Piratenpartei Hagen

Die Ratsgruppe “BfHo/Piraten Hagen” ist also anerkannt, wie geht es jetzt weiter? Unter anderem hat die Gruppe Anspruch auf Sitze in den Ausschüssen der Stadt. Das wird wahrscheinlich problemlos machbar sein, denn im letzten Jahr wurden die Ausschüsse so gewählt, dass die gleich starken Fraktionen von SPD und CDU abwechselnd jeweils einen zusätzlichen Sitz erhielten, den sie bei der Anerkennung der Ratsgruppe abgeben sollten. Bestimmte Ausschüsse müssen von der Ratsgruppe selbst besetzt werden, die meisten Sitze sollen aber an sachkundige Bürger gehen, um die Arbeit der Ratsgruppe auf mehrere Schultern zu verteilen. Dazu braucht es erstmal eine gewisse Anzahl interessierter Menschen denn jeder Sitz in einem Ausschuss muss mit jeweils zwei Stellvertretern besetzt werden. Sobald die Verteilung sicher ist, werden wir sie im Detail bekannt geben.

Neben den Sitzen in Ausschüssen hat die Ratsgruppe auch Anspruch auf Räumlichkeiten im Rathaus, dazu können wir aber noch gar nichts sagen. Eine erste Begehung wird voraussichtlich am Freitag stattfinden. Wo die Ratsgruppe ihren Platz finden wird, wissen wir bisher noch nicht. Weiter steht der Ratsgruppe ein jährliches Budget von ca. 60.000 Euro (in diesem Jahr wohl nur anteilsmäßig) zu, von dem unter anderem Miete für Räume und Technik der Stadt bezahlt werden muss. Ebenso wird aus diesem Topf Frank Schmidt als hauptamtlicher Geschäftsführer und eine Bürokraft finanziert werden. Die genauen Summen werden noch bekannt gegeben, genauso wie alle anderen Ausgaben der Ratsgruppe. Der Sprecher der Ratsgruppe wird Thorsten Kiszkenow von den Piraten Hagen sein. Eine eigene Website ist in Arbeit, dort wird in den kommenden Jahren alles über die Ratsgruppe veröffentlicht werden.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10. September 2015 erklärte der Leitende Städtische Rechtsdirektor, Herr Hoffmann, dass im Rahmen der Verwaltungsgerichtsverhandlung am 4. September 2015 in Sachen Anerkennung der Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg/Piraten Hagen vom Gericht signalisiert worden sei, dass ein gemeinsames Gruppenverhalten der beiden Mitglieder nunmehr erkennbar und die Gruppe somit anzuerkennen sei. Aus Gründen der Prozessökonomie erkenne die Stadt Hagen die Ratsgruppe daher nunmehr an. Diese Darstellung ist nach Ansicht unserer Ratsgruppe grob verkürzt und somit verzerrend.

Nicht ausgeführt wurde durch Herrn Hoffmann beispielsweise, dass schon die Ablehnung der Ratsgruppe auf dem Weg eines Verwaltungsaktes nicht zulässig war. Die entsprechenden Bescheide vom 3. Juli 2014 wurden somit im Rahmen der Verhandlung aufgehoben.

Des Weiteren wurde vom Vorsitzenden Richter ausgeführt, dass eine Ratsgruppe dann anzuerkennen ist, wenn die Mitglieder den Willen zum gleichgerichteten politischen Wirken bekunden und dem keine deutlich begründeten Zweifel entgegen stehen. Im vorliegenden Fall erkennt das Gericht zahlreiche programmatische Übereinstimmungen zwischen den Bürgern für Hohenlimburg und den Piraten Hagen. Zweifel seien nur dann angebracht, wenn eine solche programmatische Nähe nicht erkennbar ist, wie etwa bei einem Zusammenschluss von NPD und Die Linke.

Spätestens mit dem Urteil des OVG vom 12. Dezember 2014 (15 B 1139/14) in einem gleich gelagerten Fall hätte der Stadt Hagen klar sein müssen, dass unsere Ratsgruppe anzuerkennen ist. Dies wurde der Verwaltungsspitze im Januar 2015 auch mitgeteilt.

Wir freuen uns auf eine weiterhin angenehme, faire und konstruktive Zusammenarbeit unter veränderten Vorzeichen mit den Mitgliedern der Fraktionen.

