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Zum Internationalen Aktionstag für Privatsphäre am 23. Februar werden in diesem Jahr Veranstaltungen in über 70 Städten weltweit erwartet. Auch die Piratenpartei Deutschland ruft zu bundesweiten Protesten in über 40 deutschen Städten auf. Mit den Aktionen soll auf die zunehmende, bereits alltäglich gewordene Überwachung im öffentlichen Raum aufmerksam gemacht und gegen eine Ausweitung der Sicherheitsgesetzgebung mobilisiert werden. Die Bundesregierung will derzeit nicht nur Vorratsdatenspeicherung und noch mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum durchsetzen, sie lässt neue Trojanersoftware einkaufen und entwickelt auch eine eigene Variante. Auf EU-Ebene werden derweil über 10 Millionen Euro in ein Projekt namens INDECT investiert, dessen Ziel die Entwicklung eines umfassenden Überwachungsprogramms ist, welches nicht nur das Internet betrifft, sondern auch die Videoaufzeichnung auf öffentlichen Plätzen.
Die Piratenpartei Hagen wird am 23. Februar im Rahmen eines Infostandes über die Hintergründe des Aktionstags für Privatsphäre und die verschiedenen Projekte zur weiteren Überwachung der Bürger informieren. Sie finden uns ab 10 Uhr in der Hagener Innenstadt an der Elberfelder Straße 22. Danach beteiligen wir uns an der Kundgebung der Piratenpartei Dortmund, bei der unter anderem der Mitbegründer der Piratenpartei Deutschland, Jens Seipenbusch reden wird. Interessierte Bürger sind auch hier zur Teilnahme eingeladen, um gemeinsam ein Zeichen gegen Überwachung zu setzen.
Weitere Informationen zum Aktionstag für Privatsphäre
Info zur Kundgebung bei der Piratenpartei Dortmund
