Aktenzeichen: 12 K 2140/14

Am kommenden Freitag findet ein Rechtsstreit sein Ende, der uns seit kurz nach der Kommunalwahl im vergangenen Jahr begleitet. Damals hatten die neu gewählten Mitglieder des Rates, Thorsten Kiszkenow (Piraten Hagen) und Frank Schmidt (Bürger für Hohenlimburg) nach ausführlichen Sondierungsgesprächen mit Vertretern beider Parteien beschlossen, gemeinsam eine Ratsgruppe zu bilden um effektiver arbeiten zu können. Leider zeigte sich die Verwaltung der Stadt Hagen äußerst undemokratisch, in dem sie die Bildung dieser Ratsgruppe mit einer zum Teil irrwitzigen Argumentationskette untersagte. Daraufhin zogen sie mit Hilfe eines von der Piratenpartei gestellten Anwalts durch die Instanzen, um diesen rechtlich und politisch fragwürdigen Beschluss anzufechten. Nach über einem Jahr wird nun am Verwaltungsgericht Arnsberg ein abschließendes Urteil gesprochen.

Ungeachtet der Ablehnung arbeiten Frank Schmidt und Thorsten Kiszkenow seit ihrer Wahl in den Rat als Ratsgruppe zusammen. Sie erarbeiten und stellen gemeinsame Anfragen an die Stadt, genauso finden regelmäßig öffentliche Gruppensitzungen in der Geschäftsstelle der Piraten Hagen statt. Durch diese Zusammenarbeit konnten beide schon mehrmals das kleine, aber wichtige Zünglein an der Waage sein, und dadurch Abstimmungen in ihrem Sinne entscheiden. Auch im Rat selbst werden sie von den meisten als eigenständige Ratsgruppe anerkannt. An dieser Zusammenarbeit wird sich auch bei einem negativen Urteil von Arnsberg nichts ändern, trotzdem hoffen wir als Piraten Hagen, dass wir am Freitag mit einem Urteil für die demokratische Vielfalt nach Hause fahren werden. Eine Verwaltung, die eigenmächtig Rechte gewählter Mitglieder beschneiden darf, wäre ein schlechtes Zeichen für die Demokratie, nicht nur auf kommunaler Ebene.

Frank Mazny
1. Vorsitzender

PS: Die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg ist öffentlich und findet um 12 Uhr in Saal 1, Raum 207 statt.

Update 05.09.2015: Ahoi Ratsgruppe!

Update 15.09.2015: Ratsgruppe anerkannt

Infostand zum Antikriegstag

In der Bundesrepublik wird der Antikriegs- oder Weltfriedenstag, eingeführt durch den Deutschen Gewerkschaftsbund, als Gedenken an den Einmarsch von Nazi-Deutschland in Polen am 1. September 1939 begangen. Dieser Überfall war der Auftakt zu einem beispiellosen Vernichtungskrieg, dem 60 Millionen Menschen zum Opfer fielen. Auch 70 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs hat der Antikriegstag nicht an Aktualität verloren, denn seit 1945 starben weltweit mindestens 25 Millionen Menschen durch Krieg und seine Folgen. Auch die Liste der andauernden Kriege zeigt, dass wir von einer befriedeten Welt noch weit entfernt sind.

Aktuell steht Europa vor der Aufgabe, vielen Flüchtlingen Schutz vor Krieg und Verfolgung zu gewährleisten, dies ist eine elementare Verpflichtung des Völkerrechts. Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, haben aus piratiger Sicht das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, Bildung und Kultur. Diese Aufgabe ist nicht einfach zu handhaben und bedarf der Zusammenarbeit von Staat und Gesellschaft. Die vielen privaten Initiativen zur Flüchtlingsarbeit, auch hier in Hagen, zeigen aber dass die Bereitschaft zum Helfen vorhanden ist. So können wir den Flüchtlingen zeigen, dass der fremdenfeindliche Pöbel nur einen geringen Anteil der deutschen Bevölkerung darstellt.