Frank Schmidt (BfHo)
Thorsten Kiszkenow (Piraten Hagen)

Am kommenden Freitag findet ein Rechtsstreit sein Ende, der uns seit kurz nach der Kommunalwahl im vergangenen Jahr begleitet. Damals hatten die neu gewählten Mitglieder des Rates, Thorsten Kiszkenow (Piraten Hagen) und Frank Schmidt (Bürger für Hohenlimburg) nach ausführlichen Sondierungsgesprächen mit Vertretern beider Parteien beschlossen, gemeinsam eine Ratsgruppe zu bilden um effektiver arbeiten zu können. Leider zeigte sich die Verwaltung der Stadt Hagen äußerst undemokratisch, in dem sie die Bildung dieser Ratsgruppe mit einer zum Teil irrwitzigen Argumentationskette untersagte. Daraufhin zogen sie mit Hilfe eines von der Piratenpartei gestellten Anwalts durch die Instanzen, um diesen rechtlich und politisch fragwürdigen Beschluss anzufechten. Nach über einem Jahr wird nun am Verwaltungsgericht Arnsberg ein abschließendes Urteil gesprochen.

Ungeachtet der Ablehnung arbeiten Frank Schmidt und Thorsten Kiszkenow seit ihrer Wahl in den Rat als Ratsgruppe zusammen. Sie erarbeiten und stellen gemeinsame Anfragen an die Stadt, genauso finden regelmäßig öffentliche Gruppensitzungen in der Geschäftsstelle der Piraten Hagen statt. Durch diese Zusammenarbeit konnten beide schon mehrmals das kleine, aber wichtige Zünglein an der Waage sein, und dadurch Abstimmungen in ihrem Sinne entscheiden. Auch im Rat selbst werden sie von den meisten als eigenständige Ratsgruppe anerkannt. An dieser Zusammenarbeit wird sich auch bei einem negativen Urteil von Arnsberg nichts ändern, trotzdem hoffen wir als Piraten Hagen, dass wir am Freitag mit einem Urteil für die demokratische Vielfalt nach Hause fahren werden. Eine Verwaltung, die eigenmächtig Rechte gewählter Mitglieder beschneiden darf, wäre ein schlechtes Zeichen für die Demokratie, nicht nur auf kommunaler Ebene.

Frank Mazny
1. Vorsitzender

PS: Die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg ist öffentlich und findet um 12 Uhr in Saal 1, Raum 207 statt.

Update 05.09.2015: Ahoi Ratsgruppe!

Update 15.09.2015: Ratsgruppe anerkannt

In der Bundesrepublik wird der Antikriegs- oder Weltfriedenstag, eingeführt durch den Deutschen Gewerkschaftsbund, als Gedenken an den Einmarsch von Nazi-Deutschland in Polen am 1. September 1939 begangen. Dieser Überfall war der Auftakt zu einem beispiellosen Vernichtungskrieg, dem 60 Millionen Menschen zum Opfer fielen. Auch 70 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs hat der Antikriegstag nicht an Aktualität verloren, denn seit 1945 starben weltweit mindestens 25 Millionen Menschen durch Krieg und seine Folgen. Auch die Liste der andauernden Kriege zeigt, dass wir von einer befriedeten Welt noch weit entfernt sind.

Aktuell steht Europa vor der Aufgabe, vielen Flüchtlingen Schutz vor Krieg und Verfolgung zu gewährleisten, dies ist eine elementare Verpflichtung des Völkerrechts. Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, haben aus piratiger Sicht das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, Bildung und Kultur. Diese Aufgabe ist nicht einfach zu handhaben und bedarf der Zusammenarbeit von Staat und Gesellschaft. Die vielen privaten Initiativen zur Flüchtlingsarbeit, auch hier in Hagen, zeigen aber dass die Bereitschaft zum Helfen vorhanden ist. So können wir den Flüchtlingen zeigen, dass der fremdenfeindliche Pöbel nur einen geringen Anteil der deutschen Bevölkerung darstellt.

Anlässlich des Antikriegstags veranstalten wir einen Infostand ab 15 Uhr an der Elberfelderstr. 22, Ecke Hohenzollernstraße.