Neue EU-Verordnung: Netzsperren im Namen des „Verbraucherschutzes“

Am 14. November hat das Europäische Parlament die Reform der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (Consumer Protection Cooperation) beschlossen. Leider sieht die neue Verordnung generelle Netzsperren vor. Nach der neuen Regelung bekommen Verbraucherschutz-Behörden der Mitgliedsstaaten die Befugnis, nicht weiter definierte Dritte anzuweisen, den Zugang zu Webseiten zu sperren, ohne dass dafür ein richterlicher Vorbehalt notwendig wäre.

Internet-Provider werden dadurch gezwungen, eine Sperr-Infrastruktur für Webseiten zu schaffen, die später potenziell für andere Zwecke missbraucht werden kann – einschließlich Zensur. Erst kürzlich wurden zum Beispiel Webseiten im Zusammenhang mit dem katalonischen Unabhängigkeits-Referendum gesperrt. Die Einrichtung dieser Sperren war nur deswegen so kurzfristig möglich, weil die nötige Sperrinfrastruktur zuvor bereits für andere Zwecke etabliert wurde – beispielsweise für Urheberrechtsverstöße.

Die jetzt angenommene Regelung war im Rat von den Regierungen der Mitgliedsstaaten vorgeschlagen worden, die damit noch weit über den Vorschlag der Kommission hinaus wollten. Mehr dazu steht im Blog-Beitrag von Julia Reda, die für die Piratenpartei im Europa-Parlament arbeitet.

PARLAMENTSWAHLEN: PIRATENPARTEI TSCHECHIEN DRITTSTÄRKSTE KRAFT

Erstmals in ihrer Geschichte zieht die Piratenpartei im Nachbarland Tschechien in das Nationalparlament des Landes ein – als drittstärkste Kraft. Bei den Parlamentswahlen an diesem Wochenende konnte die tschechische Piratenpartei 10,8 Prozent aller Stimmen erlangen. Unter den 22 Abgeordneten, die künftig dem Parlament angehören werden, befindet sich mit Mikuláš Peksa ebenfalls ein Mitglied der Piratenpartei Deutschland. Peksa hat in Leipzig studiert und gehört dem Landesverband Brandenburg an.

„Wir beglückwünschen die Piratenpartei Tschechien zu ihrem großartigen Erfolg bei den dortigen Parlamentswahlen“ freut sich Carsten Sawosch, neu gewählter Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. „Es ist gut zu sehen, dass sich nach bisheriger Auszählung 10,79% der tschechischen Wähler für eine freie und vielfältige Gesellschaft entschieden haben. Es erfüllt uns – als eine von mehr als 60 internationalen Piratenparteien – mit großer Freude, dass Mikuláš Peksa, der auch ein Mitglied der deutschen Piratenpartei ist, in das dortige Abgeordnetenhaus einzieht. Wir feiern Euch!“, bekräftigt Sawosch.

„Mit dem Einzug der tschechischen PIRATEN in das Parlament ist es gelungen, die Tür zur Freiheit weiterhin offenzuhalten und gegen den europaweit um sich greifenden Rechtsruck ein Zeichen zu setzen. Meine besonderen Glückwünsche gehen an Dr. Ivan Bartoš, Vorsitzender und Spitzenkandidat der tschechischen Piraten, der sich mit viel Engagement der Piratenidee verschrieben und die tschechischen Piraten immer motivierend und erfolgreich durch den Wahlkampf geführt hat,“ ergänzt Thomas Gaul, Generalsekretär der Pirate Parties International (PPI) mit Sitz in Genf, hinzu.

Dieser Artikel steht unter der CC BY 3.0 DE-Lizenz zur Verfügung und stammt von der Piratenpartei Deutschland.

Das Wahlergebnis für Hagen


Alle Wahlergebnisse im Detail

So ganz ist die Landtagswahl für uns immer noch nicht vorbei, denn es müssen noch Plakate abgehängt und eine Geschäftsstelle wieder in einen brauchbaren Zustand gebracht werden. Trotzdem gibt es ein Ergebnis mit dem wir leben müssen. Anbetracht der geringen Möglichkeiten als kleiner Kreisverband, ist das Ergebnis sogar weniger schlecht als befürchtet. Deshalb möchten wir uns an dieser Stelle bei unseren Wählerinnen und Wählern für ihre Stimme bedanken. Verloren ist sie auch ohne erneuten Einzug in den Landtag nicht, denn die Piraten werden weiterhin aktiv bleiben. Auch hier in Hagen.