Mehr Demokratie in Städten und Gemeinden

Zur Kommunalwahl in NRW hat Mehr Demokratie e.V. eine Unterschriften-Aktion gestartet, um zukünftig mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz in Städten und Gemeinden umzusetzen.

Direkte Demokratie

  • die Möglichkeit einer Vorabprüfung von Bürgerbegehren
  • die gleiche Zahl von Abstimmungslokalen bei Bürgerentscheiden, wie auch bei Wahlen
  • die Verpflichtung, Bürgerentscheide nach Möglichkeit mit Wahlen zusammenzulegen
  • verbindliche Ratsbürgerentscheide bei richtungsweisenden Entscheidungen

Bürgerbeteiligung

  • eine frühzeitige Information über die wichtigsten Projekte der Stadt durch eine fortlaufend aktualisierte Vorhabenliste
  • eine Ausgestaltung der Bürgerbeteiligung als Prozess. Dazu wird mit den Bürgerinnen und Bürgern ein Beteiligungsleitfaden erarbeitet
  • eine frühzeitige und einzuhaltende Zusage, wie die Ergebnisse von Beteiligungsverfahren in die Entscheidungsfindung einfließen
  • die Teilhabe von Bürgern an finanzpolitischen Entscheidungen, z.B. durch einen Bürgerhaushalt

Transparenz

  • eine Erweiterung der Ratsinformationssysteme
  • die pro-aktive und gebührenfreie zur Verfügung Stellung von Informationen, in Formaten, die eine freie Weiterverwendung ermöglichen

Unterschreiben können alle Menschen, die diese Forderungen an die neu zu wählenden Mitglieder der Räte und Kreistage unterstützen. Ebenso können die Kandidatinnen und Kandidaten mit der Unterstützung der Forderungen ein Wahlversprechen abgeben, sich für ihre Umsetzung stark zu machen. Als Piraten in Hagen unterstützen wir diese Aktion und versprechen, dass alle unsere Kandidaten und Kandidaten für Rat und Bezirksvertretungen nicht nur unterschreiben, sondern sich auch für die Umsetzung dieser Ziele einsetzen werden.

Hier geht es zur Aktion von Mehr Demokratie, unterschreiben kann man entweder online oder auch ganz analog auf einer ausdruckbaren Unterschriftenliste.

Neues vom Infostand

Samstag ist Infostand-Tag. Da die anderen Parteien mittlerweile auch ihren Wahlkampf begonnen haben, gibt es inzwischen eine kleine, bunte Polit-Meile in der Hagener Innenstadt. Die Bürgerinnen und Bürger reagieren zwar noch etwas zurückhaltend auf den Wahlkampf, einige Interessierte konnten wir aber wie immer an unseren Stand locken und Gespräche führen.

Viele Menschen kommen zuerst durchaus skeptisch an unseren Stand, sind dann aber doch positiv von unserem Wahlprogramm überrascht und bringen direkt neue Vorschläge an den Rat ein. Dadurch ist die Piraten-Fraktion im Rat zwar noch nicht erreicht, es zeigt aber dass unsere Ideen für Hagen ankommen. Wir bleiben dran.

Was mit Videos

Zur Kommunalwahl haben wir einen Kanal bei YouTube gestartet, auf dem wir bewegte Bilder unseres Wahlkampfs zeigen wollen. Perfekte Wahlwerbespots können wir nicht anbieten, dafür aber einen ungeschnittenen Blick hinter die Kulissen. Wenn alles klappt wie geplant, werden wir auch noch unsere Spitzenkandidaten zu Wort kommen lassen, und über unser Wahlprogramm reden. Was wir von den Video-Ideen umsetzen können, wissen wir bis jetzt noch nicht, so ähnlich sind wir aber in unsere gesamte Arbeit als Partei für Hagen gestolpert. Bisher mit guten Ergebnissen.

Hier hätten wir eine Art Trailer der die Kandidaten für den Rat, Thorsten Kiszkenow und Christian Specht am ersten Infostand des Wahlkampfs zeigt:

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