Piraten Hagen wählen einen neuen Vorstand

Links: Torsten Kiszkenow, rechts: Christian Specht. Vorne: Denis Quadt

Auf der heutigen außerordentlichen Kreismitgliederversammlung der Piraten Hagen wurde Denis Quadt zum ersten Vorsitzenden gewählt. Ihm liegt die kommunale Arbeit am Herzen, deshalb unterstützt er die Fraktion BfHo/Piraten Hagen schon lange als Mitglied im Sozialausschuss der Stadt Hagen. Die inhaltliche Arbeit der Piraten Hagen möchte er unter anderem durch organisatorische Verbesserungen weiter professionalisieren. Christian Specht wurde als stellvertretender Vorsitzender im Amt bestätigt. Wieder zurück im Vorstand ist Ratsherr Torsten Kiszkenow, der als Schatzmeister die finanziellen Ressourcen des Kreisverbandes verwalten wird. Die Piraten Hagen wünschen dem neuen Vorstand viel Erfolg auf dem Weg zu den Kommunalwahlen!

Das Protokoll der KMV im PDF-Format

Einladung zur außerordentlichen Kreismitgliederversammlung am 2. Dezember 2018

Hallo Hagener Piraten.

Zwei Jahre sind um und es ist an der Zeit, einen neuen Vorstand zu wählen. Da uns unser bisheriger Schatzmeister allerdings zum 1. November verlassen hat, müssen wir dies vergleichsweise dringlich tun. Aus diesem Grunde wurde durch den verbleibenden Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung beschlossen zu der wir Euch hiermit einladen möchten.

Die Versammlung findet am Sonntag den 2. Dezember 2018 um 14:00 Uhr in der Geschäftsstelle der Piraten Hagen, Lange Straße 96b, 58089 Hagen statt.

Neben der Vorstandswahl möchten wir dabei auch grundsätzlich unsere künftige Struktur zur Abstimmung stellen. Die entsprechenden Anträge dazu wurden zusammen mit dem Antrag auf Einberufung der Mitgliederversammlung gestellt.

Lasst uns also gemeinsam überlegen ob und wie wir das Schiff wieder auf Kurs bekommen möchten.

Vorläufige Tagesordnung

1. Eröffnung der Versammlung durch den Vorsitzenden

2. Wahl der Versammlungsämter

3. Berichte des Vorstandes und gegebenenfalls Entlastung

4. Aussprache und Abstimmung über die künftige Struktur der Piraten Hagen, insbesondere Fortbestand oder Auflösung des Kreisverbandes
Abstimmung wurde beantragt für die Fragen:
4.1 Fortbestand des KV Piraten Hagen
4.2 Gründung eines vKV Piraten Hagen
Nicht konkurrierend gibt es noch den Vorschlag: Überführung in einen Regionalverband mit benachbarten Kreisen.
Da dies erst noch mit und in den Nachbarkreisen diskutiert und zu beschließen wäre, kann zu diesem Vorschlag nur darüber abgestimmt werden:
4.3 Die Vorstandsmitglieder (die Büropiraten) werden beauftragt den Nachbarkreisen die Gründung und Überführung der Kreisverbände in einen Regionalverband vorzuschlagen und auf eine solche Überführung hinzuarbeiten.

5. Wahlen
5.1 Bei Fortbestand des Kreisverbandes Neuwahl des Vorstandes
a.) des Vorsitzenden
b.) des Generalsekretärs
c.) des Schatzmeisters
d.) bei Bedarf, Beisitzer (Anzahl ist abzustimmen)
e.) Kassenprüfer
f.) Stellvertretender Kassenprüfer
5.2 Bei Gründung eines vKV Wahl von Büropiraten (Anzahl ist abzustimmen)

6. Aussprache und Abstimmung über den Fortbestand der Geschäftsstelle
7. Verschiedenes

Im Anschluss der Versammlung laden wir zum gemütlichen vorweihnachtlichen Beisammensein.

Die vorläufige Tagesordnung als PDF

Plötzlich geht’s: Bus und Bahn fahrscheinfrei

Plötzlich hat ein Brief aus dem Bundesministerium für Verkehr an die EU-Kommission eine Debatte zum „kostenlosen“ Nahverkehr ausgelöst, der natürlich nie kostenlos ist, aber fahrscheinfrei sein kann.

