50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Israel

Anlässlich des 50-jährigen Bestehens diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel, lädt die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DiG) am Donnerstag zu einem Festakt in die SIHK. Neben einigen Reden zum Jubiläum werden Impressionen aus Israel gezeigt, danach wird ein koscheres Buffet mit typischen israelischen Speisen eröffnet. Zusätzlich wird die israelische Botschaft aus Berlin eine Ausstellung über die Vielfalt israelischen Lebens vorstellen.

Wir freuen uns, als Piraten Hagen zu diesem Festakt eingeladen worden zu sein. Aus dem Vorstand wird Denis Quadt die Piraten vertreten, der sich unter anderem auf sein erstes koscheres Buffet freut. Unser Ratsmitglied Thorsten Kiszkenow wird ebenfalls anwesend sein.

Zum Thema: „Wir wollen das Bild Israels korrigieren„, Interview mit Hubert Schulte-Kellinghaus, dem Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft

Ergebnisse des 20. Landesparteitags in Gelsenkirchen

Am vergangenen Wochenende fand der 20. Landesparteitag der Piratenpartei NRW in Gelsenkirchen statt, an dem natürlich auch Piraten aus Hagen teilnahmen (wir sitzen ganz links auf dem Foto). Hier stellen wir alle Beschlüsse mit einem Link zum vollen Text des Antrages im Piratenwiki vor.

Grundsatzprogramm
Das Grundsatzprogramm wurde um eine klare Unterstützung für den Kampf gegen Homophobie erweitert. Die Piraten unterstützen zukünftig Initiativen, welche die Akzeptanz und Selbstbestimmung sexueller Vielfalt fördern. Sie setzen sich weiterhin dafür ein, dass Straftaten mit homophobem Hintergrund in die polizeiliche Kriminalstatistik mit aufgenommen werden sollen, um die Reichweite der Problematik sichtbar zu machen.

Außerdem wurde die Abschaffung der Störerhaftung und der freie Zugang zum Netz in das Grundsatzprogramm aufgenommen. Dies sind wichtige Kernforderungen unserer noch jungen Partei, die sich so auch auf landespolitischer Ebene im Grundsatzprogramm wiederfinden sollen. Damit wurde auch die Unterstützung von Bürgernetzen (z. B. Freifunk), die auf der kommunalen Ebene schon überall gelebt wird, endlich schriftlich in die Grundsätze der Partei aufgenommen.

Auch die Grundsätze der Piraten bezüglich Privatheitsschutz, Datenschutz und Bürgerrechte wurden in die Grundsätze aufgenommen. Insgesamt wurden Forderungen zu den Punkten “Grundsatz der Datensparsamkeit in Rechtsnormen”, “Stärkung des Landesdatenschutzbeauftragten NRW”, “Datenschutz als Bildungsauftrag”, “Digitale Selbstverteidigung” und “Verschlüsselte Verwaltung” definiert.

Für die Bildungspolitik wurde das klare Bekenntnis und die Forderung von mehr Medienkompetenz aufgenommen.

Parteiprogramm
Im Bereich der Umweltpolitik haben sich die Piraten die Einführung des “Kieseuros” auf die Fahne geschrieben.

Simone Brand, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Landtag NRW dazu:

„Die Abbauunternehmen entziehen sich ihrer Verantwortung einer ökologischen Renaturalisierung. Sie hinterlassen häufig einfach nur eingezäunte Seen. Durch den Kies-Euro werden Mittel generiert, um eine echte Renaturalisierung und die Forschung von Recyclingmöglichkeiten möglich zu machen.“

Weiterhin setzen sich die Piraten zukünftig für die Abschaffung der sogenannten “Rasselisten” bei Hunden ein. Ob ein Hund gefährlich ist oder nicht, soll nicht primär von seiner Rasse oder Größe abhängig gemacht werden, sondern von der Erziehung und Sozialisation. Weiterhin zeigen die Statistiken, dass die Vorfälle mit Hunden gegenüber Bundesländern ohne “Rasselisten” nicht geringer ist. Die Auflagen und Verbote in NRW führen also nicht zu einer signifikanten Verbesserung und sind daher überflüssig.

Digitales
Die Entscheidungen zum Themenfeld Digitales wurden durch den Antrag “Digitales Leben“ im Parteiprogramm ergänzt. Die Piraten fordern damit einen flächendeckenden Breitbandausbau auf 100 Mbit/s synchron (Up- und Download), gerade auch um digital benachteiligte Regionen von ihrem Standortnachteil zu befreien. Parallel soll auch der damit mögliche Ausbau von engmaschigen Mobilfunknetzen erfolgen, um dem steigenden Bedarf nach mobilen Internetzugängen gerecht zu werden. Weiterhin setzen sich die Piraten für die zeitnahe Einführung eines flächendeckenden barrierefreien Notruf- und Informationssystems ein.

Durch die Annahme des Antrages “Open Sensordata“ setzen sich die Piraten dafür ein, dass alle vom Land gewonnenen Datensätze durch Mess- und Sensorinstrumente unentgeldlich der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden.

Im ÖPNV soll nach dem Willen der Piraten NRW in Zukunft ein ausreichend schneller Internetzugang (mind. 3Mbit) für die Fahrgäste bereitgestellt werden. Hierzu wurde der Antrag “Internet im ÖPNV“ angenommen.

Datenschutz
Die Piraten sprechen sich mit dem Positionspapier “Keine Vorratsdatenspeicherung von Flug-, Bahn- und Schiffsreisen“ dafür aus, die laufenden Verhandlungen über eine EU-Fluggastdatenspeicherung zu stoppen und die bisher von der EU mit den USA, Kanada und Australien geschlossenen Abkommen zur anlasslosen Speicherung und Auswertung von Passagierdaten aufzulösen.

