Empfehlungen zum Datenschutz bei der Nutzung von Windows 10

Vom Landesbeauftragten für Datenschutz in Baden-Württemberg, gibt es eine Anleitung zur Konfiguration von Windows 10 Rechnern. Alle Schritte sind erklärt und es gibt obendrein noch Hintergrundinformationen.

Das neue Betriebssystem Windows 10 von Microsoft ist Ende Juli 2015 erschienen. Besitzer von Windows 7 und 8 können ein kostenloses Upgrade auf Windows 10 erhalten. Microsoft möchte damit erreichen, dass in naher Zukunft möglichst viele Geräte mit ein und demselben Betriebssystem laufen. Windows 10 soll Microsoft auch dabei helfen, seine Cloud-Dienste – etwa Office 365 – zu etablieren. Gerade diese starke Verzahnung des neuen Betriebssystems mit der Microsoft Cloud und die Einführung eines neuen persönlichen Assistenten – genannt „Cortana“ – bringen allerdings eine Reihe von Auswirkungen in Punkto Datenschutz mit sich.

Microsoft hat sich leider gegen ein aus Datenschutzsicht zu befürwortendes „Opt in“-Verfahren (Einwilligung) entschieden und setzt stattdessen auf ein „Opt out“-Konzept (Widerspruch). Dies hat zur Folge, dass Sie als Nutzer selbst aktiv werden müssen, wenn Sie nicht möchten, dass persönliche Daten über Sie gesammelt und an Microsoft übertragen werden. Wir zeigen in diesem Leitfaden, durch welche Einstellungen Sie dem Sammel-Drang nach persönlichen Daten von Microsoft entgegenhalten können.

Der Leitfaden zum Download im PDF-Format

Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion NRW besucht den Stammtisch in Hagen

Für die kommende Woche können wir netten Besuch aus dem Landtag an unserem Stammtisch ankündigen: Marc Olejak, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Bürgerbeteiligung der Piratenfraktion im Landtag NRW, kommt auf ein Bier (oder zwei) nach Hagen. Marc ist ein – aus Zeitgründen leider seltener, aber – immer wieder gern gesehener Gast bei uns, da ihm die Vernetzung zwischen Landespolitik und kommunaler Ebene am Herzen liegt.

Der öffentliche Stammtisch der Piratenpartei Hagen bietet Piraten und allen interessierten Menschen die Möglichkeit sich in einer lockeren Atmosphäre mit Gleichgesinnten zu treffen und sich auszutauschen. Wir sind vielfältig und vor allem zwanglos, wir diskutieren die aktuelle Politik, über die letzte Folge Big Bang Theory darf aber auch gesprochen werden. Fragen zur Arbeit der Piratenpartei in Hagen beantworten wir ebenfalls gerne.

Termin:
MdL Marc Olejak in Hagen
Dienstag, den 22. März 2016
Crocodile, Mittelstr. 8
Beginn 19 Uhr

„Gefällt mir“-Plugin von Facebook verstößt gegen Datenschutzrecht

Unabhängig davon, ob ein Seitenbesucher Facebook-Mitglied ist oder nicht, werden mit jedem Webseitenbesuch Daten an Facebook übertragen, wenn das Plugin von Facebook auf einer Webseite eingebunden ist. Der Seitenbesucher wird aber weder vor der Datenübertragung informiert noch willigen sie in die Datenübermittlung ein.

Die Verbraucherzentrale NRW sieht darin einen gravierenden Verstoß gegen den Datenschutz und mahnte mehrere Unternehmen ab. Da sich nicht jedes Unternehmen einsichtig zeigte, reichte die Verbraucherzentrale Klage gegen zwei Unternehmen ein.

Die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom 09.03.2016

Nach Urteil des Landgerichts Düsseldorf (Urteil, Az. 12 O 151/15) sei die Nutzung des Facebook-Plugins „Gefällt mir“, ohne dass die Beklagte die Internetnutzer vor der Übermittlung an Facebook über diesen Umstand aufklärt, unlauter im Sinne des § 3a UWG i.V.m. § 13 TMG.

Bereits mit dem Besuch der Webseite der Beklagten werden Nutzungsdaten, also Daten, die erforderlich sind, um eine Inanspruchnahme von Telemedien zu ermöglichen und abzurechnen (§ 15 Abs. 1 S. 1 TMG) erhoben. Zu solchen gehören nämlich auch Merkmale zur Identifikation des Nutzers, wie dessen IP-Adresse.

Der ganze Artikel bei Rechtsindex.

