Am kommenden Donnerstag, den 20. September ruft die Piratenpartei Deutschland zum diesjährigen bundesweiten „OptOutDay“ alle Bürger auf, der Weitergabe ihrer Adressen durch die kommunalen Meldeämter zu widersprechen.
Die Meldebehörden haben derzeit das Recht, persönliche Daten, wie beispielsweise Adresse, Geburtstag, Konfession und Familienstand, an Dritte weiterzureichen, solange der Bürger das nicht eigenhändig und ausdrücklich in Schriftform untersagt. Über diese Möglichkeit des Widerspruchs werden am kommenden Donnerstag auch die Piraten Hagen informieren.
Mit Infoständen, Flyern und Aktionen wird der Landesverband NRW der Piratenpartei in zahlreichen Städten über das kürzlich in einer „57-Sekunden-Hauruck-Aktion“ vom Bundestag verabschiedete Meldegesetz aufklären.
„Was bei der bisherigen poltischen Debatte um den Verkauf von Meldedaten zu Werbezwecken vollkommen untergeht, sind die vielen weiteren und mindestens ebenso schweren Datenschutzdefizite im aktuellen Entwurf“, sagt Martin Zieroth vom Arbeitskreis Datenschutz der NRW-Piraten. „Aus diesem Grund muss eine Überarbeitung des Gesetzestextes inhaltlich weiter gehen, um den Datenschutz nachhaltig zu stärken“.
Auf seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause am 21. September berät nun der Bundesrat über das Gesetz. Der Innenausschuss des Bundesrates hat hierzu einige Empfehlungen veröffentlicht, die die Kritik der Piraten am Entwurf des Meldegesetzes bestätigen.
Die Piratenpartei fordert den Bundesrat auf, den Gesetzentwurf an den Vermittlungsausschuss zu verweisen, damit dort die zahlreichen Datenschutzdefizite beseitigt werden können.
Die Piraten Hagen werden am 20. September ab 14 Uhr vor dem zentralen Bürgeramt in der Rathaustraße über die Widerspruchsmöglichkeiten informieren.
Die Stadt Hagen bietet auf folgender Seite ein Formular zum Widerspruch an: