Wir sammeln wieder für „Ein Teil mehr“

Bürger für Hohenlimburg und Piratenpartei HagenAm kommenden Samstag, den 16. Dezember werden Mitglieder von Bürger für Hohenlimburg und Piraten Hagen wieder gemeinsam für die Aktion „Ein Teil mehr“ sammeln.

Wir wollen wieder gemeinsam Lebensmittel und Bedarfsgüter des täglichen Lebens für bedürftige Menschen in Hagen sammeln. Deshalb werden wir am Samstag von 8:30 Uhr bis 16 Uhr vor dem Rewe-Markt in Hohenlimburg-Elsey stehen und die Menschen bitten, ein Teil mehr für den Warenkorb zu kaufen. Dort können bedürftige Menschen mit einem Berechtigungsschein einkaufen. Wie immer werden besonders haltbare Lebensmittel und Hygiene-Artikel aller Art benötigt. Eine Tube Zahncreme oder eine Tüte Nudeln dürfte für die meisten bei ihrem Einkauf nicht ins Gewicht fallen, gemeinsam kommen aber eine Vielzahl von Produkten zusammen, die anderen helfen, über den Monat zu kommen.

Machen Sie mit, zeigen Sie Solidarität und helfen Sie ganz leicht bedürftigen Menschen in Hagen!

Sollen sie doch Diesel fahren – zur Abschaffung des Sozialtickets in Nordrhein-Westfalen.

Nordrhein-Westfalen beherbergt mit der Riesenstadt Rhein-Ruhr die größte Metropole der westlichen Welt ohne flächendeckend funktionierendem ÖPNV und gleichzeitig mit den größten Verkehrsproblemen der Bundesrepublik. Es läge daher nahe, den ÖPNV in NRW massiv auszubauen und attraktiver zu machen: Vor allem, um die Berufspendler von der Straße zu holen.

(ein Debattenbeitrag von Oliver „Kreon“ Bayer, ehemaliges Mitglied des Landtags NRW.)

Denn es gibt Menschen, die auf einen funktionierenden ÖPNV angewiesen sind. Doch genau den Menschen, die sich kein Auto leisten können, wird nun von der Landesregierung gleich doppelt das Recht auf Mobilität entzogen. Verkehrsminister Henrik Wüst hat am Mittwoch bestätigt, dass Schwarz-Gelb schrittweise das Sozialticket abschaffen möchte. Ohne Sozialticket oder besserer Lösungen jedoch werden die Menschen von der Mobilität ausgeschlossen oder zum Schwarzfahren gezwungen, die sich kein Ticket leisten können, welches sechsmal so viel kostet, wie der HARTZ IV-Satz für Mobilität vorsieht.

Darüber hinaus entzieht die Landesregierung dem unterfinanzierten ÖPNV-System damit zusätzliche 40 Millionen Euro im Jahr. Damit wird das Angebot schlechter, der ÖPNV unattraktiver und durch zurückgehende Fahrgastzahlen für alle teurer. Durch ein schlechteres Angebot verschwinden nicht nur die meisten der 300.000 Menschen mit Sozialtickets, sondern auch die Fahrgäste, die ein Auto als Alternative nutzen können, es derzeit wegen einer guten ÖPNV-Verbindung jedoch nicht tun.

Ich kann mir nicht vorstellen, wie Minister Wüst das Geld im Verkehrsbereich besser investieren könnte, als in einen funktionierenden ÖPNV, wie er einer Metropole würdig wäre.

Ja, Schwarz-Gelb erfüllt mit der Streichung des Sozialtickets ein Wahlversprechen. Sie sind damit zumindest ehrlicher als Rot-Grün, die das Sozialticket nur als temporäres Modellprojekt führten, es nie etablierten und damit den Grundstein für dessen Abschaffung legten, also mitverantwortlich sind. Der damalige SPD-Verkehrsminister Groschek fühlte sich bereits 2014 – auf Nachfrage der Piraten – nicht mehr zuständig und wollte das Sozialticket ab 2016 aus seinem Etat streichen. Heute wettert er gegen CDU und FDP.

Auch wir Piraten wissen, dass das Sozialticket viele Konstruktionsfehler hat. Es wurde nie landesweit eingeführt und es ist nicht für Menschen geschaffen, die zwischen zwei Städten mobil sein müssen, da es jeweils auf eine Stadt begrenzt ist. Auch können sich nicht alle Berechtigten das bereits heute teure Sozialticket (30-40 EUR im Montat) leisten. Mit der sukzessiven Kürzung der Mittel ab 2018, werden die Verkerhrsverbünde animiert, die Preise des Sozialtickets weiter anzuheben. Das würde bedeuten, dass dann wirklich nur noch „Bedürftige“ die staatliche Subvention erhalten, die es sich auch leisten können. Paradox. Verkehrsminister Wüst baut Straßen mit dem Geld, das er bei der Mobilität der ärmsten und ausgeschlossensten Menschen in diesem Land einspart.

Das Sozialticket ist eine wichtige Übergangslösung auf dem Weg zu einem Fahrscheinlosen ÖPNV. Nicht alle Menschen in NRW können sich ein Auto leisten, viele nicht einmal die stetig steigenden Ticketpreise für Bus und Bahn. Hier kann das Sozialticket schnell und konkret helfen. Das derzeitige Sozialticket leidet unter großen Konstruktionsfehlern. Wir Piraten wollten es attraktiver, sinnvoller und für die Zielgruppe annehmbarer gestalten.

