Statistische Auswertung des Abstimmverhaltens der Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg/Piraten Hagen

Um Transparenz fordern zu können, muss man sie selbst liefern. Deshalb veröffentlichen wir eine Auflistung über das Abstimmverhalten von Frank Schmidt (BfHo) und Thorsten Kiszkenow (Piraten Hagen) als Ratsgruppe in den bisherigen Ratssitzungen. Hier die Zusammenfassung:

Gesamtzahl Abstimmungen: 53
Fälle, in denen nicht einheitlich abgestimmt wurde: 0
Fälle, in denen sich Enthalten wurde: 3
Mit der Mehrheit gestimmt: 29
knappe Abstimmungen: 14
mit knapper Mehrheit gestimmt: 4
mit knapper Minderheit gestimmt: 10
Fälle, in denen die Stimmen entscheidend waren: 7

Die statistische Auswertung mit allen Details im PDF-Format

Ahoi Ratsgruppe!

Frank Schmidt (BfHo), Meinhard Starostik (Anwalt) und Thorsten Kiszkenow vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg

Frank Schmidt (BfHo), Meinhard Starostik (Anwalt) und Thorsten Kiszkenow (Piraten Hagen) vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg

Die gestrige Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg war ein voller Erfolg für Frank Schmidt (BfHo), Thorsten Kiszkenow (Piraten Hagen) und ihren Anwalt, Herrn Starostik aus Berlin. Sie konnten unter anderem ihre bisherige Zusammenarbeit darlegen und erläutern, wie sie sich in Gruppensitzungen auf die Ratssitzungen vorbereiten. Im weiteren Verlauf der Sitzung hatten sie dann nicht mehr viel zu sagen, denn der vorsitzende Richter erklärte fast im Alleingang alle Punkte der Stadt Hagen für nichtig. Weiter stellte das Gericht unter anderem fest:

Die Voraussetzungen in der obergerichtlichen Rechtsprechung für die Anerkennung als Fraktion/Gruppe dürften in der jüngsten Vergangenheit herabgesetzt worden sein (Entscheidung des OVG vom 12.12. 2014 – 15 B 1139/14). Der besagten Entscheidung, mit der ein Fraktionszusammenschluss anerkannt worden ist, liegt ein nahezu identischer Sachverhalt wie im hier betroffenen Fall zugrunde. Davon ausgehend spricht aus der Sicht der Kammer alles dafür, dass bei den Klägern eine grundsätzliche politische Übereinstimmung zu möglichst gleichgerichtetem Wirken im Sinne von §56 Abs. 1 Satz 3, 4 i.v.m. Satz 1 Gemeindeordnung NRW gegeben ist.

In Kurzform: Thorsten und Frank sind also natürlich eine Ratsgruppe. Allerdings hat die Kammer noch kein abschließendes Urteil erlassen, denn sie räumt der Stadt Hagen die Möglichkeit ein, die Ratsgruppe in den nächsten Tagen anzuerkennen, auch um einen »politischen Flurschaden« zu vermeiden. Kommt die Anerkennung von Seiten der Stadt nicht, wird in spätestens 14 Tagen ein Urteil in unserem Sinne gesprochen. Es wird also definitiv eine Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg/Piratenpartei Hagen geben. Alles weitere wird sich in den nächsten Tagen ergeben.

Aktenzeichen: 12 K 2140/14

Am kommenden Freitag findet ein Rechtsstreit sein Ende, der uns seit kurz nach der Kommunalwahl im vergangenen Jahr begleitet. Damals hatten die neu gewählten Mitglieder des Rates, Thorsten Kiszkenow (Piraten Hagen) und Frank Schmidt (Bürger für Hohenlimburg) nach ausführlichen Sondierungsgesprächen mit Vertretern beider Parteien beschlossen, gemeinsam eine Ratsgruppe zu bilden um effektiver arbeiten zu können. Leider zeigte sich die Verwaltung der Stadt Hagen äußerst undemokratisch, in dem sie die Bildung dieser Ratsgruppe mit einer zum Teil irrwitzigen Argumentationskette untersagte. Daraufhin zogen sie mit Hilfe eines von der Piratenpartei gestellten Anwalts durch die Instanzen, um diesen rechtlich und politisch fragwürdigen Beschluss anzufechten. Nach über einem Jahr wird nun am Verwaltungsgericht Arnsberg ein abschließendes Urteil gesprochen.