Ein Debattenbeitrag von Oliver „Kreon“ Bayer, ehemaliges MdL und Vorsitzender der Enquête-Kommission zur Finanzierung des Personennahverkehrs in Nordrhein-Westfalen.

Die Piratenpartei und ich haben uns damit seit 2010 intensiv beschäftigt. Wir haben in Berlin und in NRW Machbarkeitsstudien in Auftrag gegeben, viele Veranstaltungen durchgeführt, Material gesammelt, Anträge gestellt und eine zweijährige Enquetekommission im Landtag NRW initiiert, in der über 100 Experten und Politiker aller Parteien des Landtags mitgewirkt haben.

Am Ende haben wir einen Plan vorgestellt, wie wir Schritt für Schritt einen massiven Ausbau des ÖPNV erreichen können. Mit Bus und Bahn fahrscheinfrei als Katalysator und mit Modellprojekten in ausgesuchten Städten.

Fahrscheinfrei heißt: Bus und Bahn nutzen, ohne ein Ticket für eine Strecke oder einen Zeitraum lösen zu müssen. Ein Antrag im Landtag (PDF) und ein 46-seitiges Gesamtkonzept für die Verkehrswende in NRW (PDF) sind das Fazit unserer langjährigen Arbeit. Aber es gibt noch mehr Material.

Alle Materialien, Studienergebnisse und Berichte zu dem Thema findet Ihr auf der Projektseite fahrscheinfrei.de und auch auf Oliver Bayers Seite direkt.

Diesen Beitrag haben wir von der Piratenpartei Düsseldorf übernommen. Das Foto im Artikel stammt von Emile Séguin.

Wir sammeln wieder für „Ein Teil mehr“

Bürger für Hohenlimburg und Piratenpartei HagenAm kommenden Samstag, den 16. Dezember werden Mitglieder von Bürger für Hohenlimburg und Piraten Hagen wieder gemeinsam für die Aktion „Ein Teil mehr“ sammeln.

Wir wollen wieder gemeinsam Lebensmittel und Bedarfsgüter des täglichen Lebens für bedürftige Menschen in Hagen sammeln. Deshalb werden wir am Samstag von 8:30 Uhr bis 16 Uhr vor dem Rewe-Markt in Hohenlimburg-Elsey stehen und die Menschen bitten, ein Teil mehr für den Warenkorb zu kaufen. Dort können bedürftige Menschen mit einem Berechtigungsschein einkaufen. Wie immer werden besonders haltbare Lebensmittel und Hygiene-Artikel aller Art benötigt. Eine Tube Zahncreme oder eine Tüte Nudeln dürfte für die meisten bei ihrem Einkauf nicht ins Gewicht fallen, gemeinsam kommen aber eine Vielzahl von Produkten zusammen, die anderen helfen, über den Monat zu kommen.

Machen Sie mit, zeigen Sie Solidarität und helfen Sie ganz leicht bedürftigen Menschen in Hagen!

Sollen sie doch Diesel fahren – zur Abschaffung des Sozialtickets in Nordrhein-Westfalen.

Nordrhein-Westfalen beherbergt mit der Riesenstadt Rhein-Ruhr die größte Metropole der westlichen Welt ohne flächendeckend funktionierendem ÖPNV und gleichzeitig mit den größten Verkehrsproblemen der Bundesrepublik. Es läge daher nahe, den ÖPNV in NRW massiv auszubauen und attraktiver zu machen: Vor allem, um die Berufspendler von der Straße zu holen.

(ein Debattenbeitrag von Oliver „Kreon“ Bayer, ehemaliges Mitglied des Landtags NRW.)