Damit der ÖPNV für alle Menschen attraktiver wird, alle mobil sein können und vor allem Berufspendler vermehrt Bus und Bahn nutzen, haben wir Piraten 2014 die Enquetekommission zur „Finanzierungsoptionen des öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels“ initiiert, deren Vorsitzender ich zwei Jahre lang sein durfte. Der gemeinsam durch alle Fraktionen erstellte Bericht und der zugehörige Maßnahmenkatalog zeigen für jede Landesregierung auf, wie sie den ÖPNV verbessern und mit Bus und Bahn die Infrastruktur- und Verkehrsprobleme in NRW lösen kann.

Unser 354-Seitige Enquete-Bericht steht auch im Verkehrsministerium. Schauen Sie mal rein, Herr Wüst. Schade, dass ich am Mittwoch nicht im Verkehrsausschuss des Landtags sein konnte – mit Rederecht selbstverständlich.

Quelle: Piratenpartei NRW

Neue EU-Verordnung: Netzsperren im Namen des „Verbraucherschutzes“

Am 14. November hat das Europäische Parlament die Reform der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (Consumer Protection Cooperation) beschlossen. Leider sieht die neue Verordnung generelle Netzsperren vor. Nach der neuen Regelung bekommen Verbraucherschutz-Behörden der Mitgliedsstaaten die Befugnis, nicht weiter definierte Dritte anzuweisen, den Zugang zu Webseiten zu sperren, ohne dass dafür ein richterlicher Vorbehalt notwendig wäre.

Internet-Provider werden dadurch gezwungen, eine Sperr-Infrastruktur für Webseiten zu schaffen, die später potenziell für andere Zwecke missbraucht werden kann – einschließlich Zensur. Erst kürzlich wurden zum Beispiel Webseiten im Zusammenhang mit dem katalonischen Unabhängigkeits-Referendum gesperrt. Die Einrichtung dieser Sperren war nur deswegen so kurzfristig möglich, weil die nötige Sperrinfrastruktur zuvor bereits für andere Zwecke etabliert wurde – beispielsweise für Urheberrechtsverstöße.

Die jetzt angenommene Regelung war im Rat von den Regierungen der Mitgliedsstaaten vorgeschlagen worden, die damit noch weit über den Vorschlag der Kommission hinaus wollten. Mehr dazu steht im Blog-Beitrag von Julia Reda, die für die Piratenpartei im Europa-Parlament arbeitet.

PARLAMENTSWAHLEN: PIRATENPARTEI TSCHECHIEN DRITTSTÄRKSTE KRAFT

Erstmals in ihrer Geschichte zieht die Piratenpartei im Nachbarland Tschechien in das Nationalparlament des Landes ein – als drittstärkste Kraft. Bei den Parlamentswahlen an diesem Wochenende konnte die tschechische Piratenpartei 10,8 Prozent aller Stimmen erlangen. Unter den 22 Abgeordneten, die künftig dem Parlament angehören werden, befindet sich mit Mikuláš Peksa ebenfalls ein Mitglied der Piratenpartei Deutschland. Peksa hat in Leipzig studiert und gehört dem Landesverband Brandenburg an.

„Wir beglückwünschen die Piratenpartei Tschechien zu ihrem großartigen Erfolg bei den dortigen Parlamentswahlen“ freut sich Carsten Sawosch, neu gewählter Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. „Es ist gut zu sehen, dass sich nach bisheriger Auszählung 10,79% der tschechischen Wähler für eine freie und vielfältige Gesellschaft entschieden haben. Es erfüllt uns – als eine von mehr als 60 internationalen Piratenparteien – mit großer Freude, dass Mikuláš Peksa, der auch ein Mitglied der deutschen Piratenpartei ist, in das dortige Abgeordnetenhaus einzieht. Wir feiern Euch!“, bekräftigt Sawosch.

„Mit dem Einzug der tschechischen PIRATEN in das Parlament ist es gelungen, die Tür zur Freiheit weiterhin offenzuhalten und gegen den europaweit um sich greifenden Rechtsruck ein Zeichen zu setzen. Meine besonderen Glückwünsche gehen an Dr. Ivan Bartoš, Vorsitzender und Spitzenkandidat der tschechischen Piraten, der sich mit viel Engagement der Piratenidee verschrieben und die tschechischen Piraten immer motivierend und erfolgreich durch den Wahlkampf geführt hat,“ ergänzt Thomas Gaul, Generalsekretär der Pirate Parties International (PPI) mit Sitz in Genf, hinzu.

Dieser Artikel steht unter der CC BY 3.0 DE-Lizenz zur Verfügung und stammt von der Piratenpartei Deutschland.

Das Wahlergebnis für Hagen


Alle Wahlergebnisse im Detail

So ganz ist die Landtagswahl für uns immer noch nicht vorbei, denn es müssen noch Plakate abgehängt und eine Geschäftsstelle wieder in einen brauchbaren Zustand gebracht werden. Trotzdem gibt es ein Ergebnis mit dem wir leben müssen. Anbetracht der geringen Möglichkeiten als kleiner Kreisverband, ist das Ergebnis sogar weniger schlecht als befürchtet. Deshalb möchten wir uns an dieser Stelle bei unseren Wählerinnen und Wählern für ihre Stimme bedanken. Verloren ist sie auch ohne erneuten Einzug in den Landtag nicht, denn die Piraten werden weiterhin aktiv bleiben. Auch hier in Hagen.

Seite 1 von 4212345...102030...Letzte »