Am Montag, dem 28. November 2016 wird die vom Verein Digitalcourage und dem Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung organisierte Bürger-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Im Anschluss an eine Pressekonferenz wird die Beschwerdeschrift zusammen mit mehr als 30.000 Unterschriften beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Auch Dr. Patrick Breyer, Beauftragter für das Thema Datenschutz der Piratenpartei Deutschland und Abgeordneter im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist Beschwerdeführer und bei der Pressekonferenz anwesend. Seine Begründung für die Teilnahme an dieser Verfassungsbeschwerde ist klar und deutlich:

Vorratsdatenspeicherung macht uns alle splitternackt. Zielgerichtete Ermittlungen sind rechtsstaatlich, wahllose Massenerfassung ist überwachungsstaatlich. Unser Rechtssystem beruht auf der Unschuldsvermutung. Eine freie Gesellschaft braucht vertrauliche und spurenlose digitale Kommunikation. Dafür lohnt es sich zu kämpfen!

Die Pressemitteilung von Digitalcourage e.V.
Die Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland