Kauf ein Teil mehr reloaded

Am kommenden Samstag, den 12. Dezember, wird die Ratsgruppe BfHo/Piraten Hagen erneut eine Sammelaktion unter dem Motto “Kauf ein Teil mehr” starten. Wie im Oktober werden wir Menschen darum bitten, zusätzlich zu ihrem normalen Einkauf ein Produkt mehr für die beiden Tafelläden in Boele (Boeler Kirchplatz 15) und Wehringhausen (Lange Straße 70a) zu kaufen. In diesen Geschäften der Caritas können Menschen mit Berechtigungsschein für wenig Geld Lebens- und Gebrauchsmittel erwerben.

Nach dem großen Erfolg der ersten gemeinsamen Aktion hoffen wir auch dieses Mal wieder auf volle Einkaufskörbe. Der Stand der Ratsgruppe ist von 8 bis 16 Uhr im Rewe-Markt am Hohenlimburger Bahnhof, Bahnstraße 11 zu finden.

Hochschulgespräch mit Marina Weisband zum Thema Datenschutz

Marina WeisbandIm Rahmen der Veranstaltungsreihe “Hagener Hochschulgespräche” setzte sich die Fachhochschule Südwestfalen am vergangenen Donnerstag mit dem Thema Datenschutz in einer vernetzten Gesellschaft auseinander: Die Bezeichnung “Gläserner Bürger” steht in diesem Zusammenhang gemeinhin als Metapher für die vollständige Erfassung und Durchleuchtung eines Menschen sowie seines Verhaltens. Doch was bedeutet es, zunehmend transparenter zu werden? Mit welchen konkreten Gefahren sieht sich ein solch Gläserner Bürger konfrontiert? Werden Mensch im digitalen Zeitalter vielleicht zunehmend unterdrück- und erpressbar? Was passiert zum Beispiel, wenn ein Staat persönliche Daten nutzt – bzw. manipuliert – um Bürger zu beeinflussen oder zu sanktionieren?

Zu diesen Fragen bezog die frühere Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband Stellung. Unter anderem plädierte sie dafür, Konzernen die Daten sammeln Grenzen zu setzen und Geheimdienste demokratisch zu kontrollieren. Zudem rief sie alle Bürger dazu auf ihre E-Mails aus Prinzip zu verschlüsseln.

Artikel zum Hochschulgespräch in der WAZ: Marina Weisband äußerte sich in Hagen zum Thema Datenschutz

Foto: Wikipedia, Lizenz: CC BY 3.0

BfHo/Piraten Hagen fordert die Ablösung von SIHK-Hauptgeschäftsführer Rapp-Frick

Die Ablösung von SIHK-Hauptgeschäftsführer Dr. h.c. Hans-Peter Rapp-Frick fordert nach dessen Brandrede vor dem Sinfoniekonzert des Philharmonischen Orchesters am Dienstag dieser Woche in der Hagener Stadthalle die Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg/Piraten Hagen. „Außerdem ist aufzuklären, wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass Rapp-Frick im Rahmen des Konzerts eine Bühne für seinen mehr als fragwürdigen Auftritt gegeben wurde“, so die BfHo/Piraten-Hagen-Ratsherren Thorsten Kiszkenow und Frank Schmidt.

Hans-Peter Rapp-Frick hatte in einer Ansprache an das Publikum den Hagener Oberbürgermeister Erik O. Schulz als Totengräber von Theater und Orchester bezeichnet. Des Weiteren hatte er sich herabwürdigend über Kulturdezernent Thomas Huyeng, den CDU-Vorsitzenden Christoph Purps, CDU-Fraktionschef Wolfgang Röspel sowie gegenüber den Parteien CDU, SPD, Grüne und FDP geäußert. Rapp-Fricks Ansprache gipfelte im Verweis auf die Stadt Wuppertal, wo Peter Jung gerade wegen seiner „katastrophalen Kulturpolitik“ abgewählt worden sei.

„Ein solcher öffentlicher Auftritt geziemt sich nicht für einen SIHK-Geschäftsführer. In einer solchen Funktion ist es vollkommen deplatziert, sich als politischer Scharfmacher auf Themengebieten zu betätigen, die nicht zum eigenen Geschäftsbereich gehören“, befindet die Ratsgruppe. Die Einlassung Rapp-Fricks, wonach er als Privatmann gesprochen habe, sei darüber hinaus eine Zumutung. „Da will jemand die Öffentlichkeit für dumm verkaufen. Keinem Otto Normalverbraucher würde ja wie Herrn Rapp-Frick die Möglichkeit eingeräumt, vor einem Sinfoniekonzert zum Publikum zu sprechen“, argumentieren Thorsten Kiszkenow und Frank Schmidt.

