Anfragen an die Stadt

Hier die gemeinsam erarbeiteten Anfragen an die Stadt von Thorsten Kiszkenow (Piraten Hagen) und Frank Schmidt (BfHo) aus der Ratssitzung vom 26.02. 2015. Alles im PDF-Format.

Ausnahmen zur Beförderung von E-Scootern

Haushalte ohne Heizmöglichkeit im Winter

Sprachförderung für Flüchtlinge

Kosten für Versicherung und Lagerung von mobilen Kunstobjekten

  • Text der Anfrage
  • Diese Anfrage wurde in den nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung verschoben. Wir wissen zur Zeit noch nicht, welche Informationen wir darüber veröffentlichen dürfen.
Eigene Anfragen an die Stadt können gerne an Thorsten Kiszkenow verschickt werden. Sie werden geprüft und als Bürgeranträge übernommen.

Erster Infostand 2015

Vergangenen Samstag haben wir den Temperaturen getrotzt und den ersten Infostand im neuen Jahr veranstaltet. Entgegen aller Wettervorhersagen blieb es sogar trocken, so das wir zum Glück nicht in einer leeren Innenstadt stehen mussten. Der Ansturm an interessierten Menschen war zwar überschaubar, das eine und andere Gespräch haben wir aber geführt. Die meisten waren zuerst überrascht den Stand einer Partei ganz außerhalb des Wahlkampfs in der Stadt zu sehen, einige fragten auch direkt ob denn schon wieder eine Wahl anstehen würde.
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Anfragen an die Stadt

Hier nachträglich die gemeinsam erarbeitete Anfrage an die Stadt von Thorsten Kiszkenow (Piraten Hagen) und Frank Schmidt (BfHo) aus der Ratssitzung vom 11.12. 2014. Alles im PDF-Format.

Kunstobjekte im Besitz der Stadt Hagen

Eigene Anfragen an die Stadt können gerne an Thorsten Kiszkenow verschickt werden. Sie werden dann geprüft und als Bürgeranträge übernommen.

Kommunale Sperrklausel macht die Demokratie kaputt

Zu den aktuellen Meldungen von CDU und SPD, die sich durch ein weiter gestreutes politisches Spektrum in kommunalen Räten bedroht fühlen, und deshalb Sperrklauseln einführen möchten sagt Torsten Sommer, Kommunalpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
Eine Sperrklausel, gleich welcher Höhe, ist töricht und unsinnig. Vielmehr ist eine 0%-Sperrklausel ein Garant für Meinungsvielfalt. Es ist schon sehr beachtlich, wenn die SPD davon spricht, dass ‚Kleinstgruppierungen vor Ort die Demokratie kaputt machen würden‘.

Sind nun also all die kleinen Ratsgruppen demokratiefeindlich? Solche Aussagen einer ‚Volkspartei‘ sind demokratieunwürdig! Hier soll Teilhabe verhindert werden: Mit einer Sperrklausel wollen SPD und CDU lediglich verhindern, dass sich die Menschen vor Ort vielfältig in den politischen Diskurs einbringen – denn so leichter können die großen Parteien ihre Anträge durchwinken.
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