Spezialeinheiten Foto: Dirk Schatz MdL

Dirk Schatz besucht Spezialeinheiten

Am Montag, den 1. Juli 2013 nahm Landtagsabgeordneter und Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, Dirk Schatz (Mitglied im Innenausschuss) an einer Präsentationsveranstaltung der Spezialeinheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen in Hemer teil. Weiterlesen

Piraten Hagen gratulieren Maja Tiegs

Die Piraten Hagen gratulieren Maja Tiegs, Direktkandidatin für den Wahlkreis 138, zu ihrer Wahl als Beisitzerin in den Vorstand des Landesverbandes NRW.

Sie wird zukünftig im Team des politischen Geschäftsführers Jens Ballerstädt mitarbeiten.

„Ich freue mich auf die kommende Amtszeit und die anstehenden Aufgaben.“, sagt Maja Tiegs, „Wir haben ein tolles Team gewählt, in dem ich mich sehr wohl fühle. Es ist das feste Ziel der Piratenpartei im September in den Bundestag einzuziehen. Dieses Ziel möchte ich als Direktkandidatin sowie auch als Beisitzerin im Landesvorstand bestmöglich unterstützen.“

Die Piraten Hagen und EN geben Maja Tiegs ihre besten Wünsche auf den Weg in das bevorstehende Vorstandsjahr und freuen sich auf die weitere Zusammenarbeit.

Piratenpartei ruft zur Teilnahme am bundesweiten Protest gegen die Bestandsdatenauskunft auf

Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Teilnahme an Protestaktionen gegen die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes bei der Bestandsdatenauskunft am 13./14. April auf, die von vielen gesellschaftlichen Gruppen in mehr als 25 Städten geplant sind.

Der Bundesrat könnte schon Anfang Mai über den umstrittenen Gesetzentwurf abstimmen. In dem Gesetz werden die Zugriffsbefugnisse von Polizei, Zoll, BKA und Geheimdiensten auf die Kundenbestandsdaten der Telekommunikationsanbieter geregelt, welche die Piratenpartei als zu weitgehend kritisiert.

»Dieses Gesetz gefährdet unsere Grundrechte«, so Katharina Nocun, Themenbeauftragte für Datenschutz der PIRATEN. »Eine Identifizierung von Internetnutzern bereits bei einfachen Ordnungswidrigkeiten ohne Kontrolle der Abfrage durch einen Richter ist absolut inakzeptabel. Die Einführung neuer elektronischer Schnittstellen zur Abfrage von Zugangsdaten wie z. B. Passwörtern und zur Identifizierung von Internetnutzern senkt die Zugriffshürden für Behörden und lässt eine Ausweitung staatlicher Schnüffelei befürchten.

Das Gesetz ist in mehreren Punkten verfassungswidrig und gefährdet nachhaltig unsere informationelle Selbstbestimmung. Wir werden gegen diese Grundrechtseinschränkung auf die Straße gehen und ein Zeichen gegen ausartende Datensammelwut von Behörden und Geheimdiensten setzen. Grundrechte sind keine Verhandlungsmasse, sondern Voraussetzung für eine Demokratie, in der die Bürger nicht unter Generalverdacht gestellt werden.«

In mehr als 25 Städten wurden Demonstrationen und Versammlungen angemeldet, einige Gruppen wollen auch kreative, bildstarke Aktionen durchführen.

Quellen:
[1] http://bda.protestwiki.de/wiki/Orte
[2] https://www.piratenpartei.de/2013/03/22/was-machen-eigentlich-die-piraten-gegen-die-bestandsdatenauskunft/
[3] https://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2013/03/22/warum-das-gesetz-zur-bestandsdatenauskunft-verfassungswidrig-ist/

 

Bündnis „ProNRW ins Abseits stellen“

Am 13. März plant die extrem rechte und rassistische Partei ProNRW eine Kundgebung vor der Flüchtlingsunterkunft in Hagen Haspe abzuhalten. Das Bündnis „ProNRW ins Abseits stellen“, dem die DGB-Jugend Hagen angehört, ruft zu Protesten gegen die rechtspopulistische und rassistische Partei auf! Rassisten haben in Hagen keinen Platz, ihnen muss entschieden entgegen getreten werden. 

Am 13. März will ProNRW vor der Flüchtlingsunterkunft Hagen Haspe eine Kundgebung abhalten. Dort leben Flüchtlinge, die in ihren Herkunftsländern politischer Verfolgung und rassistischen Angriffen ausgeliefert waren. Diese Kundgebung ist Teil einer Tour durch NRW bei der sie durch rassistische Hetze Stimmungen gegen Flüchtlinge erzeugen, ausnutzen und verstärken will, um für ihre Partei Propaganda zu machen.  Die gleichen Ressentiments waren vor 20 Jahren Grundlage für die rassistischen Progrome und Brandanschläge gegen Flüchtlinge in Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerder, Mölln, Solingen usw.

Ein derartiges Auftreten vor einer Flüchtlingsunterkunft ist als eine untragbare Provokation anzusehen und darf nicht unkommentiert bleiben. Das Bündnis, ein Zusammenschluss verschiedener Hagener Initiativen, wird am gleichen Tage vor Ort einen Gegenprotest initiieren. Es werden alle Hagener aufgerufen, laut und bunt zu zeigen, dass für Rassimus kein Platz ist.

In den vergangenen Jahren ist ProNRW bei ihren Wahlkampftouren überall massiver zivilgesellschaftlicher Protest entgegen gebracht worden. Im Jahr 2012 hat Pro NRW auch in Hagen versucht, mit der „Warnung“ vor „Islamisierung“ und „Überfremdung“ der Gesellschaft Stimmung gegen Menschen muslimischen Glaubens zu machen. Dabei wurde ihnen durch lautstarken Protest von vielen Menschen deutlich gemacht, dass Pro NRW auch in Hagen unerwünscht ist.

 Die Partei ProNRW ist ein Ableger der Kölner Organisation ProKöln. Seitdem es ProNRW gibt, versucht die Partei sich als eine „Bürgerbewegung“ zu präsentieren. Statt offen „Ausländer raus!“ zu rufen, fordert ProNRW „Islamisierung stoppen!“. Dahinter stecken jedoch dieselben rassistischen Hass- und Hetzparolen. „ProNRW“ ist ein Sammelbecken reaktionärer Personen, von denen viele bereits in der NPD und bei den Republikanern organisiert waren. Daneben wird ProNRW aus dem Spektrum der militanten Neonazis unterstützt.

 Wir rufen zur Teilnahme an der Kundgebung „ProNRW ins Abseits stellen“ auf!

 Beginn ist um 13:30 Uhr an der Voerderstraße 33, direkt vor der Flüchtlingsunterkunft..

Hagen bleibt bunt!
Hagen bleibt Nazifrei!

http://www.hagen.dgb.de/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=455

 Die Piraten Hagen unterstützen den Aufruf und werden nach Möglichkeit an der Kundgebung teilnehmen.

 

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