Piratenpartei ruft zur Teilnahme am bundesweiten Protest gegen die Bestandsdatenauskunft auf

Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Teilnahme an Protestaktionen gegen die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes bei der Bestandsdatenauskunft am 13./14. April auf, die von vielen gesellschaftlichen Gruppen in mehr als 25 Städten geplant sind.

Der Bundesrat könnte schon Anfang Mai über den umstrittenen Gesetzentwurf abstimmen. In dem Gesetz werden die Zugriffsbefugnisse von Polizei, Zoll, BKA und Geheimdiensten auf die Kundenbestandsdaten der Telekommunikationsanbieter geregelt, welche die Piratenpartei als zu weitgehend kritisiert.

»Dieses Gesetz gefährdet unsere Grundrechte«, so Katharina Nocun, Themenbeauftragte für Datenschutz der PIRATEN. »Eine Identifizierung von Internetnutzern bereits bei einfachen Ordnungswidrigkeiten ohne Kontrolle der Abfrage durch einen Richter ist absolut inakzeptabel. Die Einführung neuer elektronischer Schnittstellen zur Abfrage von Zugangsdaten wie z. B. Passwörtern und zur Identifizierung von Internetnutzern senkt die Zugriffshürden für Behörden und lässt eine Ausweitung staatlicher Schnüffelei befürchten.

Das Gesetz ist in mehreren Punkten verfassungswidrig und gefährdet nachhaltig unsere informationelle Selbstbestimmung. Wir werden gegen diese Grundrechtseinschränkung auf die Straße gehen und ein Zeichen gegen ausartende Datensammelwut von Behörden und Geheimdiensten setzen. Grundrechte sind keine Verhandlungsmasse, sondern Voraussetzung für eine Demokratie, in der die Bürger nicht unter Generalverdacht gestellt werden.«

In mehr als 25 Städten wurden Demonstrationen und Versammlungen angemeldet, einige Gruppen wollen auch kreative, bildstarke Aktionen durchführen.

Quellen:
[1] http://bda.protestwiki.de/wiki/Orte
[2] https://www.piratenpartei.de/2013/03/22/was-machen-eigentlich-die-piraten-gegen-die-bestandsdatenauskunft/
[3] https://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2013/03/22/warum-das-gesetz-zur-bestandsdatenauskunft-verfassungswidrig-ist/

 

Bündnis „ProNRW ins Abseits stellen“

Am 13. März plant die extrem rechte und rassistische Partei ProNRW eine Kundgebung vor der Flüchtlingsunterkunft in Hagen Haspe abzuhalten. Das Bündnis „ProNRW ins Abseits stellen“, dem die DGB-Jugend Hagen angehört, ruft zu Protesten gegen die rechtspopulistische und rassistische Partei auf! Rassisten haben in Hagen keinen Platz, ihnen muss entschieden entgegen getreten werden. 

Am 13. März will ProNRW vor der Flüchtlingsunterkunft Hagen Haspe eine Kundgebung abhalten. Dort leben Flüchtlinge, die in ihren Herkunftsländern politischer Verfolgung und rassistischen Angriffen ausgeliefert waren. Diese Kundgebung ist Teil einer Tour durch NRW bei der sie durch rassistische Hetze Stimmungen gegen Flüchtlinge erzeugen, ausnutzen und verstärken will, um für ihre Partei Propaganda zu machen.  Die gleichen Ressentiments waren vor 20 Jahren Grundlage für die rassistischen Progrome und Brandanschläge gegen Flüchtlinge in Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerder, Mölln, Solingen usw.

Ein derartiges Auftreten vor einer Flüchtlingsunterkunft ist als eine untragbare Provokation anzusehen und darf nicht unkommentiert bleiben. Das Bündnis, ein Zusammenschluss verschiedener Hagener Initiativen, wird am gleichen Tage vor Ort einen Gegenprotest initiieren. Es werden alle Hagener aufgerufen, laut und bunt zu zeigen, dass für Rassimus kein Platz ist.

In den vergangenen Jahren ist ProNRW bei ihren Wahlkampftouren überall massiver zivilgesellschaftlicher Protest entgegen gebracht worden. Im Jahr 2012 hat Pro NRW auch in Hagen versucht, mit der „Warnung“ vor „Islamisierung“ und „Überfremdung“ der Gesellschaft Stimmung gegen Menschen muslimischen Glaubens zu machen. Dabei wurde ihnen durch lautstarken Protest von vielen Menschen deutlich gemacht, dass Pro NRW auch in Hagen unerwünscht ist.

 Die Partei ProNRW ist ein Ableger der Kölner Organisation ProKöln. Seitdem es ProNRW gibt, versucht die Partei sich als eine „Bürgerbewegung“ zu präsentieren. Statt offen „Ausländer raus!“ zu rufen, fordert ProNRW „Islamisierung stoppen!“. Dahinter stecken jedoch dieselben rassistischen Hass- und Hetzparolen. „ProNRW“ ist ein Sammelbecken reaktionärer Personen, von denen viele bereits in der NPD und bei den Republikanern organisiert waren. Daneben wird ProNRW aus dem Spektrum der militanten Neonazis unterstützt.

 Wir rufen zur Teilnahme an der Kundgebung „ProNRW ins Abseits stellen“ auf!

 Beginn ist um 13:30 Uhr an der Voerderstraße 33, direkt vor der Flüchtlingsunterkunft..

Hagen bleibt bunt!
Hagen bleibt Nazifrei!

http://www.hagen.dgb.de/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=455

 Die Piraten Hagen unterstützen den Aufruf und werden nach Möglichkeit an der Kundgebung teilnehmen.

 

Piraten Hagen entwickeln Grundsatzprogramm

Die Piratenpartei Hagen hat im Rahmen einer Klausurtagung im Nimmertal am vergangenen Wochenende eine Beschlussvorlage ihres kommunalen Grundsatzprogrammes entwickelt. Das Programm soll dem nächsten Kreisparteitag zur Abstimmung vorgelegt werden.

Die Piraten Hagen bekennen sich in ihrem Programm zu mehr Möglichkeiten der Beteiligung der Hagener Bürger am politischen Prozess. Möglich werden soll dies durch eine offenere und transparentere Verwaltungsstruktur, die politische Entscheidungsprozesse leichter erkennbar und nachvollziehbarer machen soll. In diesem Zusammenhang setzen die Piraten auf offene Standards in der elektronischen Verwaltung.

Darüber hinaus streben die Piraten eine deutliche Stärkung der Privatsphäre und des Datenschutzes an.

Das Grundsatzprogramm enthält auch soziale Aspekte wie beispielsweise eine garantierte gesellschaftliche Teilhabe und freier Zugang zu Wissen und Kultur.

„Mit unserer Beschlussvorlage wollen wir ein Fundament für das Wahlprogramm schaffen, mit dem wir 2014 mit konkreten Zielen zur Kommunalwahl in Hagen antreten werden.“ meint die Kreisvorsitzende Kerstin Brinkmann. „Selbst bei den aktuellen Umfragewerten auf Bundesebene sollten die Piraten in den Rat der Stadt Hagen einziehen“, so Brinkmann mit einem Augenzwinkern.

Drohen die Piraten zu kentern?

Maja Tiegs und Kerstin BrinkmannKeine Bange, die Piraten Hagen haben noch immer ruhiges Fahrwasser, um bei den nautischen Metaphern zu bleiben. Die Frage nach dem Kentern der Piraten wurde in einem Interview gestellt, das die WAZ mit unserer 1. Vorsitzenden Kerstin Brinkmann und der Direktkandidatin Maja Tiegs geführt hat. Den Abwärtstrend auf Bundes – und überregionaler Ebene kann Kreisvorsitzende Kerstin Brinkmann für Hagen nicht bestätigen. „Bei uns läuft es sehr gut. Unser Stammtisch ist nach dem Erfolg in Berlin im vergangenen Jahr und nach der Auflösung des NRW-Landtags deutlich größer geworden.“

Das ganze Interview bei DerWesten lesen

Internationaler Aktionstag für Privatsphäre

Internationaler Aktionstag für Privatsphäre
Foto: stock.xnchg

Zum Internationalen Aktionstag für Privatsphäre am 23. Februar werden in diesem Jahr Veranstaltungen in über 70 Städten weltweit erwartet. Auch die Piratenpartei Deutschland ruft zu bundesweiten Protesten in über 40 deutschen Städten auf. Mit den Aktionen soll auf die zunehmende, bereits alltäglich gewordene Überwachung im öffentlichen Raum aufmerksam gemacht und gegen eine Ausweitung der Sicherheitsgesetzgebung mobilisiert werden. Die Bundesregierung will derzeit nicht nur Vorratsdatenspeicherung und noch mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum durchsetzen, sie lässt neue Trojanersoftware einkaufen und entwickelt auch eine eigene Variante. Auf EU-Ebene werden derweil über 10 Millionen Euro in ein Projekt namens INDECT investiert, dessen Ziel die Entwicklung eines umfassenden Überwachungsprogramms ist, welches nicht nur das Internet betrifft, sondern auch die Videoaufzeichnung auf öffentlichen Plätzen.

Die Piratenpartei Hagen wird am 23. Februar im Rahmen eines Infostandes über die Hintergründe des Aktionstags für Privatsphäre und die verschiedenen Projekte zur weiteren Überwachung der Bürger informieren. Sie finden uns ab 10 Uhr in der Hagener Innenstadt an der Elberfelder Straße 22. Danach beteiligen wir uns an der Kundgebung der Piratenpartei Dortmund, bei der unter anderem der Mitbegründer der Piratenpartei Deutschland, Jens Seipenbusch reden wird. Interessierte Bürger sind auch hier zur Teilnahme eingeladen, um gemeinsam ein Zeichen gegen Überwachung zu setzen.

Weitere Informationen zum Aktionstag für Privatsphäre
Info zur Kundgebung bei der Piratenpartei Dortmund

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