Piratenfraktion NRW beantragt Stärkung der Fernuniversität Hagen

In einem gemeinsamen Antrag fordert die Piratenfraktion NRW mit SPD und Grünen die Stärkung der Fernuniversität Hagen:

Fernuniversität Hagen stärken

Drucksache 16/4016

(gemeinsamer Antrag mit SPD und Grünen)

Das Land NRW trägt zwei Drittel des Haushalts der Fernuniversität Hagen. Aber: Zwei Drittel der Studenten kommen nicht aus NRW. Wir sehen es als gesamtgesellschaftliche Aufgabe an, der steigenden Nachfrage nach flexiblen, berufsbegleitenden und familienfreundlichen Studienangeboten, wie sie die Fernuniversität Hagen anbietet, gerecht zu werden. Sowohl der Bund, als auch die anderen Bundesländer sollten sich angemessen an der Finanzierung dieser bundesweit einmaligen Einrichtung beteiligen. Nur so lassen sich die aufgrund des anhaltenden Studierendenzulaufs notwendigen zusätzlichen Mittel für den Erhalt und den Ausbau von Studienangebot und -qualität generieren.

Behandelt wird der Antrag am Donnerstag, 26.09.13,  ca. 18.10 Uhr

Einen Livestream aus dem Landtag gibt es hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/video/live_stream.jsp

Pofalla steckt den Kopf in den Sand

Zur Aussage von Kanzleramtsminister Pofalla, die NSA-Affäre sei beendet, die US-Behörden würden sich an Recht und Gesetz halten und ein No-Spy-Abkommen würde Deutschland künftig vor Überwachung schützen, sagt Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

Herr Pofalla kann nicht ernsthaft glauben, dass ein No-Spy-Abkommen an der derzeitigen Situation irgendetwas ändern würde. Schließlich arbeiten Spione geheim. Künftig agieren sie dann eben einfach noch geheimer. Weiterlesen

Wahlkampfauftakt der Piraten Hagen

Die Piratenpartei Hagen eröffnet am Freitag, den 09.08.2013, den Straßenwahlkampf zur Bundestagswahl 2013.

Im Rahmen einer kleinen Feier wird außerdem die Geschäftsstelle am Märkischen Ring 96 eröffnet, die auch als Wahlkreisbüro für MdL Dirk Schatz dienen wird. Weiterlesen

Spezialeinheiten Foto: Dirk Schatz MdL

Dirk Schatz besucht Spezialeinheiten

Am Montag, den 1. Juli 2013 nahm Landtagsabgeordneter und Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, Dirk Schatz (Mitglied im Innenausschuss) an einer Präsentationsveranstaltung der Spezialeinheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen in Hemer teil. Weiterlesen