Rückerstattung Parteienfinanzierung – Piraten-Pleite wird verschoben

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat der Piratenpartei ein Schreiben zugesandt, in dem er die Piratenpartei um die Rückerstattung von Geldern aus der Parteienfinanzierung bittet. Es werden 696.589.74 € zurückgefordert. 60.688,82 € werden mit der ersten Abschlagszahlung 2016 verrechnet, den Rest muss die Piratenpartei zurück überweisen. In einigen Nachrichten und in den Social Media werden die PIRATEN schon als „pleite“ bezeichnet, und auch in Hagen wurden wir schon darauf angesprochen. Deshalb veröffentlichen wir hier die E-Mail der Bundespartei zum Thema:

Wir haben bereits eine hohe Rückforderung erwartet. Auch wenn sie nun aufgrund stärkerer Auswirkungen der absoluten Obergrenze noch höher ausgefallen ist, so haben wir dennoch genug Rücklagen, um diese Forderung zu bedienen, und trotzdem noch arbeitsfähig zu sein. Einen aktuellen Überblick über unseren Finanzstatus kannst du tagesaktuell nachlesen auf:

http://finanzen.piratenpartei.de/bilanz.php?bk=17&jahr=2016

Wie kommt es eigentlich zu so einer Rückforderung? Parteien, die eine gewissen Mindesterfolg bei Landtags-, Bundestags- oder Europawahlen haben, erwerben damit einen Anspruch auf Gelder der staatlichen Parteienteilfinanzierung. Die Auszahlung dieser Gelder erfolgt aber erst einmal nur in Form von Abschlagszahlungen. Nach Ablauf des Jahres schaut die Bundestagsverwaltung in den dann gerade abgegebenen Rechenschaftsbericht. Denn eine Partei darf nur so viel staatliche Mittel erhalten, wie sie auch selbst an Einnahmen (vor allem Mitgliedsbeiträge und Spenden) erhalten hat. Der darüber hinausgehende Anspruch wird gekappt, was bei uns zum Tragen kam, da wir in 2014 viel zu wenig Eigeneinnahmen hatten.

Anschließend wird überprüft, wie hoch die Ansprüche aller Parteien zusammen sind. Denn auch hier gibt es eine Obergrenze, die derzeit bei 159.245.400 € liegt. Diese wurde diesmal deutlich höher überschritten als in den vergangenen Jahren, weshalb unsere Ansprüche nochmals um 194.298,80 € gekürzt wurden.

Da wir diese Mechanismen kennen, legen wir erhaltene Abschlagszahlungen erst einmal auf die „hohe Kante“, und verwenden die dann per Bescheid festgesetzten Mittel erst im Folgejahr. So ist sichergestellt, dass Rückforderungen des Bundestages garantiert erfüllt werden können. Wir sind also definitiv nicht pleite. Die Piratenpartei Deutschland ist eine kleine, aber liquide Kraft im politischen Spektrum, mit der in den Wahlkämpfen dieses Jahres zu rechnen ist.

Natürlich gilt auch für die Piratenpartei noch immer der Spruch: wir sind jung und brauchen das Geld! Also her mit deiner Knete! :-) Dafür hast du mehrere Möglichkeiten:

Überweise uns einen Betrag deiner Wahl auf unser Konto
Inhaber: Piratenpartei Deutschland
IBAN: DE60 8306 5408 0004 7965 86
BIC: GENODEF1SLR
Verwendungszweck: Spende + deine Mitgliedsnummer und/oder Name und Adresse

Gib uns für einen Spendenbetrag deine Lastschrifterlaubnis:
https://spenden.piratenpartei.de

Sneak Preview der neuen Geschäftsstelle

Der angekündigte Umzug in unsere neue Geschäftsstelle steht kurz bevor. Vergangenen Samstag haben wir ein paar Tapeten entfernt und die Räume frisch gestrichen. Mit insgesamt 30 Quadratmetern ist die neue Bleibe zwar deutlich kleiner, dafür bietet sie andere Vorteile wie zum Beispiel Barrierefreiheit. Endlich können uns auch Menschen im Rollstuhl ganz normal erreichen, das war uns bei der Auswahl besonders wichtig. Die Lage an der Langen Straße in Wehringhausen ist für uns ebenfalls vorteilhafter, da dieser Stadtteil eine kleine Piratenhochburg darstellt. Bleibt noch das Geld: Als kleine Partei verfügen wir nicht über große Summen, sondern bestehen zum Großteil durch Spenden und Ehrenamt. Deshalb sind wir froh, dass die neue Geschäftsstelle nicht nur schöner, sondern auch wesentlich günstiger ist.

