Sonneborn soll Bundespräsident werden: Komplette PK von Die PARTEI & Piratenpartei

Frank-Walter Steinmeier soll nicht Bundespräsident werden. Zumindest nicht ohne angemessene Gegenkandidaten. DIE LINKE hat bereits den Politikwissenschaftler Prof. Dr. Christoph Butterwegge als ihren Kandidaten vorgestellt. Gestern stellten die Mitglieder der Bundesversammlung Michele Marsching (MdL, Fraktionsvorsitzender Piratenpartei NRW), Patrick Schiffer (Bundesvorsitzender Piratenpartei) und Martin Sonneborn (Bundesvorsitzender Die PARTEI, MEP) anlässlich einer gepflegten Pressekonferenz ihren Kandidaten Engelbert Sonneborn (78 Jahre alt, parteilos, CDU-Wähler) vor.

Weitere Informationen zum Hintergrund dieser Entscheidung findest du in Beiträgen zum Thema bei der Piratenpartei Deutschland. Am 12. Februar 2017 wählt die 16. Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten.

[Quelle: Piratenpartei | Lizenz: CC-BY-SA 3.0]

Vorstandssitzung 14. Januar


Geschäftsstelle

Am kommenden Samstag, den 14. Januar, trifft sich der Vorstand zur 1. Sitzung im neuen Jahr um 15 Uhr in der Geschäftsstelle, Lange Straße 96b, 58089 Hagen. Die Vorstandssitzungen der Piratenpartei Hagen sind grundsätzlich öffentlich und Gäste immer herzlich willkommen. Einen Livestream und Kaffee wird es ebenfalls geben.

Was kann der Staat und Politik unternehmen, um Anschläge zu verhindern?

Ein Kurzkommentar von unserem Ratsmitglied Thorsten Kiszkenow

Leider gibt es keine ultimative Lösung. Selbst wenn wir alle Ausländer, Asylbewerber, Andersgläubige und Andersdenkende einsperren oder des Landes verweisen, besteht die Möglichkeit von Attentaten. Zur Verhinderung nutzt man entweder die Mittel, die unser Rechtsstaat hat. Oder man schränkt die Bürgerrechte, wie in den USA, weiter ein. Wer diesen Weg beschreiten will, sollte sich an die Vertreter der CDU und SPD halten. Die AFD ist keine Alternative. Sie bieten keine Lösungen, sondern nur weitere Ängste und Hass. Sie spielt mit Tabubrüchen, die eine politische Diskussion mit ihnen unmöglich machen.

Unser Weg ist nicht die weitere Einschränkung von Rechten. Der Rechtsstaat muss die nötigen Mittel bereitgestellt bekommen, um seine Aufgaben zu erfüllen. Das bedeutet, dass wir mehr Personal und modernes Equipment bereitstellen. Keine weitere Überwachung, bei der man nur reagiert anstatt agiert.

Thorsten Kiszkenow ist Mitglied der Ratsgruppe BfHo/PIRATEN HAGEN und deren Sprecher. Sie können ihm über sein Kontaktformular eine Nachricht zukommen lassen.

MdL Dr. Patrick Breyer bei der Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Am Montag, dem 28. November 2016 wird die vom Verein Digitalcourage und dem Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung organisierte Bürger-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Im Anschluss an eine Pressekonferenz wird die Beschwerdeschrift zusammen mit mehr als 30.000 Unterschriften beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Auch Dr. Patrick Breyer, Beauftragter für das Thema Datenschutz der Piratenpartei Deutschland und Abgeordneter im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist Beschwerdeführer und bei der Pressekonferenz anwesend. Seine Begründung für die Teilnahme an dieser Verfassungsbeschwerde ist klar und deutlich:

Vorratsdatenspeicherung macht uns alle splitternackt. Zielgerichtete Ermittlungen sind rechtsstaatlich, wahllose Massenerfassung ist überwachungsstaatlich. Unser Rechtssystem beruht auf der Unschuldsvermutung. Eine freie Gesellschaft braucht vertrauliche und spurenlose digitale Kommunikation. Dafür lohnt es sich zu kämpfen!

Die Pressemitteilung von Digitalcourage e.V.
Die Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

Dennis Deutschkämer ist neuer Vorsitzender der Piratenpartei NRW

piraten-nrw-dennis-deutschkaemer-foto-moritz-pieper-cc-by-sa-_1040881-blog-250x300Auf dem Landesparteitag am vergangenen Wochenende in Dortmund, haben die angereisten Mitglieder Dennis Deutschkämer mit 60,2 % der Stimmen zu ihrem neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der 27-jährige Fachinformatiker, im letzten Jahr bereits stellvertretender Landesvorsitzender, hielt eine aufrüttelnde und zukunftsorientierte Rede. Die NRW-PIRATEN haben jetzt mit Deutschkämer und Michele Marsching, dem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2017 entschieden, wer sie in den kommenden Wahlkampf führen wird.

Ich freue mich, dass die PIRATEN NRW mich heute zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt haben. Es braucht PIRATEN im Landtag, eine Partei, die sich für die Bedürfnisse und Interessen der Bürger einsetzt und diese in das Parlament bringt, wie wir es bereits die letzten fünf Jahre getan haben. Ich stehe für eine zukunftgerichtete Piratenpartei und kämpfe für ein zukunftsfähiges, ein respektvolles und offenes NRW. In der aktuellen Politik gibt es kein Aufgeben, sondern nur Aufgaben!

landesvorstand_nrw_2016

Neben dem Vorsitzenden wurde auch der restliche Vorstand für NRW neu gewählt. Mit Andreas Ronig (Oberhausen) und Harald Franz (Neuss) wurden die beiden Stellvertreter neu bestimmt. Bernd Janotta (Kerpen) wurde erneut zum Schatzmeister und Ralf Hurnik (Oberhausen) zum Generalsekretär gewählt. Im Amt des politischen Geschäftsführers wurde Manfred Schramm (Wesel) bestätigt. Als Beisitzer wurden Andrea Deckelmann (Düsseldorf) und Marie Gehling (Scheppingen) erstmals in den Landesvorstand berufen. Beisitzer Daniel Rasokat (Meerbusch) wurde erneut im Amt bestätigt.

Wir gratulieren dem neuen Vorstand zur Wahl und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit!

Text und Fotos: Piratenpartei NRW [1,2]| Lizenz: CC BY 3.0 DE
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