Unterrichtsbedingungen an Schulen der Stadt Hagen

Monika Pieper, eine der Abgeordneten der Piratenpartei im Landtag, hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zum Thema Unterrichtsbedingungen an Schulen der Stadt Hagen Kreis gestellt:

1. Welches jeweilige Stellen-Soll und Stellen-Ist weisen alle einzelnen Schulen sämtlicher Schulformen in Hagen auf Basis der dem Schulministerium vorliegenden aktuellsten Daten auf?

2. Wie viele Schulklassen jeweils sämtlicher Schulformen in Hagen überschreiten absolut und prozentual die Bandbreite des für die jeweilige Schulform festgelegten Klassenfrequenzrichtwertes zum Zeitpunkt der aktuellsten verfügbaren Datenerhebung?

Etwas weniger formell ausgedrückt: Gibt es an den Schulen in Hagen ausreichend Lehrpersonal und wie viele Klassen sind größer, als es den Richtlinien entspricht? Aus der Antwort der Ministerin für Schule und Weiterbildung ergibt sich, dass zumindest an Gesamtschule und Gymnasium die Klassengröße um bis zu 35 Prozent überschritten wird.

Bandbreitenüberschreitungen an öffentlichen Schulen nach Schulformen

Das vollständige Antwortschreiben mit einer Aufschlüsselung aller Schulen in Hagen kann bei der Piratenfraktion im Landtag im PDF-Format heruntergeladen werden.

Mehr Demokratie in Städten und Gemeinden

Zur Kommunalwahl in NRW hat Mehr Demokratie e.V. eine Unterschriften-Aktion gestartet, um zukünftig mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz in Städten und Gemeinden umzusetzen.

Direkte Demokratie

  • die Möglichkeit einer Vorabprüfung von Bürgerbegehren
  • die gleiche Zahl von Abstimmungslokalen bei Bürgerentscheiden, wie auch bei Wahlen
  • die Verpflichtung, Bürgerentscheide nach Möglichkeit mit Wahlen zusammenzulegen
  • verbindliche Ratsbürgerentscheide bei richtungsweisenden Entscheidungen

Bürgerbeteiligung

  • eine frühzeitige Information über die wichtigsten Projekte der Stadt durch eine fortlaufend aktualisierte Vorhabenliste
  • eine Ausgestaltung der Bürgerbeteiligung als Prozess. Dazu wird mit den Bürgerinnen und Bürgern ein Beteiligungsleitfaden erarbeitet
  • eine frühzeitige und einzuhaltende Zusage, wie die Ergebnisse von Beteiligungsverfahren in die Entscheidungsfindung einfließen
  • die Teilhabe von Bürgern an finanzpolitischen Entscheidungen, z.B. durch einen Bürgerhaushalt

Transparenz

  • eine Erweiterung der Ratsinformationssysteme
  • die pro-aktive und gebührenfreie zur Verfügung Stellung von Informationen, in Formaten, die eine freie Weiterverwendung ermöglichen

Unterschreiben können alle Menschen, die diese Forderungen an die neu zu wählenden Mitglieder der Räte und Kreistage unterstützen. Ebenso können die Kandidatinnen und Kandidaten mit der Unterstützung der Forderungen ein Wahlversprechen abgeben, sich für ihre Umsetzung stark zu machen. Als Piraten in Hagen unterstützen wir diese Aktion und versprechen, dass alle unsere Kandidaten und Kandidaten für Rat und Bezirksvertretungen nicht nur unterschreiben, sondern sich auch für die Umsetzung dieser Ziele einsetzen werden.

Hier geht es zur Aktion von Mehr Demokratie, unterschreiben kann man entweder online oder auch ganz analog auf einer ausdruckbaren Unterschriftenliste.

Neues vom Infostand

Samstag ist Infostand-Tag. Da die anderen Parteien mittlerweile auch ihren Wahlkampf begonnen haben, gibt es inzwischen eine kleine, bunte Polit-Meile in der Hagener Innenstadt. Die Bürgerinnen und Bürger reagieren zwar noch etwas zurückhaltend auf den Wahlkampf, einige Interessierte konnten wir aber wie immer an unseren Stand locken und Gespräche führen.

Viele Menschen kommen zuerst durchaus skeptisch an unseren Stand, sind dann aber doch positiv von unserem Wahlprogramm überrascht und bringen direkt neue Vorschläge an den Rat ein. Dadurch ist die Piraten-Fraktion im Rat zwar noch nicht erreicht, es zeigt aber dass unsere Ideen für Hagen ankommen. Wir bleiben dran.

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