Ratsgruppe zieht in Ausschüsse ein: SPD verhindert Konsens-Lösung

Es ist geschafft. Nach der langwierigen Anerkennung der Ratsgruppe sind nun endlich auch die Ausschüsse neu besetzt und wir in diesen vertreten.

Zur Erinnerung:
Die Stadt Hagen hatte der Ratsgruppe rechtswidrig die Anerkennung verweigert. Diese musste im September vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg erstritten werden. In der Zwischenzeit hatten die Ausschüsse natürlich bereits ihre Arbeit aufgenommen. Ohne die ihr zustehende Beteiligung der Ratsgruppe. In der konstituierenden Ratssitzung waren im allgemeinen Konsens die Ausschüsse groß gewählt worden, wobei CDU und SPD zusätzliche Sitze als Platzhalter bekommen hatten, die nach der Gruppenanerkennung für uns geräumt werden sollten. Die SPD fühlte mittlerweile sich jedoch nicht mehr an diese Zusage gebunden und hielt an ihren Sitzen fest. Dies veranlasste unsere beiden Ratsherren im November, den Konsens aufzulösen und in Kooperation mit der Fraktion der Linken eine Neubesetzung aller Ausschüsse zu erzwingen. Zu dieser Neubesetzung wurde für den 28. Januar eine Sondersitzung des Rates einberufen. Die Zeitspanne zwischen November und dem Sitzungstermin sollte von den Fraktionen dazu genutzt werden, die Umbesetzungen vorzubereiten.

So weit, so gut.

Über zwei Monate Zeit also, um innerhalb der Fraktionen das Notwendige zu klären und interfraktionell an einer neuen, einvernehmlichen Lösung zu arbeiten. Doch geschehen ist in dieser Zeit: Nichts.

Naja, fast nichts. Wir haben uns unsererseits intensiv um Gespräche bemüht. So gab es auch zwei Zusammenkünfte, hin und wieder auch den einen oder anderen Fortschritt, aber jedes Mal begann die SPD aufs Neue zu mauern und warf erarbeitete Kompromisse wieder über den Haufen. Wirkliche Bewegung kam erst in den letzten 48 Stunden vor der Ratssitzung in die Sache. Und zwar in Form der Feststellung, dass es keine gemeinsame Lösung geben würde, woraufhin wir unsere Einzelvorschläge einreichten und parallel dazu eine gemeinsame Liste mit den Linken erarbeiteten.

Erst am Mittwochabend erreichte uns aus dem CDU-Büro die Meldung, dass man dort doch noch versuchte, eine gemeinsame Lösung für alle zustande zu bringen. Knackpunkt einer solchen Lösung, das hatte sich vorher schon abgezeichnet, war der Sozialausschuss.

Bei der ursprünglichen Besetzung war hier den Linken ein Sitz mehr zugestanden worden. Dies geschah vor dem Hintergrund, dass Ingo Hentschel dort wie bisher den Vorsitz innehaben und ein Vorsitzender üblicherweise nicht zur Sache argumentieren sollte. Diesen zweiten Sitz sollte die Ratsgruppe durch Verzicht auf das eigene Mandat bereitstellen und selbst nur mit beratender Stimme in dem Gremium vertreten sein. Natürlich waren wir dazu bereit, aber dieser Punkt markierte zugleich auch eine Grenzlinie, die wir auch am Vorabend der Ratssitzung noch einmal zogen: Wenn wir nur beratend im Sozialausschuss vertreten sein sollten, dann musste Ingo Hentschel den Ausschussvorsitz behalten.

Und, man lese und staune, genau so sah die gemeinsame Liste dann auch aus, die am Donnerstag vor der Ratssitzung an die Fraktionen verschickt und in der Ratssitzung als Vorlage verteilt wurde: Ratsgruppe beratend, Linke mit Ausschussvorsitz. Der Vorschlag war perfekt. Niemand konnte daran etwas auszusetzen haben. Sollte man zumindest meinen.

Auszug aus der gemeinsamen Liste.

Auszug aus der gemeinsamen Liste.

