Am vergangenen Wochenende fand der 20. Landesparteitag der Piratenpartei NRW in Gelsenkirchen statt, an dem natürlich auch Piraten aus Hagen teilnahmen (wir sitzen ganz links auf dem Foto). Hier stellen wir alle Beschlüsse mit einem Link zum vollen Text des Antrages im Piratenwiki vor.

Grundsatzprogramm
Das Grundsatzprogramm wurde um eine klare Unterstützung für den Kampf gegen Homophobie erweitert. Die Piraten unterstützen zukünftig Initiativen, welche die Akzeptanz und Selbstbestimmung sexueller Vielfalt fördern. Sie setzen sich weiterhin dafür ein, dass Straftaten mit homophobem Hintergrund in die polizeiliche Kriminalstatistik mit aufgenommen werden sollen, um die Reichweite der Problematik sichtbar zu machen.

Außerdem wurde die Abschaffung der Störerhaftung und der freie Zugang zum Netz in das Grundsatzprogramm aufgenommen. Dies sind wichtige Kernforderungen unserer noch jungen Partei, die sich so auch auf landespolitischer Ebene im Grundsatzprogramm wiederfinden sollen. Damit wurde auch die Unterstützung von Bürgernetzen (z. B. Freifunk), die auf der kommunalen Ebene schon überall gelebt wird, endlich schriftlich in die Grundsätze der Partei aufgenommen.

Auch die Grundsätze der Piraten bezüglich Privatheitsschutz, Datenschutz und Bürgerrechte wurden in die Grundsätze aufgenommen. Insgesamt wurden Forderungen zu den Punkten “Grundsatz der Datensparsamkeit in Rechtsnormen”, “Stärkung des Landesdatenschutzbeauftragten NRW”, “Datenschutz als Bildungsauftrag”, “Digitale Selbstverteidigung” und “Verschlüsselte Verwaltung” definiert.

Für die Bildungspolitik wurde das klare Bekenntnis und die Forderung von mehr Medienkompetenz aufgenommen.

Parteiprogramm
Im Bereich der Umweltpolitik haben sich die Piraten die Einführung des “Kieseuros” auf die Fahne geschrieben.

Simone Brand, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Landtag NRW dazu:

„Die Abbauunternehmen entziehen sich ihrer Verantwortung einer ökologischen Renaturalisierung. Sie hinterlassen häufig einfach nur eingezäunte Seen. Durch den Kies-Euro werden Mittel generiert, um eine echte Renaturalisierung und die Forschung von Recyclingmöglichkeiten möglich zu machen.“

Weiterhin setzen sich die Piraten zukünftig für die Abschaffung der sogenannten “Rasselisten” bei Hunden ein. Ob ein Hund gefährlich ist oder nicht, soll nicht primär von seiner Rasse oder Größe abhängig gemacht werden, sondern von der Erziehung und Sozialisation. Weiterhin zeigen die Statistiken, dass die Vorfälle mit Hunden gegenüber Bundesländern ohne “Rasselisten” nicht geringer ist. Die Auflagen und Verbote in NRW führen also nicht zu einer signifikanten Verbesserung und sind daher überflüssig.

Digitales
Die Entscheidungen zum Themenfeld Digitales wurden durch den Antrag “Digitales Leben“ im Parteiprogramm ergänzt. Die Piraten fordern damit einen flächendeckenden Breitbandausbau auf 100 Mbit/s synchron (Up- und Download), gerade auch um digital benachteiligte Regionen von ihrem Standortnachteil zu befreien. Parallel soll auch der damit mögliche Ausbau von engmaschigen Mobilfunknetzen erfolgen, um dem steigenden Bedarf nach mobilen Internetzugängen gerecht zu werden. Weiterhin setzen sich die Piraten für die zeitnahe Einführung eines flächendeckenden barrierefreien Notruf- und Informationssystems ein.

Durch die Annahme des Antrages “Open Sensordata“ setzen sich die Piraten dafür ein, dass alle vom Land gewonnenen Datensätze durch Mess- und Sensorinstrumente unentgeldlich der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden.

Im ÖPNV soll nach dem Willen der Piraten NRW in Zukunft ein ausreichend schneller Internetzugang (mind. 3Mbit) für die Fahrgäste bereitgestellt werden. Hierzu wurde der Antrag “Internet im ÖPNV“ angenommen.

Datenschutz
Die Piraten sprechen sich mit dem Positionspapier “Keine Vorratsdatenspeicherung von Flug-, Bahn- und Schiffsreisen“ dafür aus, die laufenden Verhandlungen über eine EU-Fluggastdatenspeicherung zu stoppen und die bisher von der EU mit den USA, Kanada und Australien geschlossenen Abkommen zur anlasslosen Speicherung und Auswertung von Passagierdaten aufzulösen.

Bildung
Bei der Bildungspolitik sprachen sich die Piraten dafür aus die “Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr aufzulösen“.

Monica Pieper, bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW und Antragsstellerin, erklärt dazu:

“Die Bundewehr darf in den Schulen keine Exklusivrechte haben. Der Antrag richtete sich darauf, dass alle Organisationen gleiche Rechte und Möglichkeiten haben und die Schule frei in ihrer Entscheidung bleibt.”

Mit dem Positionspapier “Einheitliche initiale Gehaltseinstufung für Lehrer“ stellte sich die Mehrheit der Akkreditierten hinter die Forderung, Angestellte und verbeamtete Lehrkräfte gleich zu bezahlen.

Wirtschaft/Ökonomie
Mit dem Positionspapier “Die Piraten in NRW fordern eine systemische und umfassende Betrachtung der gesellschaftlichen Veränderungen durch Digitalisierung und Robotisierung” wurden die Weichen für eine andere Betrachtungsweise der Ökonomie gestellt. Automatisierung und Digitalisierung wirken sich immer stärker auf die Ökonomie aus und dürfen nicht länger ignoriert werden.

Bauen und Verkehr
Durch die Annahme der Positionspapiere “Verkehrspolitischer Startschuss für 2017: NRW-Infrastruktur stärken und die Chancen der Digitalisierung für Verkehr und Mobilität nutzen“, “NRW braucht ein Landes-Luftverkehrskonzept!“ und “Unpopulär, aber notwendig: Brücken in NRW verantwortungsvoll sanieren und die Langlebigkeit mit einem generellen Tempo 60 auf Brücken landesweit sichern!“ wurde der Landtagsfraktion eine Ausrichtung für die kommende Arbeit mitgegeben. Gerade mit Blick auf die von den Piraten initierte Enquêtekommission ÖPNV im Landtag NRW ist dies ein gutes Zeichen.

Umwelt/Naturschutz
Die Entscheidungen zum “Kieseuro” und zur Abschaffung der Rassenliste bei Hunden wurden durch zwei Positionspapiere ergänzt.

Das Papier “Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen in den Kommunen NRWs“ nimmt die von namhaften Tierschutzverbänden (z.B. Deutscher Tierschutzbund) geforderte Aufnahme von Katzenschutzverordnungen für die Städte und Gemeinden NRWs auf. Damit soll das Problem der immer weiter anwachsenden Katzenpopulationen eingedämmt werden.

Durch die Annahme des “Positionspapier zur geplanten Neufassung des Landesjagdgesetzes NRW“ wird die Arbeit der Landtagsfraktion der Piraten zur aktuellen Diskussion um das Jagdgesetz gestützt.