Ein starkes Team für NRW – Listenkandidaten für die Landtagswahl

09-260Die Aufstellungsversammlung des Landesverbandes NRW in Gelsenkirchen wählte Michele Marsching, den Fraktionsvorsitzenden der Piratenfraktion im Landtag NRW zum Spitzenkandidaten für die anstehende Landtagswahl 2017. In einer spannenden Wahl um den ersten Listenplatz für die Landtagswahl am 14. Mai 2017 setzte sich Marsching am Samstag gegen seine zehn Mitbewerber klar durch. Marsching zu seiner Wahl:

Über das mir entgegengebrachte Vertrauen freue ich mich sehr. Ich sehe das auch stellvertretend für die gute Arbeit meiner Fraktion im Landtag. Für uns gilt es nun, die Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, dass die PIRATEN eine Bereicherung des Landtags und gut für NRW sind. Wir werden die Zukunft in und für Nordrhein-Westfalen gestalten.

Auch die anderen 28 Kandidaten auf der an diesem Wochenende gewählten Landesliste NRW können sich sehen lassen. Einige sind Mitglieder der jetzigen Piratenfraktion im Landtag, die meisten sind neue Gesichter, die piratige Politik für NRW gestalten wollen. Als Piraten Hagen freuen wir uns, dass auch wieder „unsere“ Landtagsabgeordneten Torsten Sommer und Marc „Grumpy“ Olejak auf der Liste stehen.

Foto AV: Christian Specht (CC BY-NC-SA 4.0) | Text z.T. von Piratenpartei NRW

PIRATEN zu CETA: Wer hat uns verraten?

Vorratsdatenspeicherung und CETA zeigen, dass in der SPD Überwacher und Konzernlobbyisten die Fäden in der Hand halten und Bürgerinteressen mit Füßen getreten werden

piraten-bundesvorstand-patrick-schiffer-foto-be-him-cc-by-nc-nd-img_pakki-blog-300x200So prangert Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, die heutige Entscheidung des SPD-Konvents an. „Wie kann eine Partei glaubwürdig über geheim ausgehandelte Abkommen abstimmen, wenn sie selbst hinter verschlossenen Türen berät und die Öffentlichkeit ausschließt? Heute hat sich die SPD eindeutig gegen Umweltverbände, Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft gestellt. Uns ist besonders wichtig, dass CETA ein veraltetes Urheberrecht zementiert und Datenschutz zum Handelshemmnis zu degradieren droht.

Die von den SPD-Bossen geforderten Nach-Verhandlungen sind Augenwischerei, weil CETA zunächst unverändert in Kraft treten soll und die zentralen Problemen ohnehin außen vor bleiben: die Sonderrechte für Konzerne und die Beschneidung der demokratischen Entscheidungsspielräume der Volksvertretungen. Wir PIRATEN werden weiter dafür kämpfen, die Ratifizierung zu stoppen!“

Foto: be-him CC BY NC ND | Text: Piratenpartei

MdL Michele Marsching: „Wie sieht eine zukunftsorientierte Politik aus?“

Am 15. September hielt der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Landtag NRW, Michele Marsching seine Rede zum Haushalt:

Ich will mit einem Zitat beginnen, und zwar eines, das bei einem Talk mit Frau Maischberger am 7. August 2016 gefallen ist:

Frage Maischberger: „Wie können Sie sagen, sie sind froh, dass die Grenzen zu sind – einerseits – und andererseits ist es schrecklich, dass so viele im Mittelmeer ertrinken?“

Antwort Ministerpräsidentin Kraft: „Ja, das passt nicht übereinander, aber es geht in meinem Kopf nicht immer alles 1 zu 1 übereinander(, das sage ich ganz offen)!“

Frau Kraft, Sie reden immer von KeKiZ, KeKiZ, KeKiZ! Ihre Aussage: „Positive Auswirkungen zeigen sich erst später!“ Zeitgleich vorgestern: Kinderarmut steigt und steigt. In einigen Städten jedes Dritte Kind in Kinderarmut.

Das geht in meinem Kopf nicht übereinander!

Sie reden immer von Industrie 4.0, zeitgleich stützt ihre SPD zusammen mit den Grünen – DEN GRÜNEN! – den Stahlstandort NRW.

