Kommunale Sperrklausel macht die Demokratie kaputt

Zu den aktuellen Meldungen von CDU und SPD, die sich durch ein weiter gestreutes politisches Spektrum in kommunalen Räten bedroht fühlen, und deshalb Sperrklauseln einführen möchten sagt Torsten Sommer, Kommunalpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
Eine Sperrklausel, gleich welcher Höhe, ist töricht und unsinnig. Vielmehr ist eine 0%-Sperrklausel ein Garant für Meinungsvielfalt. Es ist schon sehr beachtlich, wenn die SPD davon spricht, dass ‚Kleinstgruppierungen vor Ort die Demokratie kaputt machen würden‘.

Sind nun also all die kleinen Ratsgruppen demokratiefeindlich? Solche Aussagen einer ‚Volkspartei‘ sind demokratieunwürdig! Hier soll Teilhabe verhindert werden: Mit einer Sperrklausel wollen SPD und CDU lediglich verhindern, dass sich die Menschen vor Ort vielfältig in den politischen Diskurs einbringen – denn so leichter können die großen Parteien ihre Anträge durchwinken.

Weniger Diskussionen, geringere Öffentlichkeit, keine Teilhabe. Aber das hat schon bei Erich Honecker nicht funktioniert. Diese Meinungseinheit wollen wir hier nicht! Wir Piraten legen Wert auf Meinungsvielfalt, Toleranz und ein Miteinander. Auch – und gerade erst recht – vor Ort in den Kommunalparlamenten. [Quelle]

Auch die Piraten Hagen lehnen die Einführung einer kommunalen Sperrklausel ab. Dazu Frank Mazny, Vorsitzender in Hagen: „Eine kommunale Hürde untergräbt Demokratie und Meinungsvielfalt und missachtet den Willen der Wählerinnen und Wähler. Außerdem sollten SPD und CDU zuerst nahe legen, wie genau mehr Vielfalt in Räten die Demokratie behindert. Oder sehen sie am Ende doch nur liebgewonnene Mehrheiten in Gefahr? Entweder haben wir eine Demokratie, in der sich alle beteiligen können oder nicht. Wem Meinungsvielfalt ein Dorn im Auge ist, sollte vielleicht sein Verständnis von Demokratie überdenken.“