Zur Kommunalwahl in NRW hat Mehr Demokratie e.V. eine Unterschriften-Aktion gestartet, um zukünftig mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz in Städten und Gemeinden umzusetzen.

Direkte Demokratie

• die Möglichkeit einer Vorabprüfung von Bürgerbegehren
• die gleiche Zahl von Abstimmungslokalen bei Bürgerentscheiden, wie auch bei Wahlen
• die Verpflichtung, Bürgerentscheide nach Möglichkeit mit Wahlen zusammenzulegen
• verbindliche Ratsbürgerentscheide bei richtungsweisenden Entscheidungen

Bürgerbeteiligung

• eine frühzeitige Information über die wichtigsten Projekte der Stadt durch eine fortlaufend aktualisierte Vorhabenliste
• eine Ausgestaltung der Bürgerbeteiligung als Prozess. Dazu wird mit den Bürgerinnen und Bürgern ein Beteiligungsleitfaden erarbeitet
• eine frühzeitige und einzuhaltende Zusage, wie die Ergebnisse von Beteiligungsverfahren in die Entscheidungsfindung einfließen
• die Teilhabe von Bürgern an finanzpolitischen Entscheidungen, z.B. durch einen Bürgerhaushalt

Transparenz

• eine Erweiterung der Ratsinformationssysteme
• die pro-aktive und gebührenfreie zur Verfügung Stellung von Informationen, in Formaten, die eine freie Weiterverwendung ermöglichen

Unterschreiben können alle Menschen, die diese Forderungen an die neu zu wählenden Mitglieder der Räte und Kreistage unterstützen. Ebenso können die Kandidatinnen und Kandidaten mit der Unterstützung der Forderungen ein Wahlversprechen abgeben, sich für ihre Umsetzung stark zu machen. Als Piraten in Hagen unterstützen wir diese Aktion und versprechen, dass alle unsere Kandidaten und Kandidaten für Rat und Bezirksvertretungen nicht nur unterschreiben, sondern sich auch für die Umsetzung dieser Ziele einsetzen werden.

Hier geht es zur Aktion von Mehr Demokratie, unterschreiben kann man entweder online oder auch ganz analog auf einer ausdruckbaren Unterschriftenliste.