#BoniDebatte: Live-Übertragung am 16.02., 13.25 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 21.07.2000 festgestellt, dass „Regelungen über ergänzende Entschädigungen für die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, für die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen und für die Ausschussvorsitzenden mit dem Verfassungsrecht unvereinbar sind. Sie verstoßen gegen die Freiheit des Mandats und den Grundsatz der Gleichbehandlung der Abgeordneten“.

Trotzdem zahlen SPD, CDU, FDP und Grüne munter weiter diese Boni an ihre Abgeordneten. Im letzten Jahr waren das zusammengerechnet 1,2 Millionen Euro Steuergeld. Wir Piraten bringen nun einen Gesetzesentwurf in den Landtag ein, um diese illegalen Zahlungen zu stoppen. Die Debatte dazu übertragen wir live auf YouTube und Facebook. Auf Twitter könnt Ihr unter dem Hashtag #BoniDebatte Eure Meinung äußern.

Schaltet ein am Donnerstag, 16.2., ab 13.25 Uhr!

Quellen:
[1] Leitsätze zu dem Urteil des Zweiten Senats vom 21. Juli 2000
[2] Gesetz zur Stärkung des freien Mandats und der Abgeordnetengleichheit

Quelle: Piratenfraktion NRW

Dennis Deutschkämer ist neuer Vorsitzender der Piratenpartei NRW

piraten-nrw-dennis-deutschkaemer-foto-moritz-pieper-cc-by-sa-_1040881-blog-250x300Auf dem Landesparteitag am vergangenen Wochenende in Dortmund, haben die angereisten Mitglieder Dennis Deutschkämer mit 60,2 % der Stimmen zu ihrem neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der 27-jährige Fachinformatiker, im letzten Jahr bereits stellvertretender Landesvorsitzender, hielt eine aufrüttelnde und zukunftsorientierte Rede. Die NRW-PIRATEN haben jetzt mit Deutschkämer und Michele Marsching, dem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2017 entschieden, wer sie in den kommenden Wahlkampf führen wird.

Ich freue mich, dass die PIRATEN NRW mich heute zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt haben. Es braucht PIRATEN im Landtag, eine Partei, die sich für die Bedürfnisse und Interessen der Bürger einsetzt und diese in das Parlament bringt, wie wir es bereits die letzten fünf Jahre getan haben. Ich stehe für eine zukunftgerichtete Piratenpartei und kämpfe für ein zukunftsfähiges, ein respektvolles und offenes NRW. In der aktuellen Politik gibt es kein Aufgeben, sondern nur Aufgaben!

landesvorstand_nrw_2016

Neben dem Vorsitzenden wurde auch der restliche Vorstand für NRW neu gewählt. Mit Andreas Ronig (Oberhausen) und Harald Franz (Neuss) wurden die beiden Stellvertreter neu bestimmt. Bernd Janotta (Kerpen) wurde erneut zum Schatzmeister und Ralf Hurnik (Oberhausen) zum Generalsekretär gewählt. Im Amt des politischen Geschäftsführers wurde Manfred Schramm (Wesel) bestätigt. Als Beisitzer wurden Andrea Deckelmann (Düsseldorf) und Marie Gehling (Scheppingen) erstmals in den Landesvorstand berufen. Beisitzer Daniel Rasokat (Meerbusch) wurde erneut im Amt bestätigt.

Wir gratulieren dem neuen Vorstand zur Wahl und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit!

Text und Fotos: Piratenpartei NRW [1,2]| Lizenz: CC BY 3.0 DE

Frank Mazny ist Landtagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis 103

frank_maznyDie Aufstellungsversammlung der Piratenpartei Hagen hat Frank Mazny am vergangenen Samstag einstimmig zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 103 (Hagen I) für die Landtagswahl 2017 gewählt. Er kandidiert damit in den Hagener Stadtbezirken Hagen-Mitte, Hagen-Nord und Hohenlimburg zur Wahl in den Landtag.

Frank Mazny ist 43 Jahre alt, hat viele Jahre in Hagen verbracht und lebt seit 2015 im benachbarten Ennepetal. Er ist seit vier Jahren im Vorstand der Piratenpartei Hagen tätig und wurde auf der Kreismitgliederversammlung am 15.10. 2016 mit großer Mehrheit als Vorsitzender wiedergewählt.

Der examinierte Krankenpfleger, der in Hagen in der Intensiv- und Beatmungspflege beschäftigt ist, würde sich im Landtag unter anderem gerne für die Verbesserung der Situation der Pflege in NRW engagieren. Darüber hinaus liegen seine weiteren persönlichen Schwerpunkte bei den Themen Bildung, Integration und kommunalen Belangen.

Die PIRATEN HAGEN wünschen viel Erfolg und werden ihn und Christian Specht, den Kandidaten für den Wahlkreis 104, im bevorstehenden Wahlkampf mit allen Kräften unterstützen.

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