Für „ähnlich frech“ halten die beiden Kommunalpolitiker die Darstellung, wonach es sich um einen „spontanen Auftritt“ gehandelt habe, von dem im Vorfeld niemand im Verantwortungsbereich des Orchesters etwas gewusst habe: „Solche Aussagen passen wohl, ähnlich wie die aktuell auf dem Hagener Spielplan stehende ,Zauberflöte‘, besser in das Genre Märchenoper!“

Die Ratsgruppe betont, dass ihre Haltung zu den Vorfällen im Rahmen des Konzertes keine Indiz dafür sei, ob sie die Einspar-Vorgabe für das Theater in Höhe von 1,5 Millionen Euro für realistisch hält oder nicht: „Dazu haben wir einen differenzierten Standpunkt, den wir in den politischen Gremien zu gegebener Zeit äußern werden. Dem Oberbürgermeister bescheinigen wir jedoch einen durchaus maßvollen Stil in der Kommunikation mit dem Theater. Wir teilen auch seine Auffassung, wonach die unrühmliche Inszenierung vom Dienstag nicht hinnehmbar ist.“

Ratsgruppe BfHo/Piraten traf mit Spendenaktion voll ins Herz

“Kauf‘ ein Teil mehr!” – unter diesem Motto hatte die Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg/Piraten Hagen am vergangenen Samstag die Kunden des REWE-Supermarkts an der Lindenbergstraße in Elsey dazu aufgefordert, haltbare Lebensmittel und Hygieneartikel für die beiden heimischen Tafelläden der Caritas zu spenden. In diesen Läden erhalten einkommensschwache Mitbürger gegen einen geringen Obolus Waren des täglichen Bedarfs und kommen so trotz spärlich gefüllter Haushaltskassen etwas besser über die Runden.

Keiner der 14 BfHo- und Piraten-Mitglieder, die vor dem Laden über die Aktion informierten und Spenden sammelten, hatte sich in den kühnsten Träumen ausgemalt, wie groß die Hilfsbereitschaft der Hohenlimburger tatsächlich sein würde. Stetig füllten sich Einkaufswagen und Kartons zum Beispiel mit Mehl, Reis, Nudeln, Zucker, Speiseöl, aber auch Zahnpasta, Windeln, Shampoo und anderem. Zwischenzeitlich mussten zusätzliche Autos geholt werden, damit alle Waren verstaut werden konnten. Rund 200 Euro wurden „nebenbei“ auch noch in bar gespendet – das Geld wurde gleich für weitere Einkäufe ausgegeben, die ebenfalls bei der Caritas landeten.

Caritas-Mitarbeiterin Julia Schröder, die den Helfern entsprechendes Informationsmaterial zur Verfügung gestellt hatte, zeigte sich im Montag bei der Abgabe der Warenspenden sehr erfreut über den großen Erfolg der Aktion. „Unsere Kunden können die Waren sehr gut gebrauchen. Es wäre schön, wenn dieses Beispiel Schule machen würde.“ Und Ratsmitglied Frank Schmidt freute sich über den großen Zuspruch von Seiten der Spender: „Viele fanden es gut, dass wir vor dem Hintergrund des großen gesellschaftlichen Engagements für die Flüchtlinge auch andere Bedürftige nicht aus dem Blick verlieren.“

Noch vor Weihnachten soll die Aktion daher in der Hohenlimburger Innenstadt wiederholt werden. Die Tafelläden, in denen auch Berechtigte aus Hohenlimburg einkaufen, befinden sich in Boele (Boeler Kirchplatz 15) und in Wehringhausen (Lange Straße 70a).

Piraten NRW fordern Satzung für Transparenz und Informationsfreiheit in Kommunen

Die Initiative „NRW blickt durch„, bestehend aus dem Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie NRW e.V., Transparency International Deutschland e.V. und dem NABU NRW hat ein umfangreiches Empfehlungspaket in Form einer Transparenzsatzung für die Kommunen entwickelt.

Diese entspricht den Forderungen der Piratenpartei nach Öffentlichkeit und Nachvollziehbarkeit von Prozessen und Entscheidungen in Politik und Verwaltung sowie nach öffentlichem, kostenlosem Zugang zu Dokumenten und Informationen in barrierefreier und durchsuchbarer Form.

Der Landesparteitag der NRW PIRATEN in Aachen hat am Sonntag einstimmig folgendes Meinungsbild positiv abgegeben:

„Wir empfehlen den kommunalen Mandatsträgern der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen, Anträge zur Einführung einer „Satzung für Transparenz und Informationsfreiheit (Transparenzsatzung)“ entsprechend dem Entwurf des Bündnisses „NRW blickt durch“ in die Gremien ihrer Kommunen einzubringen.“

Dazu Patrick Schiffer, Vorsitzender der PIRATEN NRW:

“Unseren Vorschlag eines Transparenzgesetzes hat die rotgrüne Landesregierung entgegen ihrer Ankündigungen bis heute nicht umgesetzt. Aktuell müssen die Bürger in Nordrhein-Westfalen alle Informationen auf kommunalpolitischer Ebene selbst erfragen; zum Teil werden diese von den Kommunen auch nur kostenpflichtig beantwortet. Wir PIRATEN sind die Vorreiter, wenn es um Beteiligung und Mitbestimmung geht. Diese Transparenzsatzung entspricht unseren Forderungen nach einer modernen und verantwortlichen Politik. Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung. NRW braucht mehr Informationsfreiheit und mehr Transparenz!”

Quelle: Piratenpartei NRW (CC BY 3.0 DE)