Aufruf zum Global Marijuana March 2016

Lukas Lamla, Drogenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW, ruft zur Teilnahme am Global Marijuana March 2016, die alljährliche internationale Demonstration für die Legalisierung von Cannabis und Cannabisprodukten auf. Unter dem diesjährigen Motto: Global Marijuana March 2016 – Die Zeiten ändern sich! finden im April und Mai in diesem Jahr die Demos und Veranstaltungen des Global Marijuana March statt. Im letzten Jahr beteiligten sich bundesweit über 7.000 Menschen in mehr als 20 Städten daran. In diesem Jahr startet die Reihe der Veranstaltungen am 7. Mai 2016.

Folgende Städte beteiligen sich am Global Marijuana March 2016 in NRW:

Dortmund
14.05.2016, 14:00, Kreuzung Katharinenstraße/Kampstraße

Duisburg
07.05.2016, 14:00, Hauptbahnhof

Düsseldorf
14.05.2016, 14:00, Johannes-Rau-Platz

Köln
07.05.2016, 14:00, Heumarkt

Die PIRATEN rufen als Teil der lokalen Bündnisse alle Hanffreunde und Legalisierungsbefürworter in Deutschland dazu auf, zu demonstrieren oder selbst zu diesem Aktionstag Veranstaltungen zu organisieren.

Weitere Informationen zum Global Marijuana March gibt es bei der Piratenpartei NRW.

Empfehlungen zum Datenschutz bei der Nutzung von Windows 10

Vom Landesbeauftragten für Datenschutz in Baden-Württemberg, gibt es eine Anleitung zur Konfiguration von Windows 10 Rechnern. Alle Schritte sind erklärt und es gibt obendrein noch Hintergrundinformationen.

Das neue Betriebssystem Windows 10 von Microsoft ist Ende Juli 2015 erschienen. Besitzer von Windows 7 und 8 können ein kostenloses Upgrade auf Windows 10 erhalten. Microsoft möchte damit erreichen, dass in naher Zukunft möglichst viele Geräte mit ein und demselben Betriebssystem laufen. Windows 10 soll Microsoft auch dabei helfen, seine Cloud-Dienste – etwa Office 365 – zu etablieren. Gerade diese starke Verzahnung des neuen Betriebssystems mit der Microsoft Cloud und die Einführung eines neuen persönlichen Assistenten – genannt „Cortana“ – bringen allerdings eine Reihe von Auswirkungen in Punkto Datenschutz mit sich.

Microsoft hat sich leider gegen ein aus Datenschutzsicht zu befürwortendes „Opt in“-Verfahren (Einwilligung) entschieden und setzt stattdessen auf ein „Opt out“-Konzept (Widerspruch). Dies hat zur Folge, dass Sie als Nutzer selbst aktiv werden müssen, wenn Sie nicht möchten, dass persönliche Daten über Sie gesammelt und an Microsoft übertragen werden. Wir zeigen in diesem Leitfaden, durch welche Einstellungen Sie dem Sammel-Drang nach persönlichen Daten von Microsoft entgegenhalten können.

Der Leitfaden zum Download im PDF-Format

Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion NRW besucht den Stammtisch in Hagen

Für die kommende Woche können wir netten Besuch aus dem Landtag an unserem Stammtisch ankündigen: Marc Olejak, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Bürgerbeteiligung der Piratenfraktion im Landtag NRW, kommt auf ein Bier (oder zwei) nach Hagen. Marc ist ein – aus Zeitgründen leider seltener, aber – immer wieder gern gesehener Gast bei uns, da ihm die Vernetzung zwischen Landespolitik und kommunaler Ebene am Herzen liegt.

Der öffentliche Stammtisch der Piratenpartei Hagen bietet Piraten und allen interessierten Menschen die Möglichkeit sich in einer lockeren Atmosphäre mit Gleichgesinnten zu treffen und sich auszutauschen. Wir sind vielfältig und vor allem zwanglos, wir diskutieren die aktuelle Politik, über die letzte Folge Big Bang Theory darf aber auch gesprochen werden. Fragen zur Arbeit der Piratenpartei in Hagen beantworten wir ebenfalls gerne.

Termin:
MdL Marc Olejak in Hagen
Dienstag, den 22. März 2016
Crocodile, Mittelstr. 8
Beginn 19 Uhr

„Gefällt mir“-Plugin von Facebook verstößt gegen Datenschutzrecht

Unabhängig davon, ob ein Seitenbesucher Facebook-Mitglied ist oder nicht, werden mit jedem Webseitenbesuch Daten an Facebook übertragen, wenn das Plugin von Facebook auf einer Webseite eingebunden ist. Der Seitenbesucher wird aber weder vor der Datenübertragung informiert noch willigen sie in die Datenübermittlung ein.

Die Verbraucherzentrale NRW sieht darin einen gravierenden Verstoß gegen den Datenschutz und mahnte mehrere Unternehmen ab. Da sich nicht jedes Unternehmen einsichtig zeigte, reichte die Verbraucherzentrale Klage gegen zwei Unternehmen ein.

Die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom 09.03.2016

Nach Urteil des Landgerichts Düsseldorf (Urteil, Az. 12 O 151/15) sei die Nutzung des Facebook-Plugins „Gefällt mir“, ohne dass die Beklagte die Internetnutzer vor der Übermittlung an Facebook über diesen Umstand aufklärt, unlauter im Sinne des § 3a UWG i.V.m. § 13 TMG.

Bereits mit dem Besuch der Webseite der Beklagten werden Nutzungsdaten, also Daten, die erforderlich sind, um eine Inanspruchnahme von Telemedien zu ermöglichen und abzurechnen (§ 15 Abs. 1 S. 1 TMG) erhoben. Zu solchen gehören nämlich auch Merkmale zur Identifikation des Nutzers, wie dessen IP-Adresse.

Der ganze Artikel bei Rechtsindex.

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