Weltflüchtlingstag: Was jetzt getan werden muss

Marc Olejak, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Landtag NRW und Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Europa und Eine Welt weist auf den Weltflüchtlingstag hin:

65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht: so viele Menschen wie nie zuvor – jeder 113. Mensch. 80 Prozent davon sind Frauen und Kinder. Flüchtlingskrise, Flüchtlingsgipfel, Obergrenzen, Grenzen, Balkan-Route, Asylpaket waren die Schlagworte des letzten Jahres. Jetzt hört man auch immer mehr das Wort Integration. Auch in Nordrhein-Westfalen entwickeln wir zurzeit einen Integrationsplan. Das ist gut, aber die Menschen können sich erst hier zurechtfinden, wenn sie wissen, dass ihre Familien in Sicherheit sind. Viele ihrer Familienmitglieder leben in menschenunwürdigen Aufnahmelagern in Griechenland und ihnen droht die Abschiebung in die Türkei.
Im September 2015 hat sich Deutschland verpflichtet, 27.500 Menschen aus Griechenland und Italien aufzunehmen. Bisher haben es davon nicht mal 100 Menschen nach Deutschland geschafft. Das ist eine Schande!

Wir fordern NRW auf, die nun wieder vorhandenen Kapazitäten zu nutzen, um zumindest dafür zu sorgen, dass die vereinbarte Zahl an Schutzsuchenden aus Griechenland und Italien nach Deutschland kommen kann. Kommunen wie Osnabrück machen es vor. Der dortige Rat fordert das Land Niedersachsen auf, Familienmitglieder von in Osnabrück lebenden Geflüchteten aufzunehmen. Viele Menschen in den NRW-Kommunen bangen um ihre Liebsten. Das muss ein Ende haben.

Bus und Bahn #fahrscheinfrei: Die Machbarkeitsstudie

Bus und Bahn müssen immer mehr leisten, Pendlerinnen und Pendler würden den öffentlichen Nahverkehr immer öfter gerne nutzen und dies käme auch den politischen Zielen vom Klimaschutz bis zur Gestaltung des städtischen Lebensraums entgegen. Trotzdem steht der aktuelle Mix zur Finanzierung von Bus und Bahn auf der Kippe: Querverbund, kommunale Haushalte, Regionalisierungs- und Entflechtungsmittel – überall drohen die Weichen in Richtung weniger Attraktivität gestellt zu werden. Das muss sich ändern.

Die Piratenfraktion im Landtag NRW zeigt, dass das freie Fahren ohne Fahrschein in Bus und Bahn, finanziert durch eine Umlage und neue, kommunale Finanzierungsinstrumente, nicht nur theoretisch funktioniert, sondern auch klar und einfach „vor Ort“ umsetzbar ist. Dazu sucht sie derzeit eine Gemeinde, die einen Modellversuch zum fahrscheinlosen ÖPNV starten will. Damit wollen sie auch zeigen, welche Rahmenbedingungen das Land NRW dafür setzen muss.

Weitere Informationen zum Thema gibt es im Blog von Oliver Bayer, der unter anderem Vorsitzender der Enquetekommission zur Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs im Landtag NRW ist.

Auf der Website der Piratenfraktion NRW finden sich zudem Links zu drei aktuellen Gutachten der Enquetekommission zum Thema „Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen“

Aufruf zum Global Marijuana March 2016

Lukas Lamla, Drogenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW, ruft zur Teilnahme am Global Marijuana March 2016, die alljährliche internationale Demonstration für die Legalisierung von Cannabis und Cannabisprodukten auf. Unter dem diesjährigen Motto: Global Marijuana March 2016 – Die Zeiten ändern sich! finden im April und Mai in diesem Jahr die Demos und Veranstaltungen des Global Marijuana March statt. Im letzten Jahr beteiligten sich bundesweit über 7.000 Menschen in mehr als 20 Städten daran. In diesem Jahr startet die Reihe der Veranstaltungen am 7. Mai 2016.

Folgende Städte beteiligen sich am Global Marijuana March 2016 in NRW:

Dortmund
14.05.2016, 14:00, Kreuzung Katharinenstraße/Kampstraße

Duisburg
07.05.2016, 14:00, Hauptbahnhof

Düsseldorf
14.05.2016, 14:00, Johannes-Rau-Platz

Köln
07.05.2016, 14:00, Heumarkt

Die PIRATEN rufen als Teil der lokalen Bündnisse alle Hanffreunde und Legalisierungsbefürworter in Deutschland dazu auf, zu demonstrieren oder selbst zu diesem Aktionstag Veranstaltungen zu organisieren.

Weitere Informationen zum Global Marijuana March gibt es bei der Piratenpartei NRW.

MdL Michele Marsching zu Ereignissen in der Silvesternacht in Köln

Die sexuellen Angriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln bleiben ein wichtiges Thema in der Politik. Der Vorsitzende der Piratenfraktion im Landtag NRW, Michele Marsching, thematisiert in seiner Rede unter anderem das Fehlen der Polizei vor Ort, das wiederholte Versagen von Innenminister Jäger, sowie die Heuchelei derer, die sich plötzlich den Schutz der Frau auf die Fahne schreiben. Ebenso warnt er davor männliche Flüchtlinge über einen Kamm zu scheren, um populistischen Scharfmachern wie Pegida und AfD nicht in die Hände zu spielen.

Piratenfraktion NRW unterstützt den #Pflegestreik

Zum aktuellen #Pflegestreik sagt Daniel Düngel, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Die Situation in der Pflege spitzt sich seit Jahren zu. Dringend notwendig sind gemeinsame Gespräche mit allen Betroffenen: Pflegefachverbände, Berufsverbände und Pflegewissenschaftler müssen hier im Landtag an einem runden Tisch zusammenkommen und endlich gemeinsam nach einer Lösung suchen. So, wie es aktuell in der Pflege läuft, kann es nicht weitergehen. Wir fordern eine Expertenkommission, landesweit eine Milliarde Euro für die Investitionskostenförderung und bundesweit zwei Milliarden Euro für das Pflegestellenförderprogramm.“

Diese Forderungen bringen wir in das nächste Plenum ein (Donnerstag, 03.09.2015). Wir unterstützen die an diesem Tag stattfindende Mahnwache vor dem Landtag NRW und rufen dazu auf, sich daran zu beteiligen.“

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Download Antrag Mehr Pflegepersonal für eine menschliche Versorgung und Patientensicherheit

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Aktionswebsite „Wir geben euch eine Stimme!“