Die Initiative „NRW blickt durch„, bestehend aus dem Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie NRW e.V., Transparency International Deutschland e.V. und dem NABU NRW hat ein umfangreiches Empfehlungspaket in Form einer Transparenzsatzung für die Kommunen entwickelt.

Diese entspricht den Forderungen der Piratenpartei nach Öffentlichkeit und Nachvollziehbarkeit von Prozessen und Entscheidungen in Politik und Verwaltung sowie nach öffentlichem, kostenlosem Zugang zu Dokumenten und Informationen in barrierefreier und durchsuchbarer Form.

Der Landesparteitag der NRW PIRATEN in Aachen hat am Sonntag einstimmig folgendes Meinungsbild positiv abgegeben:

„Wir empfehlen den kommunalen Mandatsträgern der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen, Anträge zur Einführung einer „Satzung für Transparenz und Informationsfreiheit (Transparenzsatzung)“ entsprechend dem Entwurf des Bündnisses „NRW blickt durch“ in die Gremien ihrer Kommunen einzubringen.“

Dazu Patrick Schiffer, Vorsitzender der PIRATEN NRW:

“Unseren Vorschlag eines Transparenzgesetzes hat die rotgrüne Landesregierung entgegen ihrer Ankündigungen bis heute nicht umgesetzt. Aktuell müssen die Bürger in Nordrhein-Westfalen alle Informationen auf kommunalpolitischer Ebene selbst erfragen; zum Teil werden diese von den Kommunen auch nur kostenpflichtig beantwortet. Wir PIRATEN sind die Vorreiter, wenn es um Beteiligung und Mitbestimmung geht. Diese Transparenzsatzung entspricht unseren Forderungen nach einer modernen und verantwortlichen Politik. Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung. NRW braucht mehr Informationsfreiheit und mehr Transparenz!”

Quelle: Piratenpartei NRW (CC BY 3.0 DE)