Ungeachtet der Ablehnung arbeiten Frank Schmidt und Thorsten Kiszkenow seit ihrer Wahl in den Rat als Ratsgruppe zusammen. Sie erarbeiten und stellen gemeinsame Anfragen an die Stadt, genauso finden regelmäßig öffentliche Gruppensitzungen in der Geschäftsstelle der Piraten Hagen statt. Durch diese Zusammenarbeit konnten beide schon mehrmals das kleine, aber wichtige Zünglein an der Waage sein, und dadurch Abstimmungen in ihrem Sinne entscheiden. Auch im Rat selbst werden sie von den meisten als eigenständige Ratsgruppe anerkannt. An dieser Zusammenarbeit wird sich auch bei einem negativen Urteil von Arnsberg nichts ändern, trotzdem hoffen wir als Piraten Hagen, dass wir am Freitag mit einem Urteil für die demokratische Vielfalt nach Hause fahren werden. Eine Verwaltung, die eigenmächtig Rechte gewählter Mitglieder beschneiden darf, wäre ein schlechtes Zeichen für die Demokratie, nicht nur auf kommunaler Ebene.

Frank Mazny
1. Vorsitzender

PS: Die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg ist öffentlich und findet um 12 Uhr in Saal 1, Raum 207 statt.

Update 05.09.2015: Ahoi Ratsgruppe!

Update 15.09.2015: Ratsgruppe anerkannt

Infostand zum Antikriegstag

In der Bundesrepublik wird der Antikriegs- oder Weltfriedenstag, eingeführt durch den Deutschen Gewerkschaftsbund, als Gedenken an den Einmarsch von Nazi-Deutschland in Polen am 1. September 1939 begangen. Dieser Überfall war der Auftakt zu einem beispiellosen Vernichtungskrieg, dem 60 Millionen Menschen zum Opfer fielen. Auch 70 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs hat der Antikriegstag nicht an Aktualität verloren, denn seit 1945 starben weltweit mindestens 25 Millionen Menschen durch Krieg und seine Folgen. Auch die Liste der andauernden Kriege zeigt, dass wir von einer befriedeten Welt noch weit entfernt sind.

Aktuell steht Europa vor der Aufgabe, vielen Flüchtlingen Schutz vor Krieg und Verfolgung zu gewährleisten, dies ist eine elementare Verpflichtung des Völkerrechts. Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, haben aus piratiger Sicht das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, Bildung und Kultur. Diese Aufgabe ist nicht einfach zu handhaben und bedarf der Zusammenarbeit von Staat und Gesellschaft. Die vielen privaten Initiativen zur Flüchtlingsarbeit, auch hier in Hagen, zeigen aber dass die Bereitschaft zum Helfen vorhanden ist. So können wir den Flüchtlingen zeigen, dass der fremdenfeindliche Pöbel nur einen geringen Anteil der deutschen Bevölkerung darstellt.

Anlässlich des Antikriegstags veranstalten wir einen Infostand ab 15 Uhr an der Elberfelderstr. 22, Ecke Hohenzollernstraße.

Piratenfraktion NRW unterstützt den #Pflegestreik

Zum aktuellen #Pflegestreik sagt Daniel Düngel, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Die Situation in der Pflege spitzt sich seit Jahren zu. Dringend notwendig sind gemeinsame Gespräche mit allen Betroffenen: Pflegefachverbände, Berufsverbände und Pflegewissenschaftler müssen hier im Landtag an einem runden Tisch zusammenkommen und endlich gemeinsam nach einer Lösung suchen. So, wie es aktuell in der Pflege läuft, kann es nicht weitergehen. Wir fordern eine Expertenkommission, landesweit eine Milliarde Euro für die Investitionskostenförderung und bundesweit zwei Milliarden Euro für das Pflegestellenförderprogramm.“

Diese Forderungen bringen wir in das nächste Plenum ein (Donnerstag, 03.09.2015). Wir unterstützen die an diesem Tag stattfindende Mahnwache vor dem Landtag NRW und rufen dazu auf, sich daran zu beteiligen.“

Aufruf16x9-

Download Antrag Mehr Pflegepersonal für eine menschliche Versorgung und Patientensicherheit

Download Informationsmaterial

Aktionswebsite „Wir geben euch eine Stimme!“