Starke Grund- und Bürgerrechte
Die PIRATEN setzen sich für einen starken Schutz der Grundrechte ein und wollen diese Bürgerrechte gegenüber dem Staat verteidigen. Wir stehen hinter dem Grundgesetz, insbesondere lehnen wir Änderungen der Grundrechte kategorisch ab, da diese immer zu einem Abbau von Bürgerrechten führen.
Transparenz des Staates
Die Bankenkrise und zahlreiche politische Skandale der jüngeren Vergangenheit haben eines gemeinsam: mangelnde Transparenz in Staat und Wirtschaft. Die PIRATEN wollen das Prinzip Überwachung umkehren: Statt des gläsernen Bürgers ohne Privatsphäre fordern wir einen transparenten Staat ohne Raum für Lobbyisten und Klientelpolitik.
Datenschutz als Grundrecht
Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist ein Grundrecht, das die PIRATEN zurückfordern. Die Datenpannen der vergangenen Jahre zeigen, dass Wirtschaft und Staat zu leichtsinnig mit den Daten umgehen, die sie im Alltag erheben. Die Datensammelwut und fortschreitende Überwachung des Staates weiten sich immer mehr aus. Die PIRATEN fordern die Stärkung der informationellen Selbstbestimmung und jederzeit ein Auskunfts- und Widerspruchsrecht gegen die Speicherung und Weitergabe persönlicher Daten.
Recht auf Privatsphäre
Das Recht auf Wahrung der Privatsphäre ist ein wichtiger Pfeiler unserer demokratischen Gesellschaft. Doch durch Kameraüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und Weitergabe von Daten an andere Staaten, dringt unser Staat immer weiter in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger ein. Die PIRATEN fordern ein generelles Kommunikationsgeheimnis, welches das im Grundgesetz verankerte Briefgeheimnis an die moderner Zeit anpasst und digitale Medien und das Internet einschließt.
Mehr als das
Die Piratenpartei erweitert ihr Themenspektrum schrittweise. Dabei werden alle Mitglieder einbezogen. In Arbeitsgemeinschaften, die auch für Nichtmitglieder offen sind, werden umfangreiche Diskussionen geführt und Standpunkte entwickelt. Diese werden über verschiedene Medien breit kommuniziert und den anderen Piraten vorgestellt. Kritik, Verbesserungen und Anregungen nehmen wir auf um sie zu berücksichtigen.
Auf den Parteitagen werden diese Programmanträge von allen anwesenden Piraten diskutiert und abgestimmt. Bei uns gibt es keine Delegierten, jeder Pirat ist gleichberechtigt an der Auswahl und Ausgestaltung der Themen beteiligt. Leitanträge des Vorstands, die bei anderen Parteien üblich sind, gibt es bei uns nicht.