Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion NRW besucht den Stammtisch in Hagen

Für die kommende Woche können wir netten Besuch aus dem Landtag an unserem Stammtisch ankündigen: Marc Olejak, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Bürgerbeteiligung der Piratenfraktion im Landtag NRW, kommt auf ein Bier (oder zwei) nach Hagen. Marc ist ein – aus Zeitgründen leider seltener, aber – immer wieder gern gesehener Gast bei uns, da ihm die Vernetzung zwischen Landespolitik und kommunaler Ebene am Herzen liegt.

Der öffentliche Stammtisch der Piratenpartei Hagen bietet Piraten und allen interessierten Menschen die Möglichkeit sich in einer lockeren Atmosphäre mit Gleichgesinnten zu treffen und sich auszutauschen. Wir sind vielfältig und vor allem zwanglos, wir diskutieren die aktuelle Politik, über die letzte Folge Big Bang Theory darf aber auch gesprochen werden. Fragen zur Arbeit der Piratenpartei in Hagen beantworten wir ebenfalls gerne.

Termin:
MdL Marc Olejak in Hagen
Dienstag, den 22. März 2016
Crocodile, Mittelstr. 8
Beginn 19 Uhr

„Gefällt mir“-Plugin von Facebook verstößt gegen Datenschutzrecht

Unabhängig davon, ob ein Seitenbesucher Facebook-Mitglied ist oder nicht, werden mit jedem Webseitenbesuch Daten an Facebook übertragen, wenn das Plugin von Facebook auf einer Webseite eingebunden ist. Der Seitenbesucher wird aber weder vor der Datenübertragung informiert noch willigen sie in die Datenübermittlung ein.

Die Verbraucherzentrale NRW sieht darin einen gravierenden Verstoß gegen den Datenschutz und mahnte mehrere Unternehmen ab. Da sich nicht jedes Unternehmen einsichtig zeigte, reichte die Verbraucherzentrale Klage gegen zwei Unternehmen ein.

Die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom 09.03.2016

Nach Urteil des Landgerichts Düsseldorf (Urteil, Az. 12 O 151/15) sei die Nutzung des Facebook-Plugins „Gefällt mir“, ohne dass die Beklagte die Internetnutzer vor der Übermittlung an Facebook über diesen Umstand aufklärt, unlauter im Sinne des § 3a UWG i.V.m. § 13 TMG.

Bereits mit dem Besuch der Webseite der Beklagten werden Nutzungsdaten, also Daten, die erforderlich sind, um eine Inanspruchnahme von Telemedien zu ermöglichen und abzurechnen (§ 15 Abs. 1 S. 1 TMG) erhoben. Zu solchen gehören nämlich auch Merkmale zur Identifikation des Nutzers, wie dessen IP-Adresse.

Der ganze Artikel bei Rechtsindex.

Rückerstattung Parteienfinanzierung – Piraten-Pleite wird verschoben

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat der Piratenpartei ein Schreiben zugesandt, in dem er die Piratenpartei um die Rückerstattung von Geldern aus der Parteienfinanzierung bittet. Es werden 696.589.74 € zurückgefordert. 60.688,82 € werden mit der ersten Abschlagszahlung 2016 verrechnet, den Rest muss die Piratenpartei zurück überweisen. In einigen Nachrichten und in den Social Media werden die PIRATEN schon als „pleite“ bezeichnet, und auch in Hagen wurden wir schon darauf angesprochen. Deshalb veröffentlichen wir hier die E-Mail der Bundespartei zum Thema:

Wir haben bereits eine hohe Rückforderung erwartet. Auch wenn sie nun aufgrund stärkerer Auswirkungen der absoluten Obergrenze noch höher ausgefallen ist, so haben wir dennoch genug Rücklagen, um diese Forderung zu bedienen, und trotzdem noch arbeitsfähig zu sein. Einen aktuellen Überblick über unseren Finanzstatus kannst du tagesaktuell nachlesen auf:

http://finanzen.piratenpartei.de/bilanz.php?bk=17&jahr=2016

Wie kommt es eigentlich zu so einer Rückforderung? Parteien, die eine gewissen Mindesterfolg bei Landtags-, Bundestags- oder Europawahlen haben, erwerben damit einen Anspruch auf Gelder der staatlichen Parteienteilfinanzierung. Die Auszahlung dieser Gelder erfolgt aber erst einmal nur in Form von Abschlagszahlungen. Nach Ablauf des Jahres schaut die Bundestagsverwaltung in den dann gerade abgegebenen Rechenschaftsbericht. Denn eine Partei darf nur so viel staatliche Mittel erhalten, wie sie auch selbst an Einnahmen (vor allem Mitgliedsbeiträge und Spenden) erhalten hat. Der darüber hinausgehende Anspruch wird gekappt, was bei uns zum Tragen kam, da wir in 2014 viel zu wenig Eigeneinnahmen hatten.

Anschließend wird überprüft, wie hoch die Ansprüche aller Parteien zusammen sind. Denn auch hier gibt es eine Obergrenze, die derzeit bei 159.245.400 € liegt. Diese wurde diesmal deutlich höher überschritten als in den vergangenen Jahren, weshalb unsere Ansprüche nochmals um 194.298,80 € gekürzt wurden.

Da wir diese Mechanismen kennen, legen wir erhaltene Abschlagszahlungen erst einmal auf die „hohe Kante“, und verwenden die dann per Bescheid festgesetzten Mittel erst im Folgejahr. So ist sichergestellt, dass Rückforderungen des Bundestages garantiert erfüllt werden können. Wir sind also definitiv nicht pleite. Die Piratenpartei Deutschland ist eine kleine, aber liquide Kraft im politischen Spektrum, mit der in den Wahlkämpfen dieses Jahres zu rechnen ist.

Natürlich gilt auch für die Piratenpartei noch immer der Spruch: wir sind jung und brauchen das Geld! Also her mit deiner Knete! :-) Dafür hast du mehrere Möglichkeiten:

Überweise uns einen Betrag deiner Wahl auf unser Konto
Inhaber: Piratenpartei Deutschland
IBAN: DE60 8306 5408 0004 7965 86
BIC: GENODEF1SLR
Verwendungszweck: Spende + deine Mitgliedsnummer und/oder Name und Adresse

Gib uns für einen Spendenbetrag deine Lastschrifterlaubnis:
https://spenden.piratenpartei.de

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