Was kann der Staat und Politik unternehmen, um Anschläge zu verhindern?

Ein Kurzkommentar von unserem Ratsmitglied Thorsten Kiszkenow

Leider gibt es keine ultimative Lösung. Selbst wenn wir alle Ausländer, Asylbewerber, Andersgläubige und Andersdenkende einsperren oder des Landes verweisen, besteht die Möglichkeit von Attentaten. Zur Verhinderung nutzt man entweder die Mittel, die unser Rechtsstaat hat. Oder man schränkt die Bürgerrechte, wie in den USA, weiter ein. Wer diesen Weg beschreiten will, sollte sich an die Vertreter der CDU und SPD halten. Die AFD ist keine Alternative. Sie bieten keine Lösungen, sondern nur weitere Ängste und Hass. Sie spielt mit Tabubrüchen, die eine politische Diskussion mit ihnen unmöglich machen.

Unser Weg ist nicht die weitere Einschränkung von Rechten. Der Rechtsstaat muss die nötigen Mittel bereitgestellt bekommen, um seine Aufgaben zu erfüllen. Das bedeutet, dass wir mehr Personal und modernes Equipment bereitstellen. Keine weitere Überwachung, bei der man nur reagiert anstatt agiert.

Thorsten Kiszkenow ist Mitglied der Ratsgruppe BfHo/PIRATEN HAGEN und deren Sprecher. Sie können ihm über sein Kontaktformular eine Nachricht zukommen lassen.