Protest gegen Schließung der Polizeiwache Hohenlimburg

„Sicherheit in Hohenlimburg“ – ein Thema, das wegen der aktuellen Pläne des Hagener Polizeipräsidenten Wolfgang Sprogies von hoher Brisanz ist. Sprogies will die Wache in den Nachtstunden von 22 Uhr bis 6 Uhr bekanntlich schließen, betont aber derzeit, eine Entscheidung darüber sei noch nicht gefallen. Die „Bürger für Hohenlimburg“, die seit Monaten gegen dieses Vorhaben protestieren, laden nun für Freitag, 28. April, 19.30 Uhr, im „Bentheimer“ zu einer Podiumsdiskussion der etwas anderen Art ein. Sie wollen im Dialog mit fachkundigen Gesprächspartnern noch einmal deutlich machen, warum eine unbesetzte Wache in den Nachtstunden ein enormes Sicherheitsrisiko für Hohenlimburg darstellt.

Unter dem BfHo-Veranstaltungsmotto „Die Höhle des Löwen“ wird es insgesamt drei jeweils 15- bis 20-minütige Gesprächsteile geben, in denen BfHo-Ratsherr Frank Schmidt als Moderator jeweils zwei Gäste befragt. In der ersten Runde werden Vertreter aus der Bürger- und Händlerschaft erläutern, dass eine besetzte Wache in Hohenlimburg nachts benötigt wird und welche Konsequenzen beim Abzug der Beamten befürchtet werden. Dazu nehmen der 2. Vorsitzende der Hohenlimburger Werbegemeinschaft, Gerhard Stenner, und die Vorsitzende des Deutschen Hausfrauenbundes in Hohenlimburg, Rebecca Rekrut, Stellung.

Im zweiten Teil geht es um das Thema Selbstschutz: Was kann der Bürger für seine Sicherheit tun, wenn die Polizei nachts nicht mehr in der Nähe ist? Auskunft dazu geben Selbstbehauptungstrainerin Ramona Stöpgeshoff und Willi Becker, Inhaber des Fachgeschäfts „Waffen Becker“, der unter anderem zu den Bereichen „Kleiner Waffenschein“ und „Mitführen von Pfefferspray“ informiert.

Im dritten Teil ist dann die Politik gefragt. Die „Bürger für Hohenlimburg“ haben hierzu den CDU-Landtagskandidaten Helmut Diegel und den Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Piraten-Landtagsfraktion, Frank Herrmann, eingeladen. Vertreter aus zwei grundverschiedenen Parteien also, die sich jedoch in einem einig sind: „Die Polizei muss in der Fläche präsent sein, um wirksam arbeiten zu können“. Im Gespräch mit Frank Schmidt werden die beiden Politiker erläutern, für welche Sicherheitskonzepte ihre Parteien stehen und wie sie die Hohenlimburger Wache auch nachts personell besetzt halten wollen.

Der Eintritt ist frei; es wird um Anmeldung unter Ruf 0160-8528970 gebeten.

#BoniDebatte: Live-Übertragung am 16.02., 13.25 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 21.07.2000 festgestellt, dass „Regelungen über ergänzende Entschädigungen für die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, für die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen und für die Ausschussvorsitzenden mit dem Verfassungsrecht unvereinbar sind. Sie verstoßen gegen die Freiheit des Mandats und den Grundsatz der Gleichbehandlung der Abgeordneten“.

Trotzdem zahlen SPD, CDU, FDP und Grüne munter weiter diese Boni an ihre Abgeordneten. Im letzten Jahr waren das zusammengerechnet 1,2 Millionen Euro Steuergeld. Wir Piraten bringen nun einen Gesetzesentwurf in den Landtag ein, um diese illegalen Zahlungen zu stoppen. Die Debatte dazu übertragen wir live auf YouTube und Facebook. Auf Twitter könnt Ihr unter dem Hashtag #BoniDebatte Eure Meinung äußern.

Schaltet ein am Donnerstag, 16.2., ab 13.25 Uhr!

Quellen:
[1] Leitsätze zu dem Urteil des Zweiten Senats vom 21. Juli 2000
[2] Gesetz zur Stärkung des freien Mandats und der Abgeordnetengleichheit

Quelle: Piratenfraktion NRW

Sonneborn soll Bundespräsident werden: Komplette PK von Die PARTEI & Piratenpartei

Frank-Walter Steinmeier soll nicht Bundespräsident werden. Zumindest nicht ohne angemessene Gegenkandidaten. DIE LINKE hat bereits den Politikwissenschaftler Prof. Dr. Christoph Butterwegge als ihren Kandidaten vorgestellt. Gestern stellten die Mitglieder der Bundesversammlung Michele Marsching (MdL, Fraktionsvorsitzender Piratenpartei NRW), Patrick Schiffer (Bundesvorsitzender Piratenpartei) und Martin Sonneborn (Bundesvorsitzender Die PARTEI, MEP) anlässlich einer gepflegten Pressekonferenz ihren Kandidaten Engelbert Sonneborn (78 Jahre alt, parteilos, CDU-Wähler) vor.

Weitere Informationen zum Hintergrund dieser Entscheidung findest du in Beiträgen zum Thema bei der Piratenpartei Deutschland. Am 12. Februar 2017 wählt die 16. Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten.

[Quelle: Piratenpartei | Lizenz: CC-BY-SA 3.0]

Vorstandssitzung 14. Januar


Geschäftsstelle

Am kommenden Samstag, den 14. Januar, trifft sich der Vorstand zur 1. Sitzung im neuen Jahr um 15 Uhr in der Geschäftsstelle, Lange Straße 96b, 58089 Hagen. Die Vorstandssitzungen der Piratenpartei Hagen sind grundsätzlich öffentlich und Gäste immer herzlich willkommen. Einen Livestream und Kaffee wird es ebenfalls geben.

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