Anlässlich des Antikriegstags veranstalten wir einen Infostand ab 15 Uhr an der Elberfelderstr. 22, Ecke Hohenzollernstraße.

Piratenfraktion NRW unterstützt den #Pflegestreik

Zum aktuellen #Pflegestreik sagt Daniel Düngel, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Die Situation in der Pflege spitzt sich seit Jahren zu. Dringend notwendig sind gemeinsame Gespräche mit allen Betroffenen: Pflegefachverbände, Berufsverbände und Pflegewissenschaftler müssen hier im Landtag an einem runden Tisch zusammenkommen und endlich gemeinsam nach einer Lösung suchen. So, wie es aktuell in der Pflege läuft, kann es nicht weitergehen. Wir fordern eine Expertenkommission, landesweit eine Milliarde Euro für die Investitionskostenförderung und bundesweit zwei Milliarden Euro für das Pflegestellenförderprogramm.“

Diese Forderungen bringen wir in das nächste Plenum ein (Donnerstag, 03.09.2015). Wir unterstützen die an diesem Tag stattfindende Mahnwache vor dem Landtag NRW und rufen dazu auf, sich daran zu beteiligen.“

Aufruf16x9-

Download Antrag Mehr Pflegepersonal für eine menschliche Versorgung und Patientensicherheit

Download Informationsmaterial

Aktionswebsite „Wir geben euch eine Stimme!“

BfHo und Piraten besuchten Warenkorb-Tafelladen in Boele

Warenkorb-Mitarbeiterin Michaela Engelhardt und Caritas-Fachbereichsleiterin Tatjana Flatt mit Denis Quadt, Frank Schmidt und Christian Specht von der Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg/Piraten Hagen

Warenkorb-Mitarbeiterin Michaela Engelhardt und Caritas-Fachbereichsleiterin Tatjana Flatt mit Denis Quadt, Frank Schmidt und Christian Specht von der Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg/Piraten Hagen

In nur drei Jahren hat sich die Zahl derer, die in den beiden Hagener Tafelläden „Warenkorb“ einkaufen, nahezu verdoppelt – waren es 2012 noch 3.600 Menschen, sind es nun an die 7.000. Die Anwärterliste wurde vom Betreiber „Caritas“ längst geschlossen. Über ein Jahr hatten neue Interessenten zuletzt auf grünes Licht warten müssen, um kurz vor dem Verfallsdatum stehende Lebensmittel und andere Produkte des täglichen Bedarfs zum kleinen Preis erwerben zu dürfen, nachdem sie ihre soziale Bedürftigkeit nachgewiesen hatten.

„Die Not in Hagen ist dramatisch gewachsen“, hat Ratsherr Frank Schmidt von der Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg/Piraten Hagen aus den Antworten geschlossen, die er im Frühjahr im Stadtrat auf eine gemeinsame Anfrage mit seinem Kollegen Thorsten Kiszkenow erhielt. Die beiden Kommunalpolitiker sind sich darin einig, dass sich an diesem Zustand dringend etwas ändern muss, da es um die Grundversorgung von Menschen, darunter viele Familien mit Kindern, gehe.

