#BoniDebatte: Live-Übertragung am 16.02., 13.25 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 21.07.2000 festgestellt, dass „Regelungen über ergänzende Entschädigungen für die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, für die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen und für die Ausschussvorsitzenden mit dem Verfassungsrecht unvereinbar sind. Sie verstoßen gegen die Freiheit des Mandats und den Grundsatz der Gleichbehandlung der Abgeordneten“.

Trotzdem zahlen SPD, CDU, FDP und Grüne munter weiter diese Boni an ihre Abgeordneten. Im letzten Jahr waren das zusammengerechnet 1,2 Millionen Euro Steuergeld. Wir Piraten bringen nun einen Gesetzesentwurf in den Landtag ein, um diese illegalen Zahlungen zu stoppen. Die Debatte dazu übertragen wir live auf YouTube und Facebook. Auf Twitter könnt Ihr unter dem Hashtag #BoniDebatte Eure Meinung äußern.

Schaltet ein am Donnerstag, 16.2., ab 13.25 Uhr!

Quellen:
[1] Leitsätze zu dem Urteil des Zweiten Senats vom 21. Juli 2000
[2] Gesetz zur Stärkung des freien Mandats und der Abgeordnetengleichheit

Quelle: Piratenfraktion NRW

Gruppensitzung am 21. November 2016

gruppenlogo_kleinDie Ratsgruppe BfHo/PIRATEN HAGEN trifft sich am kommenden Montag mit allen Bürgerinnen und Bürgern aus den Ausschüssen zur öffentlichen Gruppensitzung. Dabei wird es Berichte aus den einzelnen Gremien der Stadt geben, außerdem wird die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung besprochen werden. Da die Gruppensitzungen grundsätzlich öffentlich sind, sind alle Menschen aus Hagen herzlich eingeladen daran teilzunehmen und ihr Thema einzubringen.

Gruppensitzung 21.11. 2016
Wann: 18:30 Uhr
Wo: Raum B.346
Rathausstraße 11, 58095 Hagen

Sie erreichen die Ratsgruppe unter der Nummer 02331 207-4336 oder per E-Mail unter info@bfhopiraten.de. Das Büro der Ratsgruppe in den Räumen C.320 und C.321 ist montags bis donnerstags von 9 bis 17 Uhr, sowie freitags von 9 Uhr bis 15.30 Uhr geöffnet. Besuche bitte nur mit vorheriger Anmeldung.
Eigene Anfragen an die Stadt können gerne an die Ratsgruppe verschickt werden. Sie werden geprüft und nach positiver Einschätzung als Bürgeranträge übernommen.

Sitzung der Ratsgruppe am 7. November

gruppenlogo_kleinDie Ratsgruppe BfHo/PIRATEN trifft sich am kommenden Montag mit allen Bürgerinnen und Bürgern aus den Ausschüssen zur öffentlichen Gruppensitzung. Dabei wird es Berichte aus den einzelnen Gremien der Stadt geben, außerdem wird die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung besprochen werden. Da die Gruppensitzungen grundsätzlich öffentlich sind, sind alle Menschen aus Hagen herzlich eingeladen daran teilzunehmen und ihr Thema einzubringen. Politik für Hagen kann am besten mit Menschen aus der Stadt gestaltet werden.

Gruppensitzung 07.11. 2016
Wann: 18:30 Uhr
Wo: Raum B.346
Rathausstraße 11, 58095 Hagen

Sie erreichen die Ratsgruppe unter der Nummer 02331 207-4336 oder per E-Mail unter info@bfhopiraten.de. Das Büro der Ratsgruppe in den Räumen C.320 und C.321 ist montags bis donnerstags von 9 bis 17 Uhr, sowie freitags von 9 Uhr bis 15.30 Uhr geöffnet. Besuche bitte nur mit vorheriger Anmeldung.
Eigene Anfragen an die Stadt können gerne an die Ratsgruppe verschickt werden. Sie werden geprüft und nach positiver Einschätzung als Bürgeranträge übernommen.

Einladung zur Kreismitgliederversammlung und Aufstellungsversammlung

Sehr geehrte Piratinnen und Piraten, liebe Eichhörnchen,

um euch für die leider geplatzte KMV zu entschädigen, laden wir euch nicht nur erneut ein, einen neuen Vorstand zu wählen, wir haben auch gleich noch eine Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl 2017 im Angebot. Es soll ein Direktkandidat für den Wahlkreis 103 (die Stadtbezirke 1 Hagen-Mitte, 2 Hagen-Nord und 3 Hohenlimburg) gewählt werden. Beides an einem Tag und am selben Ort. Für die Kreismitgliederversammlung und Aufstellungsversammlung wird getrennt akkreditiert. Um die Wahlberechtigung auf der Aufstellungsversammlung zu prüfen wird ein gültiges Dokument (Perso, Reisepass…) zum Nachweis der Adresse benötigt. Erscheint zahlreich, Gäste sind wie immer herzlich willkommen.

Einladung zur Kreismitgliederversammlung
am 15.10. 2016 um 10:00 Uhr in unserer Geschäftsstelle
Lange Straße 96b, 58089 Hagen

Vorläufige Tagesordnung:

1.Eröffnung
2.Wahl der Versammlungsämter
3.Anträge an die Hauptversammlung
4.Rechenschafts-/Tätigkeitsberichte des Vorstands und Kassenprüfer
5.Vorstandswahlen
– Vorsitzenden
– stv. Vorsitzenden
– Schatzmeister
– Beisitzer
6.Wahl der Kassenprüfer
7.Sonstiges

Ist die Kreismitgliederversammlung nicht vor 14:00 Uhr zu Ende ist, wird sie für die Aufstellungsversammlung unterbrochen, ansonsten machen wir bis 14:00 Uhr Pause.

Einladung zur Aufstellungsversammlung des Direktkandidaten Wahlkreis 103
am 15.10. 2016 um 14:00 Uhr in unserer Geschäftsstelle
Lange Straße 96b, 58089 Hagen

Vorläufige Tagesordnung:

1.Eröffnung
2.Wahl der Versammlungsämter
3.Anträge an die Aufstellungsversammlung
4.Wahl des Direktkandidaten Wahlkreis 103
6.Sonstiges

Sollte die Kreismitgliederversammlung nur unterbrochen worden sein, erfolgt im Anschluss die Fortsetzung der Kreismitgliederversammlung.

Karte und Wegbeschreibung

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