Hagen steht auf gegen TTIP

Am 28. August hat der Hagener Rat einen Beschluss gefasst, sich uneingeschränkt für die kommunale Selbstverwaltung, für den Schutz und Fortbestand der kommunalen Wirtschaftsvorsorge und der kommunalen Kultur,- Sozial- und Bildungspolitik einzusetzen.

Die geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP, CETA und TISA) nehmen einen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Selbstverwaltung vor, wobei dieser Teil der geplanten Maßnahmen nur eine Facette des Abkommens ist.

Um diesem Ratsbeschluss und den weitergehenden Auswirkungen solcher Abkommen mehr Öffentlichkeit zu verschaffen, haben sich verschiedene Hagener Organisationen, Gewerkschaften und Parteien (s. unten) gemeinsam verabredet sich am internationalen Aktionstag gegen TTIP am 11. Oktober zu beteiligen. Zwischen 11.00 und 15.00 Uhr werden sie in der Fußgängerzone (Mittelstraße) über die Auswirkungen dieser Freihandelsabkommen die Bevölkerung informieren und hoffen auf viele Unterschriften gegen TTIP und für eine europäische Bürgerinitiative.

Der europäische Zusammenschluss der Kritiker der Freihandelsabkommen hatte bei der EU die Zulassung für eine Bürgerinitiative beantragt. Da die EU dieses Anliegen abgelehnt hat, sammeln die Kritiker nun eigenständig Unterschriften.

An verschiedenen Infoständen werden über die vielfältigen Auswirkungen informiert. So zeigt eine Gruppe die Auswirkungen auf die Kommunen auf, andere die auf die Umwelt- und Gesundheitsstandards und wieder andere die Auswirkungen auf Arbeitnehmer.

Zentraler Kritikpunkt ist die Geheimhaltung der Verhandlungsinhalte. Die Verhandlungen durch die Kommission der Europäischen Union unterliegen der Geheimhaltung, nicht einmal EU-Abgeordnete haben Einsicht in die Unterlagen.

Weiterer Kritikpunkt ist der geplante Investitionsschutz. Beim Investitionsschutz hätten Unternehmen ein Klagerecht gegen Staaten, wenn sie nach ihrer Meinung in ihren Gewinnmöglichkeiten behindert werden. Das können neue Gesetze zum Umweltschutz, Arbeitsrecht sowie im Lebensmittelbereich sein. Bisher gibt es schon in vielen Ländern zahlreiche Beispiele, bei denen dieser Investitionsschutz zu Klagen und Verurteilungen geführt haben.

Die Verträge können sich auch auf das kulturelle Leben auswirken, z.B. steht im Buchhandel die Buchpreisbindung zur Disposition. Damit sehen Buchhändler ihre Zukunft in Gefahr, da die großen Unternehmen Bücher zu günstigeren Preisen anbieten können.

Die Initiative lädt die Hagener zu einem Besuch der Informationsstände ein. Weitere Infostände sind nach Voranmeldung beim Hagener DGB willkommen.

Beteiligte Organisationen:
AllerWeltHaus, Attac Hagen, BUND, DGB Hagen- sowie gewerkschaftliche Erwerbslosengruppen, Die Grünen, Die Linke, Piraten, SPD, QUADRUX Buchladen

Foto: campact (CC BY-NC 2.0)