Ein starkes Team für NRW – Listenkandidaten für die Landtagswahl

09-260Die Aufstellungsversammlung des Landesverbandes NRW in Gelsenkirchen wählte Michele Marsching, den Fraktionsvorsitzenden der Piratenfraktion im Landtag NRW zum Spitzenkandidaten für die anstehende Landtagswahl 2017. In einer spannenden Wahl um den ersten Listenplatz für die Landtagswahl am 14. Mai 2017 setzte sich Marsching am Samstag gegen seine zehn Mitbewerber klar durch. Marsching zu seiner Wahl:

Über das mir entgegengebrachte Vertrauen freue ich mich sehr. Ich sehe das auch stellvertretend für die gute Arbeit meiner Fraktion im Landtag. Für uns gilt es nun, die Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, dass die PIRATEN eine Bereicherung des Landtags und gut für NRW sind. Wir werden die Zukunft in und für Nordrhein-Westfalen gestalten.

Auch die anderen 28 Kandidaten auf der an diesem Wochenende gewählten Landesliste NRW können sich sehen lassen. Einige sind Mitglieder der jetzigen Piratenfraktion im Landtag, die meisten sind neue Gesichter, die piratige Politik für NRW gestalten wollen. Als Piraten Hagen freuen wir uns, dass auch wieder „unsere“ Landtagsabgeordneten Torsten Sommer und Marc „Grumpy“ Olejak auf der Liste stehen.

Foto AV: Christian Specht (CC BY-NC-SA 4.0) | Text z.T. von Piratenpartei NRW

MdL Michele Marsching: „Wie sieht eine zukunftsorientierte Politik aus?“

Am 15. September hielt der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Landtag NRW, Michele Marsching seine Rede zum Haushalt:

Ich will mit einem Zitat beginnen, und zwar eines, das bei einem Talk mit Frau Maischberger am 7. August 2016 gefallen ist:

Frage Maischberger: „Wie können Sie sagen, sie sind froh, dass die Grenzen zu sind – einerseits – und andererseits ist es schrecklich, dass so viele im Mittelmeer ertrinken?“

Antwort Ministerpräsidentin Kraft: „Ja, das passt nicht übereinander, aber es geht in meinem Kopf nicht immer alles 1 zu 1 übereinander(, das sage ich ganz offen)!“

Frau Kraft, Sie reden immer von KeKiZ, KeKiZ, KeKiZ! Ihre Aussage: „Positive Auswirkungen zeigen sich erst später!“ Zeitgleich vorgestern: Kinderarmut steigt und steigt. In einigen Städten jedes Dritte Kind in Kinderarmut.

Das geht in meinem Kopf nicht übereinander!

Sie reden immer von Industrie 4.0, zeitgleich stützt ihre SPD zusammen mit den Grünen – DEN GRÜNEN! – den Stahlstandort NRW.

Das geht in meinem Kopf nicht übereinander!

Sie wollen eine progressive Sozialpolitik machen und das Land für die Zukunft fit machen, aber ihr Finanzminister hält krampfhaft an der Schuldenbremse fest!

Das geht in meinem Kopf nicht übereinander!

Die Verweigerung von Informatikunterricht an allen Schulen und Schneller Anbindung aller Schulen ans Glasfasernetz und ihr Wunsch Digitalland Nr. 1 zu sein.

Das geht in meinem Kopf nicht übereinander!

Oder die Energiewende schaffen zu wollen und gleichzeitig nicht schnellstmöglich aus der Braunkohle auszusteigen…

Frau Kraft! Das geht in meinem Kopf nicht übereinander!

Die Rede, in der sowohl viele Schwachpunkte der Regierung in NRW thematisiert, als auch Lösungsvorschläge der Piraten vorgebracht werden, dauert gut 40 Minuten. Wer sie lieber nachlesen möchte, kann den Artikel der Piratenfraktion aufrufen.

