Sind Einzel- und Gruppenmitglieder in Räten und Kreistagen nur Mandatsträger 2. Klasse?

Hier veröffentlichen wir die Kleine Anfrage des Abgeordneten Thorsten Sommer der Piratenfraktion im Landtag NRW mit 4 Fragen an die Landesregierung zu Rechten von Einzel- und Gruppenmitgliedern in Räten und Kreistagen:

Frage 1:
Ist die Landesregierung der Auffassung, dass alle demokratisch gewählten Mandatsträger von Räten und Kreistagen die gleichen Aufgaben sowie das gleichwertige Recht auf politische Willens- und Entscheidungsbildung in ihren Gremien haben?

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Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses im Landtag

Die Piratenfraktion weist auf die Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses im Landtag hin. Wer sich durch Entscheidungen von NRW-Behörden oder anderer öffentlicher Einrichtungen des Landes benachteiligt oder ungerecht behandelt fühlt, kann sich an diesen Ausschuss wenden. Über diesen kann man erwirken, dass eine Entscheidung kostenfrei überprüft wird. Die nächste Sprechstunde findet am kommenden Montag, den 15. September 2014, in der Zeit zwischen 15.00 Uhr und 18.00 Uhr im Landtag, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf statt. Anmeldungen sind von 10 Uhr bis 15 Uhr telefonisch unter den Telefonnummern 0211/884-2506 oder 0211/884-2938 möglich.

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