Kommunale Sperrklausel macht die Demokratie kaputt

Zu den aktuellen Meldungen von CDU und SPD, die sich durch ein weiter gestreutes politisches Spektrum in kommunalen Räten bedroht fühlen, und deshalb Sperrklauseln einführen möchten sagt Torsten Sommer, Kommunalpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
Eine Sperrklausel, gleich welcher Höhe, ist töricht und unsinnig. Vielmehr ist eine 0%-Sperrklausel ein Garant für Meinungsvielfalt. Es ist schon sehr beachtlich, wenn die SPD davon spricht, dass ‚Kleinstgruppierungen vor Ort die Demokratie kaputt machen würden‘.

Sind nun also all die kleinen Ratsgruppen demokratiefeindlich? Solche Aussagen einer ‚Volkspartei‘ sind demokratieunwürdig! Hier soll Teilhabe verhindert werden: Mit einer Sperrklausel wollen SPD und CDU lediglich verhindern, dass sich die Menschen vor Ort vielfältig in den politischen Diskurs einbringen – denn so leichter können die großen Parteien ihre Anträge durchwinken.
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Sind Einzel- und Gruppenmitglieder in Räten und Kreistagen nur Mandatsträger 2. Klasse?

Hier veröffentlichen wir die Kleine Anfrage des Abgeordneten Thorsten Sommer der Piratenfraktion im Landtag NRW mit 4 Fragen an die Landesregierung zu Rechten von Einzel- und Gruppenmitgliedern in Räten und Kreistagen:

Frage 1:
Ist die Landesregierung der Auffassung, dass alle demokratisch gewählten Mandatsträger von Räten und Kreistagen die gleichen Aufgaben sowie das gleichwertige Recht auf politische Willens- und Entscheidungsbildung in ihren Gremien haben?

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Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses im Landtag

Die Piratenfraktion weist auf die Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses im Landtag hin. Wer sich durch Entscheidungen von NRW-Behörden oder anderer öffentlicher Einrichtungen des Landes benachteiligt oder ungerecht behandelt fühlt, kann sich an diesen Ausschuss wenden. Über diesen kann man erwirken, dass eine Entscheidung kostenfrei überprüft wird. Die nächste Sprechstunde findet am kommenden Montag, den 15. September 2014, in der Zeit zwischen 15.00 Uhr und 18.00 Uhr im Landtag, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf statt. Anmeldungen sind von 10 Uhr bis 15 Uhr telefonisch unter den Telefonnummern 0211/884-2506 oder 0211/884-2938 möglich.

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