstand für den Kreisverband Hagen gewählt werden. Dazu laden wir am Samstag, den 3. September um 10 Uhr ins Rahel-Varnhagen-Kolleg ein, wo man uns freundlicherweise Räumlichkeiten zur Verfügung stellt. Alle Mitglieder des Kreisverbandes sind herzlich eingeladen sich an der Wahl zu beteiligen, Gäste sind natürlich ebenfalls willkommen.

Wir freuen uns dich zu sehen!

Vorläufige Tagesordnung
1.Eröffnung
2.Wahl der Versammlungsämter
3.Anträge an die Hauptversammlung
4.Rechenschafts-/Tätigkeitsberichte des Vorstands und Kassenprüfer
5.Vorstandswahlen
– Vorsitzenden
– stv. Vorsitzenden
– Schatzmeister
– Beisitzer
6.Wahl der Kassenprüfer
7.Sonstiges

Karte und Wegbeschreibung

Foto: Lukas Martini (CC BY 2.0)

Aufruf zum Global Marijuana March 2016

Lukas Lamla, Drogenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW, ruft zur Teilnahme am Global Marijuana March 2016, die alljährliche internationale Demonstration für die Legalisierung von Cannabis und Cannabisprodukten auf. Unter dem diesjährigen Motto: Global Marijuana March 2016 – Die Zeiten ändern sich! finden im April und Mai in diesem Jahr die Demos und Veranstaltungen des Global Marijuana March statt. Im letzten Jahr beteiligten sich bundesweit über 7.000 Menschen in mehr als 20 Städten daran. In diesem Jahr startet die Reihe der Veranstaltungen am 7. Mai 2016.

Folgende Städte beteiligen sich am Global Marijuana March 2016 in NRW:

Dortmund
14.05.2016, 14:00, Kreuzung Katharinenstraße/Kampstraße

Duisburg
07.05.2016, 14:00, Hauptbahnhof

Düsseldorf
14.05.2016, 14:00, Johannes-Rau-Platz

Köln
07.05.2016, 14:00, Heumarkt

Die PIRATEN rufen als Teil der lokalen Bündnisse alle Hanffreunde und Legalisierungsbefürworter in Deutschland dazu auf, zu demonstrieren oder selbst zu diesem Aktionstag Veranstaltungen zu organisieren.

Weitere Informationen zum Global Marijuana March gibt es bei der Piratenpartei NRW.