Rückerstattung Parteienfinanzierung – Piraten-Pleite wird verschoben

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat der Piratenpartei ein Schreiben zugesandt, in dem er die Piratenpartei um die Rückerstattung von Geldern aus der Parteienfinanzierung bittet. Es werden 696.589.74 € zurückgefordert. 60.688,82 € werden mit der ersten Abschlagszahlung 2016 verrechnet, den Rest muss die Piratenpartei zurück überweisen. In einigen Nachrichten und in den Social Media werden die PIRATEN schon als „pleite“ bezeichnet, und auch in Hagen wurden wir schon darauf angesprochen. Deshalb veröffentlichen wir hier die E-Mail der Bundespartei zum Thema:

Wir haben bereits eine hohe Rückforderung erwartet. Auch wenn sie nun aufgrund stärkerer Auswirkungen der absoluten Obergrenze noch höher ausgefallen ist, so haben wir dennoch genug Rücklagen, um diese Forderung zu bedienen, und trotzdem noch arbeitsfähig zu sein. Einen aktuellen Überblick über unseren Finanzstatus kannst du tagesaktuell nachlesen auf:

http://finanzen.piratenpartei.de/bilanz.php?bk=17&jahr=2016

Wie kommt es eigentlich zu so einer Rückforderung? Parteien, die eine gewissen Mindesterfolg bei Landtags-, Bundestags- oder Europawahlen haben, erwerben damit einen Anspruch auf Gelder der staatlichen Parteienteilfinanzierung. Die Auszahlung dieser Gelder erfolgt aber erst einmal nur in Form von Abschlagszahlungen. Nach Ablauf des Jahres schaut die Bundestagsverwaltung in den dann gerade abgegebenen Rechenschaftsbericht. Denn eine Partei darf nur so viel staatliche Mittel erhalten, wie sie auch selbst an Einnahmen (vor allem Mitgliedsbeiträge und Spenden) erhalten hat. Der darüber hinausgehende Anspruch wird gekappt, was bei uns zum Tragen kam, da wir in 2014 viel zu wenig Eigeneinnahmen hatten.

Anschließend wird überprüft, wie hoch die Ansprüche aller Parteien zusammen sind. Denn auch hier gibt es eine Obergrenze, die derzeit bei 159.245.400 € liegt. Diese wurde diesmal deutlich höher überschritten als in den vergangenen Jahren, weshalb unsere Ansprüche nochmals um 194.298,80 € gekürzt wurden.

Da wir diese Mechanismen kennen, legen wir erhaltene Abschlagszahlungen erst einmal auf die „hohe Kante“, und verwenden die dann per Bescheid festgesetzten Mittel erst im Folgejahr. So ist sichergestellt, dass Rückforderungen des Bundestages garantiert erfüllt werden können. Wir sind also definitiv nicht pleite. Die Piratenpartei Deutschland ist eine kleine, aber liquide Kraft im politischen Spektrum, mit der in den Wahlkämpfen dieses Jahres zu rechnen ist.

Natürlich gilt auch für die Piratenpartei noch immer der Spruch: wir sind jung und brauchen das Geld! Also her mit deiner Knete! :-) Dafür hast du mehrere Möglichkeiten:

Überweise uns einen Betrag deiner Wahl auf unser Konto
Inhaber: Piratenpartei Deutschland
IBAN: DE60 8306 5408 0004 7965 86
BIC: GENODEF1SLR
Verwendungszweck: Spende + deine Mitgliedsnummer und/oder Name und Adresse

Gib uns für einen Spendenbetrag deine Lastschrifterlaubnis:
https://spenden.piratenpartei.de

Sneak Preview der neuen Geschäftsstelle

Der angekündigte Umzug in unsere neue Geschäftsstelle steht kurz bevor. Vergangenen Samstag haben wir ein paar Tapeten entfernt und die Räume frisch gestrichen. Mit insgesamt 30 Quadratmetern ist die neue Bleibe zwar deutlich kleiner, dafür bietet sie andere Vorteile wie zum Beispiel Barrierefreiheit. Endlich können uns auch Menschen im Rollstuhl ganz normal erreichen, das war uns bei der Auswahl besonders wichtig. Die Lage an der Langen Straße in Wehringhausen ist für uns ebenfalls vorteilhafter, da dieser Stadtteil eine kleine Piratenhochburg darstellt. Bleibt noch das Geld: Als kleine Partei verfügen wir nicht über große Summen, sondern bestehen zum Großteil durch Spenden und Ehrenamt. Deshalb sind wir froh, dass die neue Geschäftsstelle nicht nur schöner, sondern auch wesentlich günstiger ist.