Denis Quadt, sozialpolitischer Experte der Gruppe, hatte deshalb einen Besuch beim Warenkorb in Boele organisiert, wo Quadt, Christian Specht und Frank Schmidt hinter die Kulissen blicken durften. Tatjana Flatt, Leiterin des Fachbereichs Soziale Dienste bei der Caritas, und Warenkorb-Mitarbeiterin Michaela Engelhardt empfingen das Politiker-Trio nach Ladenschluss und fütterten die Besucher mit weiteren Informationen. „Rund 60 ehrenamtliche Kräfte sorgen dafür, dass die beiden Läden laufen. Wir arbeiten mit etwa 80 Bäckereien, Lebensmittelmärkten und Discountern zusammen, die uns Ware zur Verfügung stellen“, berichtete Tatjana Flatt: „Wenn die Öffnungszeiten enden, sind unsere Regale leer.“. Michaela Engelhardt führte den Gästen vor Augen, dass von den Ehrenamtlern weit mehr geleistet werden muss als das Abholen und Verkaufen der Ware. „Die Sachen müssen zum Teil gesäubert werden, manches eignet sich auch nicht mehr zum Verkauf und wird aussortiert“, so die tatkräftige Mitarbeiterin. Dazu gilt es, den Kundenstrom in geordnete Bahnen zu lenken. Mittlerweile ist man dazu übergegangen, jeweils Fünfergruppen ins Ladenlokal einzulassen und mit den Kunden Uhrzeiten zu vereinbaren, an denen sie einkaufen können. Das verkürzt die Wartezeiten und verhindert zusätzlichen Frust – ohnehin sind die Nerven bei manchen Kunden angespannt, die ihre Existenzgrundlagen hier zu sichern versuchen.

Geöffnet hat der Warenkorb am Boeler Kirchplatz 15 dienstags von 16 bis 19 Uhr, freitags von 9 bis 12 Uhr und neuerdings auch mittwochs von 10 bis 12 Uhr. In Wehringhausen, Lange Straße 70a, ist ein weiterer Warenkorb-Laden dienstags von 15 bis 18 Uhr und freitags von 9.30 Uhr bis 12.30 Uhr geöffnet. Unter den ehrenamtlichen Kräften, die dieses Angebot ermöglichen, finden sich heute auch Menschen, die selbst im Warenkorb einkaufen. „Wir sind dankbar für diese Hilfe, und die Mitarbeiter gehen einer sinnvollen Aufgabe nach, die hilft, den Tag zu strukturieren“, so Tatjana Flatt.
Die Fachbereichsleiterin hält es nicht für erstrebenswert, weitere Tafelläden in Hagen zu eröffnen, denn: „Eigentlich müssten die Ursachen bekämpft werden, damit jeder genug Geld zum Leben hat.“ Das sehen zwar auch die Mitglieder der Ratsgruppe „BfHo/Piraten“ grundsätzlich so, wollen sich aber nicht mit Appellen an die Bundespolitik begnügen. „Es ist leider kaum davon auszugehen, dass die Sätze zur Grundsicherung signifikant erhöht werden“, so Kiszkenow und Schmidt, die den Warenkorb-Mitarbeitern großen Respekt zollen: „Als Kommunalpolitiker sind wir gefordert, vor Ort an Lösungen zu arbeiten, denn in Hagen ist die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage im Vergleich zu anderen Ruhrgebietsstädten in Sachen Tafeln besonders groß.“
Sie wollen daher zunächst Aktionen nach dem Motto „Kauf ein Teil mehr“ starten, bei denen vor den Lebensmittelmärkten um Spenden geworben wird. Auch ruft die Ratsgruppe dazu auf, mit finanziellen Mitteln zur Versorgung einkommensschwacher Menschen in Hagen beizutragen. Einzahlen kann man auf folgendes Konto: Caritasverband Hagen e.V., Stichwort „Warenkorb“, BLZ 472 603 07, Kontonummer 10 690 501 bei der Bank für Kirche und Caritas eG Paderborn.

Anfragen an die Stadt

Hier die gemeinsam erarbeiteten Anfragen an die Stadt von Thorsten Kiszkenow (Piraten Hagen) und Frank Schmidt (BfHo) aus der Ratssitzung vom 20.08. 2015. Alles im PDF-Format.

Städte in NRW klagen gegen die Inklusion

Sachstandsbericht in Sachen Freifunk der Stadt Hagen nach dem NRW-Landtagsbeschluss

Antwort auf eine Einwohnerfragestunde vom 18.06.2015

Eigene Anfragen an die Stadt können gerne an Thorsten Kiszkenow verschickt werden. Sie werden geprüft und als Bürgeranträge übernommen.