MdL Dr. Patrick Breyer bei der Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Am Montag, dem 28. November 2016 wird die vom Verein Digitalcourage und dem Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung organisierte Bürger-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Im Anschluss an eine Pressekonferenz wird die Beschwerdeschrift zusammen mit mehr als 30.000 Unterschriften beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Auch Dr. Patrick Breyer, Beauftragter für das Thema Datenschutz der Piratenpartei Deutschland und Abgeordneter im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist Beschwerdeführer und bei der Pressekonferenz anwesend. Seine Begründung für die Teilnahme an dieser Verfassungsbeschwerde ist klar und deutlich:

Vorratsdatenspeicherung macht uns alle splitternackt. Zielgerichtete Ermittlungen sind rechtsstaatlich, wahllose Massenerfassung ist überwachungsstaatlich. Unser Rechtssystem beruht auf der Unschuldsvermutung. Eine freie Gesellschaft braucht vertrauliche und spurenlose digitale Kommunikation. Dafür lohnt es sich zu kämpfen!

Die Pressemitteilung von Digitalcourage e.V.
Die Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

Dennis Deutschkämer ist neuer Vorsitzender der Piratenpartei NRW

piraten-nrw-dennis-deutschkaemer-foto-moritz-pieper-cc-by-sa-_1040881-blog-250x300Auf dem Landesparteitag am vergangenen Wochenende in Dortmund, haben die angereisten Mitglieder Dennis Deutschkämer mit 60,2 % der Stimmen zu ihrem neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der 27-jährige Fachinformatiker, im letzten Jahr bereits stellvertretender Landesvorsitzender, hielt eine aufrüttelnde und zukunftsorientierte Rede. Die NRW-PIRATEN haben jetzt mit Deutschkämer und Michele Marsching, dem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2017 entschieden, wer sie in den kommenden Wahlkampf führen wird.

Ich freue mich, dass die PIRATEN NRW mich heute zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt haben. Es braucht PIRATEN im Landtag, eine Partei, die sich für die Bedürfnisse und Interessen der Bürger einsetzt und diese in das Parlament bringt, wie wir es bereits die letzten fünf Jahre getan haben. Ich stehe für eine zukunftgerichtete Piratenpartei und kämpfe für ein zukunftsfähiges, ein respektvolles und offenes NRW. In der aktuellen Politik gibt es kein Aufgeben, sondern nur Aufgaben!

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Neben dem Vorsitzenden wurde auch der restliche Vorstand für NRW neu gewählt. Mit Andreas Ronig (Oberhausen) und Harald Franz (Neuss) wurden die beiden Stellvertreter neu bestimmt. Bernd Janotta (Kerpen) wurde erneut zum Schatzmeister und Ralf Hurnik (Oberhausen) zum Generalsekretär gewählt. Im Amt des politischen Geschäftsführers wurde Manfred Schramm (Wesel) bestätigt. Als Beisitzer wurden Andrea Deckelmann (Düsseldorf) und Marie Gehling (Scheppingen) erstmals in den Landesvorstand berufen. Beisitzer Daniel Rasokat (Meerbusch) wurde erneut im Amt bestätigt.

Wir gratulieren dem neuen Vorstand zur Wahl und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit!

Text und Fotos: Piratenpartei NRW [1,2]| Lizenz: CC BY 3.0 DE

Gruppensitzung am 21. November 2016

gruppenlogo_kleinDie Ratsgruppe BfHo/PIRATEN HAGEN trifft sich am kommenden Montag mit allen Bürgerinnen und Bürgern aus den Ausschüssen zur öffentlichen Gruppensitzung. Dabei wird es Berichte aus den einzelnen Gremien der Stadt geben, außerdem wird die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung besprochen werden. Da die Gruppensitzungen grundsätzlich öffentlich sind, sind alle Menschen aus Hagen herzlich eingeladen daran teilzunehmen und ihr Thema einzubringen.

Gruppensitzung 21.11. 2016
Wann: 18:30 Uhr
Wo: Raum B.346
Rathausstraße 11, 58095 Hagen

Sie erreichen die Ratsgruppe unter der Nummer 02331 207-4336 oder per E-Mail unter info@bfhopiraten.de. Das Büro der Ratsgruppe in den Räumen C.320 und C.321 ist montags bis donnerstags von 9 bis 17 Uhr, sowie freitags von 9 Uhr bis 15.30 Uhr geöffnet. Besuche bitte nur mit vorheriger Anmeldung.
Eigene Anfragen an die Stadt können gerne an die Ratsgruppe verschickt werden. Sie werden geprüft und nach positiver Einschätzung als Bürgeranträge übernommen.
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Theater-Theater – ein Kommentar der Ratsgruppe

Kaum hat die fast schon sichere Theater-Intendatin Dominique Caron ihre Bewerbung zurückgezogen, überschlagen sich die hauptamtlichen Bedauerer. Eine Kampagne sei gefahren worden, mit der dem Ansehen des Theaters bewusst Schaden zugefügt worden sei, meint zum Beispiel der Oberbürgermeister. Böse Menschen wollen böse Dinge. Kann ja gar nicht anders sein, denn sonst wäre das ja alles kein Problem gewesen, oder?

Schauen wir doch nochmal hin.