Entsprechend bejahten wir die Anfragen von verschiedenen Seiten, ob wir diese gemeinsame Liste mittragen würden. Auch die Linken taten dies. Bis in der Ratssitzung SPD-Geschäftsführer Andreas Reitmajer Herrn Hentschel gegenüber erwähnte, dass dieser natürlich (anders, als der Entwurf es vorsah) nicht mehr Vorsitzender des Sozialausschusses sein könne. Vielmehr solle Ramona Timm-Bergs (SPD) diesen Posten besetzen. Die Ratsgruppe wiederum sollte trotzdem nur beratend vertreten sein. Damit wurde der Knackpunkt zur Sollbruchstelle, mit der die SPD den gemeinsamen Entwurf kunstvoll gegen die Wand fahren ließ.

Kunstvoll vor allem deshalb, weil man im weiteren Verlauf der Sitzung diese Abläufe so darstellte, als seien Ratsgruppe und Linke für das Scheitern des gemeinsamen Entwurfes verantwortlich. Alle weiteren Vermittlungsversuche auf den Rathausfluren brachten keinen Erfolg mehr, und so gab es statt einer gemeinsamen Wahlliste zwei konkurrierende: eine von Ratsgruppe und Linken, eine aller übrigen Ratsfraktionen.

Damit nicht genug: Die SPD beantragte überdies eine Verkleinerung der Ausschüsse, um uns aus diesen fernzuhalten. Denn die Situation zeige ja deutlich, dass für kleine Querschläger wie uns dort kein Platz sei. Mit diesem Ansinnen scheiterte sie jedoch immerhin deutlich, zumal eine Reduzierung der Mitgliederzahl eher auf Kosten der Grünen denn zu Lasten der Ratsgruppe gegangen wäre.

Und so reichten dann in der langwierigen geheimen Wahl die sechs Stimmen, die wir durchgehend auf unsere Wahlvorschläge vereinen konnten, um je einen Vertreter der Ratsgruppe und einen Vertreter der Linken in die zu besetzenden Ausschüsse einziehen zu lassen.

Man könnte also sagen, wir haben so etwas wie gewonnen. Aber was? Ausschusssitze, die uns ohnehin seit fast zwei Jahren zugestanden hätten?
Gewinnen konnte man vor allem Erkenntnisse darüber, wie schlimm es um Anstand und Demokratieverständnis einiger Vertreter im Rat bestellt ist, die völlig moralfrei und opportunistisch agieren. Das hatte man zwar schon geahnt und befürchtet, doch bestätigt haben wollte man das nicht unbedingt. Ein Gewinn ist das nicht. Für niemanden.

Übersicht der gewählten Ausschussmitglieder der Ratsgruppe:

Ausschuss Ordentliches Mitglied Erster Stellvertreter Zweiter Stellvertreter
Beschwerde Rolf Kampe Gisbert Kempen Bernd Pollok
Beteiligungskommission Thorsten Kiszkenow Rolf Kampe Denis Quadt
GWH Holger Lotz Thorsten Kiszkenow Thomas Simon
HABIT Gisbert Kempen Rolf Kampe Matthias Rarbach
HFA Thorsten Kiszkenow Frank Schmidt
KWA Christian Specht Jürgen Asmuth Volker Huhn
Rechnungsprüfung Thorsten Kiszkenow Frank Schmidt
Schulausschuss Thomas Simon Christian Specht Jürgen Asmuth
Sozialausschuss Denis Quadt Anja Brandt Christian Specht
Sport u. Freizeit Andrea Peuler-Kampe Matthias Rarbach Holger Lotz
STEA Frank Schmidt Volker Huhn Rolf Kampe
Umwelt Frank Schmidt Volker Huhn Andrea Peuler-Kampe
Wahlprüfungsausschuss Frank Schmidt Thorsten Kiszkenow
Text von Christian Specht, Mitarbeiter der Ratsgruppe BfHo/Piraten. Den Originalbeitrag finden Sie auf der Website der Ratsgruppe.

MdL Michele Marsching zu Ereignissen in der Silvesternacht in Köln

Die sexuellen Angriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln bleiben ein wichtiges Thema in der Politik. Der Vorsitzende der Piratenfraktion im Landtag NRW, Michele Marsching, thematisiert in seiner Rede unter anderem das Fehlen der Polizei vor Ort, das wiederholte Versagen von Innenminister Jäger, sowie die Heuchelei derer, die sich plötzlich den Schutz der Frau auf die Fahne schreiben. Ebenso warnt er davor männliche Flüchtlinge über einen Kamm zu scheren, um populistischen Scharfmachern wie Pegida und AfD nicht in die Hände zu spielen.

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