Zunächst zu unserer Klage zur Nichtanerkennung des Gruppenstatus der Bürger für Hohenlimburg und den Piraten Hagen. Wir haben fristgerecht Klage eingereicht und für das weitere Vorgehen unserem Anwalt beauftragt. Seit dem gibt es noch keine Neuigkeiten zu diesem Fall.

Die Zusammenarbeit mit den Bürgern für Hohenlimburg läuft wie erwartet gut. Es gab und gibt ständigen Kontakt und Treffen zwischen uns Ratsherren und Mitgliedern der Gruppierungen. Auch ohne Gruppenstatus agieren wir wie ein gemeinsame Gruppe. Alle Anfragen und Vorbereitungen auf Rats- und Ausschusssitzungen gemeinsam vorbereitet und erarbeitet.

In den nächsten Wochen stehen nun auch endlich die ersten Ausschusssitzungen auf dem Programm. Wir haben ja stimmberechtigte Mitglieder im Sportausschuss und im HABIT. Als beratende Mitglieder sind wir im Haupt- und Finanzausschuss und im Stadtentwicklungs-Ausschuss vertreten. Nach diesen Terminen haben wir dann endlich neue Grundlagen und Informationen um unser weiteres Vorgehen zu planen.

Über die einzelnen Ergebnisse werden wir kurzfristig informieren.

Zur 2. Ratssitzung muss ich sagen, dass sich meine Befürchtungen seitens der etablierten Parteien bestätigt haben. Es wird rein Parteitaktisch gehandelt. Parteien wie die AfD werden, im Gegensatz zu vorher abgegebenen Aussagen, hofiert. Es gibt eine inoffizielle Koalition zwischen der CDU, Grünen, Hagen Aktiv, FDP und AfD im Rat der Stadt Hagen. Und ich denke spätestens in einem Jahr wird das keine mehr abstreiten können.

Unter diesen Umständen finde ich es schon komisch, dass Hagen Aktiv sich dafür einsetzt, den Fraktionsstatus der FDP und der AfD abzuerkennen. Es dürfte unter diesen Umständen keinerlei Zusammenarbeit zwischen Hagen Aktiv und FDP geben. Auch möchte ich gerne wissen, wie Hagen Aktiv mit einer Partei zusammenarbeiten kann, die Ihnen ein Mitglieder abgeworben hat. Oder ist das vielleicht geplant worden, um der AfD den Fraktionsstatus zu geben? Und ist das Vorgehen gegen die Anerkennung des Fraktionsstatus nur ein Alibi, da es sowieso nicht zurückgenommen wird? Fragen die wir in ein bis zwei Jahren beantworten können.

Des weiteren fand ich das Verhalten einiger Ratsmitglieder/innen nicht angemessen. Selbst auf unseren sogenannten „chaotischen“ Parteitagen geht es anständiger zu als in den Ratssitzung. Wenn z.B. bei der Bürgerfragestunde ein Bürger ständige mit Zwischenrufen wie „Frage ?“ aus der Ratsmitte belästigt wird, ist dies undemokratisch und verachtet. Falls dann ihr eigener Fraktionschef genau so ausschweifend bei Fragestellungen wird, wird auf solche Zwischenrufe verzichtet.
Klar kann man sagen, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Aber ich finde, wir haben eine Vorbildfunktion, die wir immer im Hinterkopf behalten sollten.

Zurück zum Fraktionsstatus der FDP. Herr Thielmann sagte in der Ratssitzung, dass er auf die zusätzlichen Mittel der Fraktion gegenüber der Gruppe verzichten wird. Er sagte, er würde den 3. Teil seiner Sitzungsgelder spenden, die ihm als Fraktionsvorsitzenden zustehen. Wenn er das konsequent durchführen will, muss er nicht nur auf den 3. Teil, sondern auch auf den 2. Teil verzichten. Den als Gruppensprecher oder Gruppenvorsitzenden gibt es keine zusätzlichen Sitzungsgelder. Als bitte 2/3 spenden. Auch hat er die Aussagen getroffen, auf andere zusätzlichen Mittel für die Fraktion zu verzichten. Dies bitten wir auch während der Legislaturperiode zu überprüfen sein.

Zu den Entscheidungen, die in der Ratssitzung getroffen wurden, möchte ich gerne auf die Entscheidungen zur weiteren Vorgehensweise zu den Swapgeschäften informieren. Nach einer ausführlichen Vorstellung des Gutachtens seitens der Kanzlei, fand eine tiefgreifende und leidenschaftliche Fragestunde im Rat statt. Die Verwaltung stellte letztlich den Antrag, die Möglichkeit nicht in Anspruch zu nehmen. Die Mehrheit des Rates schloss sich dieser Meinung an. Wir haben gegen diesen Antrag gestimmt, da wir in der jetzigen Situation um jeden Euro kämpfen sollten.

Weiterhin stehe ich bereit eure Fragen zu beantworten. Erreichen könnt ihr mich über mein Kontaktformular. Ich werde eure Fragen zeitnah beantworten.

Thorsten Kiszkenow
Euer Pirat im Rat