Bildung
Bei der Bildungspolitik sprachen sich die Piraten dafür aus die “Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr aufzulösen“.

Monica Pieper, bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW und Antragsstellerin, erklärt dazu:

“Die Bundewehr darf in den Schulen keine Exklusivrechte haben. Der Antrag richtete sich darauf, dass alle Organisationen gleiche Rechte und Möglichkeiten haben und die Schule frei in ihrer Entscheidung bleibt.”

Mit dem Positionspapier “Einheitliche initiale Gehaltseinstufung für Lehrer“ stellte sich die Mehrheit der Akkreditierten hinter die Forderung, Angestellte und verbeamtete Lehrkräfte gleich zu bezahlen.

Wirtschaft/Ökonomie
Mit dem Positionspapier “Die Piraten in NRW fordern eine systemische und umfassende Betrachtung der gesellschaftlichen Veränderungen durch Digitalisierung und Robotisierung” wurden die Weichen für eine andere Betrachtungsweise der Ökonomie gestellt. Automatisierung und Digitalisierung wirken sich immer stärker auf die Ökonomie aus und dürfen nicht länger ignoriert werden.

Bauen und Verkehr
Durch die Annahme der Positionspapiere “Verkehrspolitischer Startschuss für 2017: NRW-Infrastruktur stärken und die Chancen der Digitalisierung für Verkehr und Mobilität nutzen“, “NRW braucht ein Landes-Luftverkehrskonzept!“ und “Unpopulär, aber notwendig: Brücken in NRW verantwortungsvoll sanieren und die Langlebigkeit mit einem generellen Tempo 60 auf Brücken landesweit sichern!“ wurde der Landtagsfraktion eine Ausrichtung für die kommende Arbeit mitgegeben. Gerade mit Blick auf die von den Piraten initierte Enquêtekommission ÖPNV im Landtag NRW ist dies ein gutes Zeichen.

Umwelt/Naturschutz
Die Entscheidungen zum “Kieseuro” und zur Abschaffung der Rassenliste bei Hunden wurden durch zwei Positionspapiere ergänzt.

Das Papier “Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen in den Kommunen NRWs“ nimmt die von namhaften Tierschutzverbänden (z.B. Deutscher Tierschutzbund) geforderte Aufnahme von Katzenschutzverordnungen für die Städte und Gemeinden NRWs auf. Damit soll das Problem der immer weiter anwachsenden Katzenpopulationen eingedämmt werden.

Durch die Annahme des “Positionspapier zur geplanten Neufassung des Landesjagdgesetzes NRW“ wird die Arbeit der Landtagsfraktion der Piraten zur aktuellen Diskussion um das Jagdgesetz gestützt.

Foto: Melanie MP (Quelle), mit freundlicher Genehmigung.

Die Zusammenfassung des Beschlüsse stammt vom Presseteam NRW und ist unter einer Creative Commons Namensnennung 3.0 Deutschland Lizenz lizenziert. Quellen hier und dort.

Öffentliche Ausschusssitzungen in der 17. Kalenderwoche

Wer trifft sich in dieser Woche und wo? Die öffentlichen Sitzungen können von allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern besucht werden.

Dienstag, 21.04.2015
Integrationsrat
16:30 Uhr
Rathaus an der Volme, Raum A.201

Mittwoch, 22.04.2015
Sozialausschuss
16:00 Uhr
Rathaus an der Volme, Raum A.201

Donnerstag, 23.04.2015
Haupt- und Finanzausschuss
16:00 Uhr
Rathaus an der Volme, Raum A.201

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Bündnis gegen TTIP überreicht Unterschriftenliste an Bundestagsabgeordnete aus Hagen

unterschriften_ttipEin guter Einstieg in den weltweiten Aktionstag gegen das TTIP-Freihandelsabkommen waren die Medieninformationen über das Pressegespräch am Vortag im Hagener DGB-Haus. Dort überreichten Vertreter des DGB, ATTAC und der Grünen in Namen des Hagener Bündnisses gegen TTIP, zu dem u.a. auch die SPD, die Piraten und die Linke angehören, eine 20 Meter lange Tapetenrolle mit gesammelten Unterschriften gegen das geplante Abkommen zwischen den USA und der EU. Empfänger waren die Bundestagsabgeordneten Cemile Gioussouf (CDU) und René Röspel (SPD). Das Bündnis unterstrich noch einmal mit Nachdruck seine ablehnende Haltung und die Aufforderung diese über die Abgeordneten nach Berlin in den Bundestag zu tragen. Mit dem Verweis auf den Ablehnungsbeschlusses im Rat der Stadt und war es dem Bündnis darüber hinaus wichtig darauf hinzuweisen, dass das Abkommen nach bisherigem Stand keinerlei Gewähr dafür bietet, dass internationale Normen für gute Arbeitsbedingungen, wichtige Umwelt- und Verbraucherrechte eingehalten sowie private Gerichtsbarkeiten verhindert werden. Zudem seien selbst die völlig unzureichenden Versprechungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Unterstützung des wirtschaftlichen Wachstums weder valide berechnet und noch weniger gesichert.

Die Bundestagsabgeordneten versprachen die Anliegen des Bündnisses in Berlin vorzutragen. René Röspel bekannte sich zu den Forderungen des Bündnisses, während Cemile Gioussouf ihre Haltung offen ließ, aber versprach die Unterschriften persönlich an die erforderlichen Stellen zu bringen.

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