Bundestagspräsident Norbert Lammert hat der Piratenpartei ein Schreiben zugesandt, in dem er die Piratenpartei um die Rückerstattung von Geldern aus der Parteienfinanzierung bittet. Es werden 696.589.74 € zurückgefordert. 60.688,82 € werden mit der ersten Abschlagszahlung 2016 verrechnet, den Rest muss die Piratenpartei zurück überweisen. In einigen Nachrichten und in den Social Media werden die PIRATEN schon als “pleite” bezeichnet, und auch in Hagen wurden wir schon darauf angesprochen. Deshalb veröffentlichen wir hier die E-Mail der Bundespartei zum Thema:
Wir haben bereits eine hohe Rückforderung erwartet. Auch wenn sie nun aufgrund stärkerer Auswirkungen der absoluten Obergrenze noch höher ausgefallen ist, so haben wir dennoch genug Rücklagen, um diese Forderung zu bedienen, und trotzdem noch arbeitsfähig zu sein. Einen aktuellen Überblick über unseren Finanzstatus kannst du tagesaktuell nachlesen auf:
http://finanzen.piratenpartei.de/bilanz.php?bk=17&jahr=2016
Wie kommt es eigentlich zu so einer Rückforderung? Parteien, die eine gewissen Mindesterfolg bei Landtags-, Bundestags- oder Europawahlen haben, erwerben damit einen Anspruch auf Gelder der staatlichen Parteienteilfinanzierung. Die Auszahlung dieser Gelder erfolgt aber erst einmal nur in Form von Abschlagszahlungen. Nach Ablauf des Jahres schaut die Bundestagsverwaltung in den dann gerade abgegebenen Rechenschaftsbericht. Denn eine Partei darf nur so viel staatliche Mittel erhalten, wie sie auch selbst an Einnahmen (vor allem Mitgliedsbeiträge und Spenden) erhalten hat. Der darüber hinausgehende Anspruch wird gekappt, was bei uns zum Tragen kam, da wir in 2014 viel zu wenig Eigeneinnahmen hatten.
Anschließend wird überprüft, wie hoch die Ansprüche aller Parteien zusammen sind. Denn auch hier gibt es eine Obergrenze, die derzeit bei 159.245.400 € liegt. Diese wurde diesmal deutlich höher überschritten als in den vergangenen Jahren, weshalb unsere Ansprüche nochmals um 194.298,80 € gekürzt wurden.
Da wir diese Mechanismen kennen, legen wir erhaltene Abschlagszahlungen erst einmal auf die “hohe Kante”, und verwenden die dann per Bescheid festgesetzten Mittel erst im Folgejahr. So ist sichergestellt, dass Rückforderungen des Bundestages garantiert erfüllt werden können. Wir sind also definitiv nicht pleite. Die Piratenpartei Deutschland ist eine kleine, aber liquide Kraft im politischen Spektrum, mit der in den Wahlkämpfen dieses Jahres zu rechnen ist.
Natürlich gilt auch für die Piratenpartei noch immer der Spruch: wir sind jung und brauchen das Geld! Also her mit deiner Knete! :-) Dafür hast du mehrere Möglichkeiten:
Überweise uns einen Betrag deiner Wahl auf unser Konto
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