Christian Specht ist Landtagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis 104

christian-spechtDer gebürtige Hagener Christian Specht wurde am Montagabend im Rahmen der Aufstellungsversammlung in Witten einstimmig zum Direktkandidaten der Piratenpartei für den Wahlkreis 104 (Hagen II/Ennepe-Ruhr-Kreis III) für die Landtagswahl 2017 gewählt. Der 40-Jährige kandidiert somit in den Städten Breckerfeld, Ennepetal und Gevelsberg sowie den Hagener Stadtbezirken Eilpe/Dahl und Haspe.

Christian Specht ist beruflich als Mitarbeiter im Büro der Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg/Piraten Hagen tätig. Der gelernte Buchhändler, der die Ratsgruppe unter anderem im Kulturausschuss der Stadt Hagen vertritt, will sich im Falle seiner Wahl schwerpunktmäßig um Bildung und Wissenschaft sowie um Kommunales kümmern. Die Piraten Hagen wünschen viel Erfolg und werden ihn im bevorstehenden Wahlkampf mit allen Kräften unterstützen.

Weltflüchtlingstag: Was jetzt getan werden muss

Marc Olejak, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Landtag NRW und Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Europa und Eine Welt weist auf den Weltflüchtlingstag hin:

65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht: so viele Menschen wie nie zuvor – jeder 113. Mensch. 80 Prozent davon sind Frauen und Kinder. Flüchtlingskrise, Flüchtlingsgipfel, Obergrenzen, Grenzen, Balkan-Route, Asylpaket waren die Schlagworte des letzten Jahres. Jetzt hört man auch immer mehr das Wort Integration. Auch in Nordrhein-Westfalen entwickeln wir zurzeit einen Integrationsplan. Das ist gut, aber die Menschen können sich erst hier zurechtfinden, wenn sie wissen, dass ihre Familien in Sicherheit sind. Viele ihrer Familienmitglieder leben in menschenunwürdigen Aufnahmelagern in Griechenland und ihnen droht die Abschiebung in die Türkei.
Im September 2015 hat sich Deutschland verpflichtet, 27.500 Menschen aus Griechenland und Italien aufzunehmen. Bisher haben es davon nicht mal 100 Menschen nach Deutschland geschafft. Das ist eine Schande!

Wir fordern NRW auf, die nun wieder vorhandenen Kapazitäten zu nutzen, um zumindest dafür zu sorgen, dass die vereinbarte Zahl an Schutzsuchenden aus Griechenland und Italien nach Deutschland kommen kann. Kommunen wie Osnabrück machen es vor. Der dortige Rat fordert das Land Niedersachsen auf, Familienmitglieder von in Osnabrück lebenden Geflüchteten aufzunehmen. Viele Menschen in den NRW-Kommunen bangen um ihre Liebsten. Das muss ein Ende haben.

Bus und Bahn #fahrscheinfrei: Die Machbarkeitsstudie

Bus und Bahn müssen immer mehr leisten, Pendlerinnen und Pendler würden den öffentlichen Nahverkehr immer öfter gerne nutzen und dies käme auch den politischen Zielen vom Klimaschutz bis zur Gestaltung des städtischen Lebensraums entgegen. Trotzdem steht der aktuelle Mix zur Finanzierung von Bus und Bahn auf der Kippe: Querverbund, kommunale Haushalte, Regionalisierungs- und Entflechtungsmittel – überall drohen die Weichen in Richtung weniger Attraktivität gestellt zu werden. Das muss sich ändern.

Die Piratenfraktion im Landtag NRW zeigt, dass das freie Fahren ohne Fahrschein in Bus und Bahn, finanziert durch eine Umlage und neue, kommunale Finanzierungsinstrumente, nicht nur theoretisch funktioniert, sondern auch klar und einfach „vor Ort“ umsetzbar ist. Dazu sucht sie derzeit eine Gemeinde, die einen Modellversuch zum fahrscheinlosen ÖPNV starten will. Damit wollen sie auch zeigen, welche Rahmenbedingungen das Land NRW dafür setzen muss.

Weitere Informationen zum Thema gibt es im Blog von Oliver Bayer, der unter anderem Vorsitzender der Enquetekommission zur Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs im Landtag NRW ist.

Auf der Website der Piratenfraktion NRW finden sich zudem Links zu drei aktuellen Gutachten der Enquetekommission zum Thema „Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen“

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