Heute vor 8 Jahren wurde im Berliner Hackerspace c-base die deutsche Piratenpartei gegründet. Ursprünglich gedacht als Partei für Menschen, die sich eine moderne digitale Wissens- und Informationsgesellschaft frei von staatlicher und privater Überwachung wünschen, hat sich das thematische Spektrum seitdem darüber hinaus deutlich erweitert.

Inzwischen ist die Piratenpartei in den Landtagen von Berlin, Schleswig-Holstein, Saarland und hier in Nordrhein-Westfalen vertreten. Außerdem hat sie 408 Mandate in kommunalen Parlamenten in ganz Deutschland. Die parlamentarischen Erfolge der NRW-Fraktion sind in dem Flyer “Piraten wirken!” nachzulesen. Unter anderem haben sie durchgesetzt, dass öffentliche Anhörungen im Landtag live im Internet gezeigt werden, einen Antrag gegen landwirtschaftliche Monokulturen durchgebracht, einen WestLB-Untersuchungsausschuss eingesetzt und die Finanzdaten der Kommunen öffentlich gemacht.

Aber auch das Kernthema Netzpolitik ist nicht in den Hintergrund geraten. Stefan Körner, derzeitiger Vorsitzender der Piratenpartei: “Die erste große Etappe ist geschafft: Die Netzpolitik ist in den Parlamenten angekommen und dort ein fester Bestandteil des Tagesgeschäfts geworden. Wir wissen heute aber auch, dass Netzpolitik nicht gleich Netzpolitik ist. Für uns gilt es deshalb jetzt daran zu arbeiten, dass der digitale Raum politisch so gestaltet wird, wie wir es uns ursprünglich einmal zum Ziel gesetzt haben: frei für Informations- und Wissensflüsse und frei von staatlicher und privater Überwachung. Sowohl die Dauerüberwachung durch NSA und BND als auch die ungebremste Datensammelwut durch Google & Co zeigen uns, dass wir hier erst am Anfang stehen.”

Trotz vieler anstrengender Aufs und Abs in den letzten Jahren zeigen die Piraten, dass sie in der Lage sind politisch zu arbeiten, und immer wieder Anstöße für eine moderne und menschenfreundliche Politik geben. Trotzdem stehen die Piraten erst am Anfang der Umsetzung ihrer Ideen, und wir in Hagen wollen weiter unseren Teil dazu beitragen. In diesem Sinne: Prost! und weitermachen.

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