Nach endlosem Gehampel mit Verschleppungscharakter, bei dem Menschen, die weder fähig noch willens waren, die Vorgaben der Ratsbeschlüsse zu Einsparungen umzusetzen, und damit von vornherein hätten rausfallen müssen, durch das ganze Bewerbungsverfahren genudelt wurden, während man auf der anderen Seite durchaus interessante Bewerbungen unter den Tisch fallen ließ, präsentierte man eine Kandidatin, von der Teile des Theater-Aufsichtrates irgendwie meinten, sie könne das irgendwie übernehmen. Und zwar nebenbei. Quasi in Teilzeit.

Dabei blieben dann auch einige Fragen vorerst ungeklärt. Zum Beispiel die Gehaltsfrage. Oder auch die Fragen, die behauptete Unstimmigkeiten im Lebenslauf nun mal zwangsläufig aufwerfen, unabhängig davon, ob diese Vorwürfe berechtigt sind oder nicht. Oder die Frage, was die Theaterbelegschaft denn eigentlich von der Dame hält, die sie da vorgesetzt bekommen soll. Kann man ja sicher alles auch irgendwie später klären.

Nur wann und wo? Der Ausschuss für Kultur und Weiterbildung als vorberatendes Gremium in kulturpolitischen Fragen war aus dieser Angelegenheit weitestgehend ausgeklammert. Hat man ernsthaft erwartet, solche Dinge in der entscheidenden Ratssitzung regeln zu können oder dass die Ratsleute einfach nicht merken, welche Informationsdefizite es in dieser Angelegenheit gibt, oder diese einfach ignorieren?

Auch wenn nachvollziehbar ist, wie der Eindruck einer gezielten Kampagne entsteht, und auch wenn so mancher Vorwurf diesbezüglich seine Berechtigung haben mag: bei derartigem Vorgehen braucht es eine solche Kampagne nicht wirklich, damit die Sache mit voller Wucht vor der nächstgelegenen Wand landet. Tatsächlich ist es vielmehr Wasser auf die Mühlen der Verschwörungstheoretiker, die hinter allem und nicht zuletzt auch hinter solcher Art Verhalten ein gezieltes Zugrunderichten des Theaters wittern.

Verschwörungen also wohin man blickt. Was soll man da bloß tun?

Vielleicht reicht es ja aber schon, wenn nicht Prinz Karneval die Zügel in der Hand hat, sondern Menschen, die verstehen, wie man ein Bewerbungsverfahren korrekt durchführt.

Hach, die Welt könnte so einfach sein.

Text: Christian Specht | Lizenz: CC BY-NC-SA 4.0
Foto: Wikimedia commons | Lizenz: CC BY-SA 3.0

Hinweis: Kommentare können, müssen aber nicht zwingend die Sichtweise der Piratenpartei Hagen wiedergeben.
takk

Auch als dritte Kraft sind Islands Piraten die Gewinner der Wahl

Was ist eigentlich aus den Wahlen in Island geworden? Obwohl die Piratenpartei Island (PPIs) schließlich nur die drittstärkste Kraft bei den Parlamentswahlen wurde, gewann sie weltweit deutlich mehr Publicity als jede andere Partei. Die isländischen Piraten sind die größten Gewinner der Wahlen, und könnten Teil der nächsten Regierung werden.

In nur dreieinhalb Jahren seit dem Einzug in das isländische Parlament haben die Piraten dort ihren Anteil an Stimmen von 5,1% auf 14,98% erhöht. Die Piraten haben jetzt 10 Abgeordnete, sieben mehr als 2013 und sind mit Menschen aus allen Regionen des Landes vertreten. Die Piratenpartei Island ist damit die einzige Piratenpartei, die Repräsentanten in einem nationalen Parlament hat, und unter bestimmten Umständen könnten sie sich sogar an der nächsten Regierung beteiligen.

Neben dem großen Wahlerfolg können sich Islands Piraten die Mobilisierung der weltweiten Piratenbewegung auf die Fahne schreiben. Viele Mitglieder der Piratenparteien aus aller Welt unterstützten die Schwesterpartei vor Ort oder zeigten sich in anderer Weise solidarisch. Ein paar Tage vor dem Wahltermin reisten noch mehr Piraten nach Island, um bei diesem historischen Moment persönlich dabei zu sein. Am Wahltag und besonders während der Nacht wurden dann viele Wahlparties auf der ganzen Welt organisiert, um die Ergebnisse zu beobachten. Piraten in Helsinki, Stockholm, Amsterdam, Delft, Düsseldorf, Berlin, London, Kanada und Luxemburg feierten den Wahlerfolg auf der Insel.

Im Rahmen der Berichterstattung über die Wahlen in Island gab es sehr viele Berichte über die Piraten in den internationalen Medien, obwohl eine ganz andere Partei die Umfragen anführte. Auf langer Sicht wird man sich wohl gut an die Piraten erinnern. Bei scoop.it kann man einen Blick auf die weltweite Berichterstattung werfen. In der Pirate Times erfährt man mehr über die 10 Abgeordneten der Piratenpartei im isländischen Parlament.

Dieser Text wurde aus der Pirate Times übersetzt und steht dort unter einer CC BY 2.0-Lizenz zur Verfügung. Das Foto stammt aus dem Facebook-Account der Piratenpartei Island.
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