Wir laden zur öffentlichen Vorstandssitzung am Samstag, den 11. Oktober um 16 Uhr in unsere Geschäftsstelle am Märkischen Ring 96 ein. Wer zuschauen möchte ist herzlich willkommen, Kaffee sollte in ausreichenden Mengen vorhanden sein. Ein Protokoll der Sitzung wird später veröffentlicht werden, zusätzlich wird es eine Videoaufzeichnung geben, die ebenfalls veröffentlicht wird. Wir freuen uns über Besuch.
Einladung zur 1. Bürgersprechstunde
Zum Informations- und Meinungsaustausch über aktuelle kommunale Themen laden die Mitglieder des Rates Frank Schmidt (Bürger für Hohenlimburg) und Thorsten Kiszkenow (Piraten Hagen) zu einer gemeinsamen Bürgersprechstunde ein. Auch ohne eine offizielle Ratsgruppe zu sein, arbeiten beide seit ihrer Wahl in den Rat eng zusammen. Um die bisherige Zusammenarbeit zu erweitern, möchten sie gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen, um Fragen zu beantworten und Anliegen mit in den Rat zu nehmen. Außerdem können über sie Anfragen an die Stadt gestellt werden.
Folgen der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft für Bundesländer und Kommunen
Für viele Menschen sind die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu abstrakt, um auf den ersten Blick die potentiellen Gefahren zu erkennen. Auch warum beide Abkommen enorme Gefahren für die Eigenständigkeit der Kommunen bedeuten, ist durch die Komplexität der Texte nicht immer direkt ersichtlich. Der Verein Campact e.V. hat deshalb eine Studie in Auftrag gegeben, die die Folgen dieser Freihandelsabkommen für Bundesländer und Kommunen detailliert und verständlich beschreibt.
Sind Einzel- und Gruppenmitglieder in Räten und Kreistagen nur Mandatsträger 2. Klasse?
Hier veröffentlichen wir die Kleine Anfrage des Abgeordneten Thorsten Sommer der Piratenfraktion im Landtag NRW mit 4 Fragen an die Landesregierung zu Rechten von Einzel- und Gruppenmitgliedern in Räten und Kreistagen:
Frage 1:
Ist die Landesregierung der Auffassung, dass alle demokratisch gewählten Mandatsträger von Räten und Kreistagen die gleichen Aufgaben sowie das gleichwertige Recht auf politische Willens- und Entscheidungsbildung in ihren Gremien haben?
Piraten beteiligen sich beim Bündnis gegen TTIP in Hagen
Heute Abend haben wir an einem ersten Vorbereitungstreffen eines Bündnisses gegen das Freihandelsabkommen TTIP teilgenommen, an dem sich verschiedene Parteien und Organisationen aus Hagen beteiligen. Das Ziel ist Aufmerksamkeit für die Problematik von TTIP zu schaffen, um Druck auf die politischen Entscheidungsträger ausüben zu können. Denn letztendlich würde uns TTIP auch auf kommunaler Ebene betreffen, weshalb es ein Thema für alle politischen Ebenen ist. Nicht umsonst hat der Hagener Rat deshalb eine TTIP-kritische Resolution mit großer Mehrheit verabschiedet. Eine erste Aktion für Hagen ist für den 11. Oktober, den europaweiten Aktionstag gegen das Freihandelsabkommen TTIP geplant.