Das geht in meinem Kopf nicht übereinander!

Sie wollen eine progressive Sozialpolitik machen und das Land für die Zukunft fit machen, aber ihr Finanzminister hält krampfhaft an der Schuldenbremse fest!

Das geht in meinem Kopf nicht übereinander!

Die Verweigerung von Informatikunterricht an allen Schulen und Schneller Anbindung aller Schulen ans Glasfasernetz und ihr Wunsch Digitalland Nr. 1 zu sein.

Das geht in meinem Kopf nicht übereinander!

Oder die Energiewende schaffen zu wollen und gleichzeitig nicht schnellstmöglich aus der Braunkohle auszusteigen…

Frau Kraft! Das geht in meinem Kopf nicht übereinander!

Die Rede, in der sowohl viele Schwachpunkte der Regierung in NRW thematisiert, als auch Lösungsvorschläge der Piraten vorgebracht werden, dauert gut 40 Minuten. Wer sie lieber nachlesen möchte, kann den Artikel der Piratenfraktion aufrufen.

Europäischer Gerichtshof spricht Urteil im WLAN-Prozess – PIRATEN fordern Reform

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sein Urteil in der Klage des Gautinger Gemeinderats und PIRATEN-Mitglieds Tobias McFadden zur WLAN-Störerhaftung gesprochen. In seinem Richterspruch ist der EuGH der Empfehlung des Generalanwalts nicht in seiner Gesamtheit gefolgt.

Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der Piraten in Schleswig-Holstein und Datenschutzexperte der Piratenpartei, reagiert empört auf das Urteil:

Dieses Urteil schützt zwar WLAN-Anbieter vor Schadensersatzansprüchen, jedoch ist der geforderte Passwort- und Identifizierungszwang vorgestrig und ein technologiefeindlicher Kniefall vor der Urheberrechtslobby. Nach dieser Logik müssten auch Telefonzellen und Briefkästen mit einem Identifizierungszwang versehen werden. Bundesregierung und EU-Kommission müssen diesen Angriff auf offene passwortfreie Internetzugänge abwehren und die gesetzlichen Regelungen ändern.

Ein Identifizierungszwang ist völlig untauglich, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Denn auch bei Vergabe eines Passworts ist nicht rückverfolgbar, welcher WLAN-Nutzer eine konkrete Urheberrechtsverletzung begangen hat. Statt offenes WLAN zu verbieten, sollte man den Urhebern beispielsweise durch die Einführung einer Pauschalvergütung ähnlich der Geräteabgabe entgegenkommen und privates Filesharing im Gegenzug legalisieren.

Tobias McFadden zum Urteil:

Das Urteil ist nicht Fisch, nicht Fleisch. Ich sehe es als Teilerfolg für mein Verfahren an, das jetzt am Landesgericht München weiter geht. Das Urteil wirft mehr Fragen auf, als es beantwortet. Der Kampf für Freie Netze wird jetzt erst richtig beginnen!

Weitere Informationen im Artikel zur Pressekonferenz der Piratenpartei Deutschland zum Urteil zur Störerhaftung

Christian Specht ist Landtagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis 104

christian-spechtDer gebürtige Hagener Christian Specht wurde am Montagabend im Rahmen der Aufstellungsversammlung in Witten einstimmig zum Direktkandidaten der Piratenpartei für den Wahlkreis 104 (Hagen II/Ennepe-Ruhr-Kreis III) für die Landtagswahl 2017 gewählt. Der 40-Jährige kandidiert somit in den Städten Breckerfeld, Ennepetal und Gevelsberg sowie den Hagener Stadtbezirken Eilpe/Dahl und Haspe.

Christian Specht ist beruflich als Mitarbeiter im Büro der Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg/Piraten Hagen tätig. Der gelernte Buchhändler, der die Ratsgruppe unter anderem im Kulturausschuss der Stadt Hagen vertritt, will sich im Falle seiner Wahl schwerpunktmäßig um Bildung und Wissenschaft sowie um Kommunales kümmern. Die Piraten Hagen wünschen viel Erfolg und werden ihn im bevorstehenden Wahlkampf mit allen Kräften unterstützen.

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