Denn es gibt Menschen, die auf einen funktionierenden ÖPNV angewiesen sind. Doch genau den Menschen, die sich kein Auto leisten können, wird nun von der Landesregierung gleich doppelt das Recht auf Mobilität entzogen. Verkehrsminister Henrik Wüst hat am Mittwoch bestätigt, dass Schwarz-Gelb schrittweise das Sozialticket abschaffen möchte. Ohne Sozialticket oder besserer Lösungen jedoch werden die Menschen von der Mobilität ausgeschlossen oder zum Schwarzfahren gezwungen, die sich kein Ticket leisten können, welches sechsmal so viel kostet, wie der HARTZ IV-Satz für Mobilität vorsieht.

Darüber hinaus entzieht die Landesregierung dem unterfinanzierten ÖPNV-System damit zusätzliche 40 Millionen Euro im Jahr. Damit wird das Angebot schlechter, der ÖPNV unattraktiver und durch zurückgehende Fahrgastzahlen für alle teurer. Durch ein schlechteres Angebot verschwinden nicht nur die meisten der 300.000 Menschen mit Sozialtickets, sondern auch die Fahrgäste, die ein Auto als Alternative nutzen können, es derzeit wegen einer guten ÖPNV-Verbindung jedoch nicht tun.

Ich kann mir nicht vorstellen, wie Minister Wüst das Geld im Verkehrsbereich besser investieren könnte, als in einen funktionierenden ÖPNV, wie er einer Metropole würdig wäre.

Ja, Schwarz-Gelb erfüllt mit der Streichung des Sozialtickets ein Wahlversprechen. Sie sind damit zumindest ehrlicher als Rot-Grün, die das Sozialticket nur als temporäres Modellprojekt führten, es nie etablierten und damit den Grundstein für dessen Abschaffung legten, also mitverantwortlich sind. Der damalige SPD-Verkehrsminister Groschek fühlte sich bereits 2014 – auf Nachfrage der Piraten – nicht mehr zuständig und wollte das Sozialticket ab 2016 aus seinem Etat streichen. Heute wettert er gegen CDU und FDP.

Auch wir Piraten wissen, dass das Sozialticket viele Konstruktionsfehler hat. Es wurde nie landesweit eingeführt und es ist nicht für Menschen geschaffen, die zwischen zwei Städten mobil sein müssen, da es jeweils auf eine Stadt begrenzt ist. Auch können sich nicht alle Berechtigten das bereits heute teure Sozialticket (30-40 EUR im Montat) leisten. Mit der sukzessiven Kürzung der Mittel ab 2018, werden die Verkerhrsverbünde animiert, die Preise des Sozialtickets weiter anzuheben. Das würde bedeuten, dass dann wirklich nur noch „Bedürftige“ die staatliche Subvention erhalten, die es sich auch leisten können. Paradox. Verkehrsminister Wüst baut Straßen mit dem Geld, das er bei der Mobilität der ärmsten und ausgeschlossensten Menschen in diesem Land einspart.

Das Sozialticket ist eine wichtige Übergangslösung auf dem Weg zu einem Fahrscheinlosen ÖPNV. Nicht alle Menschen in NRW können sich ein Auto leisten, viele nicht einmal die stetig steigenden Ticketpreise für Bus und Bahn. Hier kann das Sozialticket schnell und konkret helfen. Das derzeitige Sozialticket leidet unter großen Konstruktionsfehlern. Wir Piraten wollten es attraktiver, sinnvoller und für die Zielgruppe annehmbarer gestalten.

Damit der ÖPNV für alle Menschen attraktiver wird, alle mobil sein können und vor allem Berufspendler vermehrt Bus und Bahn nutzen, haben wir Piraten 2014 die Enquetekommission zur „Finanzierungsoptionen des öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels“ initiiert, deren Vorsitzender ich zwei Jahre lang sein durfte. Der gemeinsam durch alle Fraktionen erstellte Bericht und der zugehörige Maßnahmenkatalog zeigen für jede Landesregierung auf, wie sie den ÖPNV verbessern und mit Bus und Bahn die Infrastruktur- und Verkehrsprobleme in NRW lösen kann.

Unser 354-Seitige Enquete-Bericht steht auch im Verkehrsministerium. Schauen Sie mal rein, Herr Wüst. Schade, dass ich am Mittwoch nicht im Verkehrsausschuss des Landtags sein konnte – mit Rederecht selbstverständlich.

Quelle: Piratenpartei NRW

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