MdL Michele Marsching zu Ereignissen in der Silvesternacht in Köln

Die sexuellen Angriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln bleiben ein wichtiges Thema in der Politik. Der Vorsitzende der Piratenfraktion im Landtag NRW, Michele Marsching, thematisiert in seiner Rede unter anderem das Fehlen der Polizei vor Ort, das wiederholte Versagen von Innenminister Jäger, sowie die Heuchelei derer, die sich plötzlich den Schutz der Frau auf die Fahne schreiben. Ebenso warnt er davor männliche Flüchtlinge über einen Kamm zu scheren, um populistischen Scharfmachern wie Pegida und AfD nicht in die Hände zu spielen.

Piratenfraktion NRW unterstützt den #Pflegestreik

Zum aktuellen #Pflegestreik sagt Daniel Düngel, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Die Situation in der Pflege spitzt sich seit Jahren zu. Dringend notwendig sind gemeinsame Gespräche mit allen Betroffenen: Pflegefachverbände, Berufsverbände und Pflegewissenschaftler müssen hier im Landtag an einem runden Tisch zusammenkommen und endlich gemeinsam nach einer Lösung suchen. So, wie es aktuell in der Pflege läuft, kann es nicht weitergehen. Wir fordern eine Expertenkommission, landesweit eine Milliarde Euro für die Investitionskostenförderung und bundesweit zwei Milliarden Euro für das Pflegestellenförderprogramm.“

Diese Forderungen bringen wir in das nächste Plenum ein (Donnerstag, 03.09.2015). Wir unterstützen die an diesem Tag stattfindende Mahnwache vor dem Landtag NRW und rufen dazu auf, sich daran zu beteiligen.“

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Download Antrag Mehr Pflegepersonal für eine menschliche Versorgung und Patientensicherheit

Download Informationsmaterial

Aktionswebsite „Wir geben euch eine Stimme!“

Monika Pieper im Interview

Monika Pieper ist seit 2012 Abgeordnete im Landtag NRW. Damals waren die Piraten auf Erfolgskurs. Im Interview wird sie -gut zwei Jahre später- nach ihrem Alltag im Landtag, den Höhen und Tiefen, den Erfolgen und Wünschen und Plänen gefragt und gibt sehr persönliche Antworten.

Christiane vom Schloß: Im Jahr 2012 bekamen wir Piraten 7,8 Prozent in NRW und haben uns riesig über den Einzug in den Landtag gefreut. Mit welchen Gefühlen hast du das erste Mal den Landtag betreten?

Monika Pieper: Das waren sehr gemischte Gefühle. Zum einen natürlich ein Hochgefühl, dass wir es geschafft hatten. Zum anderen aber auch Unsicherheit. Keiner wusste so genau, was jetzt auf uns zukommt. Das zeigte sich unter anderem auch in den endlosen Klein-Klein-Diskussionen der ersten Fraktionssitzungen. Aus heutiger Sicht hätten wir ganz andere Dinge vorrangig in Angriff nehmen müssen.

Christiane vom Schloß: Wie reagierten und reagieren die anderen Politiker auf die PIRATEN? Klappt in NRW die Zusammenarbeit mit anderen Parteien zugunsten unserer politischen Ziele?

Monika Pieper: Die anderen Fraktionen sind uns zunächst mit verhaltener Neugier gegenübergetreten. Mein Eindruck ist, dass sich die Zusammenarbeit im Landtag unterschiedlich entwickelt hat und sowohl vom Ausschuss als auch von den Ausschussmitgliedern abhängt. Generell ist es natürlich in den Ausschüssen etwas einfacher, in denen man inhaltlich nicht so weit von einander entfernt ist. Für den Schulausschuss kann ich sagen, dass die Zusammenarbeit grundsätzlich konstruktiv ist und man in einzelnen Fällen auch gemeinsam nach Lösungen sucht.

Das gesamte Interview gibt es in der Flaschenpost, dem Nachrichtenmagazin der Piraten.

Kommunale Sperrklausel macht die Demokratie kaputt

Zu den aktuellen Meldungen von CDU und SPD, die sich durch ein weiter gestreutes politisches Spektrum in kommunalen Räten bedroht fühlen, und deshalb Sperrklauseln einführen möchten sagt Torsten Sommer, Kommunalpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
Eine Sperrklausel, gleich welcher Höhe, ist töricht und unsinnig. Vielmehr ist eine 0%-Sperrklausel ein Garant für Meinungsvielfalt. Es ist schon sehr beachtlich, wenn die SPD davon spricht, dass ‚Kleinstgruppierungen vor Ort die Demokratie kaputt machen würden‘.

Sind nun also all die kleinen Ratsgruppen demokratiefeindlich? Solche Aussagen einer ‚Volkspartei‘ sind demokratieunwürdig! Hier soll Teilhabe verhindert werden: Mit einer Sperrklausel wollen SPD und CDU lediglich verhindern, dass sich die Menschen vor Ort vielfältig in den politischen Diskurs einbringen – denn so leichter können die großen Parteien ihre Anträge durchwinken.
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Sind Einzel- und Gruppenmitglieder in Räten und Kreistagen nur Mandatsträger 2. Klasse?

Hier veröffentlichen wir die Kleine Anfrage des Abgeordneten Thorsten Sommer der Piratenfraktion im Landtag NRW mit 4 Fragen an die Landesregierung zu Rechten von Einzel- und Gruppenmitgliedern in Räten und Kreistagen:

Frage 1:
Ist die Landesregierung der Auffassung, dass alle demokratisch gewählten Mandatsträger von Räten und Kreistagen die gleichen Aufgaben sowie das gleichwertige Recht auf politische Willens- und Entscheidungsbildung in ihren Gremien haben?

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