Karlsruhe legt CETA an die Leine, stoppen müssen es die Bürger

Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die einstweilige Inkraftsetzung von CETA erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der PIRATEN Schleswig-Holstein für die Landtagswahl:

Das Bundesverfassungsgericht hat CETA nicht gestoppt, weil dies in einer Demokratie Sache der Bürger ist. Wir brauchen deshalb einen Aufstand an der Wahlurne und an den Unterschriftenständen der Volksinitiativen gegen CETA!

Einstweilen hat Karlsruhe CETA an die Leine gelegt: Es wird bis auf weiteres keinen Schiedsgerichtshof und keine Investorenklagen geben. Exekutivbeschlüsse über die Auslegung von CETA müssen demokratisch legitimiert werden. Und CETA kann jederzeit wieder gestoppt werden. Scheitert CETA in Deutschland, kann dessen vorläufige Anwendung jederzeit einseitig wieder beendet werden.

Die Entscheidung aus Karlsruhe ist Schadensbegrenzung, doch der Schaden bleibt: CETA schafft mit der ‚Regulatorischen Kooperation‘ ein Paradies für die Industrielobby, schwächt Umwelt- und Gesundheitsschutz, zementiert ein veraltetes Urheberrecht und macht Datenschutz zum Handelshemmnis.

Europäische Initiave gegen TTIP und CETA

Warum CETA so umstritten ist

Quelle: Piratenpartei Deutschland

KMV/AV-Special

Damit niemand unvorbereitet zur Kreismitgliederversammlung und Aufstellungsversammlung am 15. Oktober erscheinen muss, haben wir alle nötigen Infos zu den Veranstaltungen im KMV/AV-Special zusammen gepackt.

Wer sich gerne mit Formalfoo beschäftigt, kann in der vorläufigen GO der KMV nach Fehlern stöbern. Verbesserungen sind immer willkommen, es können aber auch gerne eigenständig erstellte GOs auf der KMV vorgeschlagen werden. Die von uns vorgestellte GO ist kein Dogma.

Falls du dir vorstellen kannst, auf der AV als Direktkandidat/in zu kandidieren, solltest du dich vorher mit dem Formular „Anlage 13“ beschäftigen. Ohne Anlage 13 kein/e Direktkandidat/in.

Zum KMV/AV Special

Kein Stammtisch am 4.10. 2016

Obacht! Am kommenden Dienstag, den 4. Oktober, bleibt das Crocodile wegen Urlaub geschlossen. Der Stammtisch wird deshalb ausfallen.

Der nächste Stammtisch findet am 11. Oktober wie gewohnt ab 19 Uhr statt. Der Stammtisch Hagen will Piraten und Interessierten aus der Region die Möglichkeit bieten, sich mit Gleichgesinnten zu treffen, sich auszutauschen oder über politische Themen zu debattieren. Gleichzeitig soll der Stammtisch neuen Piratinnen und Piraten den Einstieg in die politische Arbeit erleichtern. Stammtische der Piratenpartei sind öffentlich, alle sind eingeladen uns zu besuchen.

Einladung zur Kreismitgliederversammlung und Aufstellungsversammlung

Sehr geehrte Piratinnen und Piraten, liebe Eichhörnchen,

um euch für die leider geplatzte KMV zu entschädigen, laden wir euch nicht nur erneut ein, einen neuen Vorstand zu wählen, wir haben auch gleich noch eine Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl 2017 im Angebot. Es soll ein Direktkandidat für den Wahlkreis 103 (die Stadtbezirke 1 Hagen-Mitte, 2 Hagen-Nord und 3 Hohenlimburg) gewählt werden. Beides an einem Tag und am selben Ort. Für die Kreismitgliederversammlung und Aufstellungsversammlung wird getrennt akkreditiert. Um die Wahlberechtigung auf der Aufstellungsversammlung zu prüfen wird ein gültiges Dokument (Perso, Reisepass…) zum Nachweis der Adresse benötigt. Erscheint zahlreich, Gäste sind wie immer herzlich willkommen.

Einladung zur Kreismitgliederversammlung
am 15.10. 2016 um 10:00 Uhr in unserer Geschäftsstelle
Lange Straße 96b, 58089 Hagen

Vorläufige Tagesordnung:

1.Eröffnung
2.Wahl der Versammlungsämter
3.Anträge an die Hauptversammlung
4.Rechenschafts-/Tätigkeitsberichte des Vorstands und Kassenprüfer
5.Vorstandswahlen
– Vorsitzenden
– stv. Vorsitzenden
– Schatzmeister
– Beisitzer
6.Wahl der Kassenprüfer
7.Sonstiges

Ist die Kreismitgliederversammlung nicht vor 14:00 Uhr zu Ende ist, wird sie für die Aufstellungsversammlung unterbrochen, ansonsten machen wir bis 14:00 Uhr Pause.

Einladung zur Aufstellungsversammlung des Direktkandidaten Wahlkreis 103
am 15.10. 2016 um 14:00 Uhr in unserer Geschäftsstelle
Lange Straße 96b, 58089 Hagen

Vorläufige Tagesordnung:

1.Eröffnung
2.Wahl der Versammlungsämter
3.Anträge an die Aufstellungsversammlung
4.Wahl des Direktkandidaten Wahlkreis 103
6.Sonstiges

Sollte die Kreismitgliederversammlung nur unterbrochen worden sein, erfolgt im Anschluss die Fortsetzung der Kreismitgliederversammlung.

Karte und Wegbeschreibung

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